Bundeskanzler Friedrich Merz hat es beim Deutschen Kommunalkongress in Berlin ziemlich klar und gefällig formuliert: Die jährlichen Steigerungen der Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe – teils bis zu zehn Prozent – seien so nicht länger akzeptabel. Und weiter: Man müsse Wege finden, die sowohl […]
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Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts in der Eingliederungshilfe SG Lüneburg, Urteil vom 12. Februar 2025 (Az. S 38 SO 9/22)
Mit Urteil vom 12. Februar 2025 hat das Sozialgericht Lüneburg eine für die Praxis der Eingliederungshilfe richtungsweisende Entscheidung getroffen. Im Zentrum stand ein elfjähriges Kind mit kognitiver Beeinträchtigung, das bei seinen Eltern lebt und eine Förderschule besucht, die mittags endet. Die Eltern beantragten darüber hinausgehende Assistenzleistungen für Nachmittage, […]
Continue reading »Pauschal ist das neue individuell – wie NRW die Eingliederungshilfe umbaut Was sich mit den neuen Plänen in der Praxis für Einrichtungen und Dienste ändern soll
In Nordrhein-Westfalen wird gerade ein neues Regelwerk für die Eingliederungshilfe durchgewunken – und zwar mit ordentlich Rückenwind von den Landschaftsverbänden. Unter dem Deckmäntelchen der „Komplexitätsreduktion“ geht es in Wahrheit um nichts weniger als einen radikalen Umbau: weg von individueller Bedarfsermittlung, hin zu Einheitslösungen mit Pauschalen, Personalschlüsseln und Digitalzwang. […]
Continue reading »Neue Anforderungen an Fachkonzepte für die Eingliederungshilfe in NRW sorgen für Unmut Der LWL ändert seine Anforderungen ohne klare Vorgaben und sorgt für Frust in der Praxis
Die Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen dürfen mal wieder in die Tasten hauen – der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sich eine neue bürokratische Hürde ausgedacht.
Continue reading »Neue Studie: BTHG und Eingliederungshilfe ein Fortschritt oder nur schöner Schein? Die BTHG-Reform zwischen hehren Zielen und harter Praxis
Die Träger der Eingliederungshilfe haben es geschafft, die BTHG-Reform so weit zu verlangsamen, dass viele Neuerungen in der Praxis nicht ankommen.
Continue reading »Vorsicht bei Umfragen öffentlicher Träger Keine Verpflichtung zur Teilnahme
Immer wieder fordern öffentliche Träger der Eingliederungshilfe Leistungserbringer auf, sich an Umfragen zu beteiligen. Bekannt sind beispielsweise Erhebungen zur Belegung und Auslastung besonderer Wohnformen oder zur Erfassung von Fahrzeiten im aufsuchenden Bereich des Selbständigen Wohnens. Für diese Umfragen gibt es häufig keine gesetzliche Grundlage, die Leistungserbringer zur Teilnahme […]
Continue reading »Wird die Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe jetzt politisch vergessen? Nach dem Koalitionsbruch steht das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz auf der Kippe
Die politische Lage rund um das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) ist derzeit so unsicher wie lange nicht mehr. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Deutschland scheint das Thema auf Bundesebene kaum noch Aufmerksamkeit zu erhalten. Obwohl bereits ein umfangreicher Referentenentwurf für das IKJHG vorliegt, steht aktuell nicht fest, […]
Continue reading »Qualitätsprüfungen und Vergütungskürzungen in der Eingliederungshilfe – Ein Blick auf die Praxis Prüfungen, Kürzungen und Konflikte – Wie der LVR seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt
Wer die Standards nicht einhält, der zahlt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Nordrhein-Westfalen zieht die Zügel an – und das bekommen die Einrichtungen der Eingliederungshilfe deutlich zu spüren. Offiziell geht es bei den neuen, intensiveren Prüfungen um Qualität und Transparenz, aber unter den betroffenen Leistungserbringern macht sich ein […]
Continue reading »Berlin und die Eingliederungshilfe im Clinch: Wer blockiert hier eigentlich? Was hinter den verhärteten Fronten zwischen Berliner Senat und den freien Trägern steckt
Der Zoff um den Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe in Berlin zieht sich hin wie Kaugummi, und jetzt hat der Senat scheinbar die Nase voll: Er hat den Trägern der Eingliederungshilfe eine Frist gesetzt. Sechs Monate haben sie noch Zeit, um die „unzumutbare Vertragslage“ zu klären. Der Senat behauptet, dass […]
Continue reading »Was der neue Referentenentwurf zum SGB VIII für die Inklusive Lösung wirklich bedeutet Unsere Expert*innen erklären die kommenden Änderungen und ihre Auswirkungen
Wir haben den neuen Referentenentwurf zum SGB VIII bereits gelesen. Was der neue Referentenentwurf zum SGB VIII für die Inklusive Lösung wirklich bedeutet. Unsere Expert*innen erklären die kommenden Änderungen und ihre Auswirkungen. Mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zur Umsetzung der Inklusiven Lösung im SGB VIII wird die dritte […]
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