Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts in der Eingliederungshilfe SG Lüneburg, Urteil vom 12. Februar 2025 (Az. S 38 SO 9/22)

Mit Urteil vom 12. Februar 2025 hat das Sozialgericht Lüneburg eine für die Praxis der Eingliederungshilfe richtungsweisende Entscheidung getroffen. Im Zentrum stand ein elfjähriges Kind mit kognitiver Beeinträchtigung, das bei seinen Eltern lebt und eine Förderschule besucht, die mittags endet. Die Eltern beantragten darüber hinausgehende Assistenzleistungen für Nachmittage, […]

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Pauschal ist das neue individuell – wie NRW die Eingliederungshilfe umbaut Was sich mit den neuen Plänen in der Praxis für Einrichtungen und Dienste ändern soll

In Nordrhein-Westfalen wird gerade ein neues Regelwerk für die Eingliederungshilfe durchgewunken – und zwar mit ordentlich Rückenwind von den Landschaftsverbänden. Unter dem Deckmäntelchen der „Komplexitätsreduktion“ geht es in Wahrheit um nichts weniger als einen radikalen Umbau: weg von individueller Bedarfsermittlung, hin zu Einheitslösungen mit Pauschalen, Personalschlüsseln und Digitalzwang. […]

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Vorsicht bei Umfragen öffentlicher Träger Keine Verpflichtung zur Teilnahme

Ein Finger wählt einen grünen Emoticon auf einem Touchpad aus

Immer wieder fordern öffentliche Träger der Eingliederungshilfe Leistungserbringer auf, sich an Umfragen zu beteiligen. Bekannt sind beispielsweise Erhebungen zur Belegung und Auslastung besonderer Wohnformen oder zur Erfassung von Fahrzeiten im aufsuchenden Bereich des Selbständigen Wohnens. Für diese Umfragen gibt es häufig keine gesetzliche Grundlage, die Leistungserbringer zur Teilnahme […]

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Wird die Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe jetzt politisch vergessen? Nach dem Koalitionsbruch steht das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz auf der Kippe

Die politische Lage rund um das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) ist derzeit so unsicher wie lange nicht mehr. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Deutschland scheint das Thema auf Bundesebene kaum noch Aufmerksamkeit zu erhalten. Obwohl bereits ein umfangreicher Referentenentwurf für das IKJHG vorliegt, steht aktuell nicht fest, […]

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Qualitätsprüfungen und Vergütungskürzungen in der Eingliederungshilfe – Ein Blick auf die Praxis Prüfungen, Kürzungen und Konflikte – Wie der LVR seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt

Wer die Standards nicht einhält, der zahlt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Nordrhein-Westfalen zieht die Zügel an – und das bekommen die Einrichtungen der Eingliederungshilfe deutlich zu spüren. Offiziell geht es bei den neuen, intensiveren Prüfungen um Qualität und Transparenz, aber unter den betroffenen Leistungserbringern macht sich ein […]

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Berlin und die Eingliederungshilfe im Clinch: Wer blockiert hier eigentlich? Was hinter den verhärteten Fronten zwischen Berliner Senat und den freien Trägern steckt

Der Zoff um den Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe in Berlin zieht sich hin wie Kaugummi, und jetzt hat der Senat scheinbar die Nase voll: Er hat den Trägern der Eingliederungshilfe  eine Frist gesetzt. Sechs Monate haben sie noch Zeit, um die „unzumutbare Vertragslage“ zu klären. Der Senat behauptet, dass […]

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Was der neue Referentenentwurf zum SGB VIII für die Inklusive Lösung wirklich bedeutet Unsere Expert*innen erklären die kommenden Änderungen und ihre Auswirkungen

Verkehrsschild verzweigt in viele Richtungen

Wir haben den neuen Referentenentwurf zum SGB VIII bereits gelesen. Was der neue Referentenentwurf zum SGB VIII für die Inklusive Lösung wirklich bedeutet. Unsere Expert*innen erklären die kommenden Änderungen und ihre Auswirkungen. Mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zur Umsetzung der Inklusiven Lösung im SGB VIII wird die dritte […]

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