Hier kommt mal wieder etwas zum Thema "Unternehmergewinn"… Auch wenn das BUNDESSOZIALGERICHT-Urteil vom 16.5.2013, B 3 P 2/12 R den SGB XI-Bereich tangiert, so ist es u.E. doch auch für andere Leistungsbereiche relevant. "Wie in der Rechtsprechung des Senats seit längerem geklärt ist, muss die Pflegevergütung …
Und wieder mal gibt es Neues zum Thema Fachleistungsstundenfinanzierung… Ganz aktuell haben die Landesjugendämter in NRW eine Arbeitshilfe für Jugendämter (!) zur Aushandlung ambulanter Erziehungshilfen mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Erarbeitet wurde das Papier durch Mitarbeitende von 16 (!) Jugendämtern in Westfalen, Lippe …
Es gibt neues aus den Hessischen Landkreisen. Nach der Kündigung des Rahmenvertrages durch den HLT gehen die Landkreise nun dazu über, die tarifliche Erhöhung für 2013 ab dem 01.01.2013 – zunächst befristet bis zum 30.06.2013 – anzuerkennen. Mir liegt in diesem Zusammenhang ein freundlicher Bescheid des …
Der Rahmenvertrag in NRW ist gekündigt. Dies ist soweit bekannt! Auch, dass nach wie vor an der Planung festgehalten wird zum 01.07.2013 einen neuen Rahmenvertrag zu präsentieren ist bekannt. Verschiedene Jugendämter gehen jetzt dazu über in Vereinbarungsniederschriften festzulegen, dass eine automatische Anpassung "innerhalb eines im neuen …
Neue Informationen aus NRW: Gerade eben habe ich vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfahren, dass in der letzten Sitzung der Landeskommission beschlossen wurde, dass bis zum 30.06.2013 ein neuer Rahmenvertrag verhandelt werden soll. Das war ja zu erwarten. Angeblich sollen aber nun alle neuen Vereinbarungen auf den 30.06.2013 …
Immer wieder taucht die Frage auf, ob Träger von Jugendhilfeeinrichtungen verpflichtet sind, sich von neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen erweiterte Führungszeugnisse vorlegen zu lassen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat in diesem Zusammenhang eine Empfehlung veröffentlicht, die Sie z.B. hier einsehen können. …
Jawoll, jetzt ist er doch tatsächlich da! Der neue Landesrahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Niedersachsen liegt nun vor und kann zum Beispiel hier herunter geladen werden. In Kürze erscheint in diesem Zusammenhang unser neuer Praxisratgeber für Niedersachsen, der die vollständigen rahmenvertraglichen Regelungen sowie reichlich …
Ab sofort finden Sie hier auf unserem Weblog eine vollständige Sammlung aller Rahmenverträge nach § 78 f SGB VIII. Die Sammlung finden Sie ab sofort hier. Bitte helfen Sie uns dabei, diese Sammlung aktuell zu halten. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Bestandteil unserer Sammlung …
Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die Kommunalisierung von Aufgaben zum Schutz von Minderjährigen in Einrichtungen nach §§ 45 ff. SGB VIII scheint in Niedersachsen bereits "eine gemachte Sache" zu sein. Was das heißt? Die formale Zuständigkeit für die Betriebserlaubnis und Aufsicht soll für …
Zur Vermeidung "außerhamburgischer" Unterbringung sollen 500 (!) neue Plätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung und 100 zusätzliche Plätze der Vollzeitpflege bis Ende 2012 eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen sozialräumliche Angebote mit neuen wirksamen Alternativen zur Sozialpädagogischen Familienhilfe entstehen. Hierfür stellt die BSG ab 2011 jährlich …
Ein Jugendamt hatte auf Anraten des "LWL Servicecenter Jugendhilfe" gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle geklagt. Gegenstand der Entscheidung der Schiedsstelle war die Festsetzung eines Leistungsentgeltes für eine Jugendhilfeeinrichtung. Der betreffende Landkreis hatte sich im Prozess durch das "LWL Servicecenter" als Beistand vertreten und beraten lassen. Das …
Die soeben veröffentlichte Entscheidung des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 29.01.2009 dürfte auch für die Jugendhilfe und deren Schiedsstellen von Bedeutung sein (siehe auch meinen letzten Blog-Eintrag vom 17.02.2009 zu diesem Thema). Pflegevergütungen für Pflegeheime sind demzufolge auf einer neuen Basis (dem 2-Stufen-Verfahren) zu berechnen. Bislang …
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