Bundeskanzler Friedrich Merz hat es beim Deutschen Kommunalkongress in Berlin ziemlich klar und gefällig formuliert: Die jährlichen Steigerungen der Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe – teils bis zu zehn Prozent – seien so nicht länger akzeptabel. Und weiter: Man müsse Wege finden, die sowohl […]
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Mit Urteil vom 12. Februar 2025 hat das Sozialgericht Lüneburg eine für die Praxis der Eingliederungshilfe richtungsweisende Entscheidung getroffen. Im Zentrum stand ein elfjähriges Kind mit kognitiver Beeinträchtigung, das bei seinen Eltern lebt und eine Förderschule besucht, die mittags endet. Die Eltern beantragten darüber hinausgehende Assistenzleistungen für Nachmittage, […]
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In Nordrhein-Westfalen wird gerade ein neues Regelwerk für die Eingliederungshilfe durchgewunken – und zwar mit ordentlich Rückenwind von den Landschaftsverbänden. Unter dem Deckmäntelchen der „Komplexitätsreduktion“ geht es in Wahrheit um nichts weniger als einen radikalen Umbau: weg von individueller Bedarfsermittlung, hin zu Einheitslösungen mit Pauschalen, Personalschlüsseln und Digitalzwang. […]
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Die Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen dürfen mal wieder in die Tasten hauen – der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sich eine neue bürokratische Hürde ausgedacht.
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Die Träger der Eingliederungshilfe haben es geschafft, die BTHG-Reform so weit zu verlangsamen, dass viele Neuerungen in der Praxis nicht ankommen.
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Immer wieder fordern öffentliche Träger der Eingliederungshilfe Leistungserbringer auf, sich an Umfragen zu beteiligen. Bekannt sind beispielsweise Erhebungen zur Belegung und Auslastung besonderer Wohnformen oder zur Erfassung von Fahrzeiten im aufsuchenden Bereich des Selbständigen Wohnens. Für diese Umfragen gibt es häufig keine gesetzliche Grundlage, die Leistungserbringer zur Teilnahme […]
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Die politische Lage rund um das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) ist derzeit so unsicher wie lange nicht mehr. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Deutschland scheint das Thema auf Bundesebene kaum noch Aufmerksamkeit zu erhalten. Obwohl bereits ein umfangreicher Referentenentwurf für das IKJHG vorliegt, steht aktuell nicht fest, […]
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Wer die Standards nicht einhält, der zahlt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Nordrhein-Westfalen zieht die Zügel an – und das bekommen die Einrichtungen der Eingliederungshilfe deutlich zu spüren. Offiziell geht es bei den neuen, intensiveren Prüfungen um Qualität und Transparenz, aber unter den betroffenen Leistungserbringern macht sich ein […]
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Der Zoff um den Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe in Berlin zieht sich hin wie Kaugummi, und jetzt hat der Senat scheinbar die Nase voll: Er hat den Trägern der Eingliederungshilfe eine Frist gesetzt. Sechs Monate haben sie noch Zeit, um die „unzumutbare Vertragslage“ zu klären. Der Senat behauptet, dass […]
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Wir haben den neuen Referentenentwurf zum SGB VIII bereits gelesen. Was der neue Referentenentwurf zum SGB VIII für die Inklusive Lösung wirklich bedeutet. Unsere Expert*innen erklären die kommenden Änderungen und ihre Auswirkungen. Mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zur Umsetzung der Inklusiven Lösung im SGB VIII wird die dritte […]
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