Schlagwort: Bundesteilhabegesetz

Einseitige Vertragskündigung: Chaos in der Behindertenhilfe vorprogrammiert? Ungewisse Zukunft für Hilfsangebote und Inklusionsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt

Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt plant, den Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderungen, darunter Behindertenwerkstätten, integrative Kindertageseinrichtungen und Wohnangebote. Die Kündigung bedeutet, dass diese strukturellen Regelungen aufgelöst und die Zukunft der betroffenen Menschen und […]

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Infos zum neuen Bundesteilhabegesetz

Die von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzte Arbeitsgruppe zum “Bundesteilhabegesetz” hat mittlerweile zum sechsten Mal getagt. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Arbeitsgruppendokumente sowie der einzelnen Stellungnahmen zu den Arbeitspapieren aus der fünften Sitzung der AG. Diese stehen hier zum Download bereit. Die Arbeitspapiere der 6. Sitzung sollen Mitte Februar […]

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