Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt plant, den Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderungen, darunter Behindertenwerkstätten, integrative Kindertageseinrichtungen und Wohnangebote. Die Kündigung bedeutet, dass diese strukturellen Regelungen aufgelöst und die Zukunft der betroffenen Menschen und der Einrichtungen, die sie unterstützen, auf unsicheren Boden gestellt werden. Die Entscheidung hat sowohl bei Wohlfahrtsverbänden als auch bei Parteien heftige Kritik ausgelöst.

Die Vorstandsvorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt, betonte, dass es nicht nur um die Kündigung eines Vertrages gehe, sondern um ein grundlegendes Versprechen zur Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Liga, die Organisationen wie AWO, Caritas und Diakonie vereint, sieht die Entscheidung als massiven Rückschritt für die Rechte und Chancen dieser Menschen.

Das Sozialministerium unter der Leitung von Petra Grimm-Benne (SPD) verteidigt die Entscheidung. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass die Kündigung notwendig sei, um die Ziele des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention besser umzusetzen. Die bisherigen Strukturen hätten sich als ineffizient erwiesen. Sachsen-Anhalt habe die höchste Dichte an besonderen Wohnformen, und es müssten Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten geschaffen werden, um mehr Chancen auf Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten. Diese Begründungen wirken jedoch wie ein fadenscheiniger Versuch, die drastischen Maßnahmen zu rechtfertigen.

Die Entscheidung des Ministeriums kommt wie ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf die Unterstützung und Angebote angewiesen sind, die durch den Rahmenvertrag gewährleistet werden. Der Pressesprecher der Diakonie Mitteldeutschland, warnte vor den nicht absehbaren Auswirkungen. Zwar würden die Angebote für behinderte Menschen nicht sofort eingestellt, aber die Ungewissheit könne dazu führen, dass sich einige Träger zurückziehen und weniger Angebote zur Verfügung stehen. Ohne den Rahmenvertrag müssten alle Träger der Behindertenhilfe selbst Leistungen und Vergütungen verhandeln, was eine Lähmung der gesamten Branche zur Folge haben könnte. Es entsteht der Eindruck, als ob das Ministerium die Verantwortlichen im Stich lässt und die Zukunft vieler Menschen auf unsicheren Boden stellt.

Auch die Opposition im Landtag fordert ein sofortiges Stoppen der Kündigung. Die Grünen betonten, dass der Vertrag eine wichtige Grundlage für gemeinsame Fach- und Qualitätsvorgaben bilde und die Kündigung das Land um Jahre zurückwerfen würde. Nicole Anger von der Linksfraktion sprach von einem unglaublichen und bundesweit einmaligen Vorgang und verwies darauf, dass noch Anfang Februar vom Ministerium ein positiver Verhandlungsstand berichtet wurde. Es ist fast so, als ob das Ministerium plötzlich die Spielregeln geändert hätte, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion bezeichnete die einseitige Kündigung als falschen Schritt mit erheblichen negativen Auswirkungen. Obwohl es Probleme bei der Gestaltung des Landesrahmenvertrages gegeben habe, sei eine Einigung möglich gewesen. Er forderte mehr Kooperation statt Konfrontation und kündigte an, das Ministerium im Sozialausschuss zu befragen. Diese Forderungen nach Zusammenarbeit und Transparenz wirken wie ein verzweifelter Versuch, das Ruder herumzureißen, bevor es zu spät ist.

Die Kündigung des Landesrahmenvertrages stellt eine massive Herausforderung für die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe dar. Sie könnten in Zukunft mit erheblichen Unsicherheiten und erhöhtem Verhandlungsaufwand konfrontiert sein. Dies könnte nicht nur zu einem Rückzug einiger Träger, sondern auch zu einer Verschlechterung der Angebote führen. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, müssen neue Wege der Zusammenarbeit und effiziente Strukturen entwickelt werden, die sowohl den Zielen der Inklusion als auch den praktischen Bedürfnissen der betroffenen Menschen gerecht werden.

Unserer Meinung nach ist es verwerflich, dass die öffentlichen Träger auf Kosten von Menschen mit Behinderungen Probleme im Kommunalhaushalt lösen wollen. Diese einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrages in Sachsen-Anhalt offenbart eine besorgniserregende Prioritätensetzung, die die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft. Es ist an der Zeit, dass das Ministerium seine Verantwortung ernst nimmt und den Weg für eine konstruktive und nachhaltige Lösung frei macht, anstatt die Lasten auf die Schultern derjenigen zu legen, die sich am wenigsten wehren können.