Der Zoff um den Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe in Berlin zieht sich hin wie Kaugummi, und jetzt hat der Senat scheinbar die Nase voll: Er hat den Trägern der Eingliederungshilfe eine Frist gesetzt. Sechs Monate haben sie noch Zeit, um die „unzumutbare Vertragslage“ zu klären. Der Senat behauptet, dass […]
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Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt plant, den Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderungen, darunter Behindertenwerkstätten, integrative Kindertageseinrichtungen und Wohnangebote. Die Kündigung bedeutet, dass diese strukturellen Regelungen aufgelöst und die Zukunft der betroffenen Menschen und […]
Continue reading »Die von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzte Arbeitsgruppe zum “Bundesteilhabegesetz” hat mittlerweile zum sechsten Mal getagt. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Arbeitsgruppendokumente sowie der einzelnen Stellungnahmen zu den Arbeitspapieren aus der fünften Sitzung der AG. Diese stehen hier zum Download bereit. Die Arbeitspapiere der 6. Sitzung sollen Mitte Februar […]
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