Schiedsstellenspruch zum Unternehmergewinn in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Die Schiedsstelle hält eine Auslastungsquote von 95 % für wirtschaftlich angemessen. Da es sich um eine kleine Einrichtung handelt, […]
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Praxishilfe: Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen und Vereine: Das Sofortmaßnahmen-Paket. Wenn Sie sich mit dem Thema Datenschutz und DSGVO auseinandersetzen möchten, empfehle ich Ihnen diesen Praxisratgeber. Die 5,50 EUR sind wirklich gut angelegt. Hier finden Sie weitere Infos […]
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Sozialgesetzbuch wird an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Neuer Sozialdatenschutz unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bundesgesetzgeber passt wesentliche Datenschutzvorschriften des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Größtenteils handelt es sich dabei um sprachliche Anpassungen. So wird zum Beispiel […]
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Literaturtipp: Alltag und Fachlichkeit in stationären Erziehungshilfen von Matthias Schwabe und Karlheinz Thimm. Eine klare Empfehlung. Das Buch wirft drei große Themen auf. Erstens wird die Methode einer mehrtägigen Visitation in der stationären Erziehungshilfe vorgestellt, von den Erkundungserfahrungen vor Ort berichtet […]
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zum BTHG. Empfehlungen zur Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zur Existenzsicherung. Der Deutsche Verein hat Empfehlungen zur Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zur Existenzsicherung im Bereich der Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 […]
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Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Zwischen den Parteien sind ferner die sonstigen Personalkosten umstritten. Der Dissens resultiert aus dem erheblichen Kostenanstieg, der […]
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Lächerlich: Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe steigen nur marginal. Parität kritisiert armutspolitische Ignoranz. Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab dem 1. Januar 2019 mehr Geld. Alleinlebende erhalten 424 Euro – acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze […]
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Fachkräftegebot in erlaubnispflichtigen teilstationären und stationären Einrichtungen in NRW. Die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen (Landschaftsverband Westfalen-Lippe und Landschaftsverband Rheinland) informieren über eine neue Fachkräfteregelung in Nordrhein-Westfalen. Das Infoblatt der Landesjugendämter beinhaltet aktuelle Informationen zu den Regelungen für Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger mit […]
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Das Bremer Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) schreibt in § 11 (4) vor, dass Entgeltvereinbarungen zu veröffentlichen sind. Somit finden sich im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen einige interessante Papiere, die zeigen, […]
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Schlechte Verlierer? Vorwurf der Parteilichkeit. Hansestadt Rostock ist für 60% aller Schiedsstellenverfahren in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Hansestadt Rostock und Landesrechnungshof sehen Parteilichkeit der Schiedsstelle zugunsten der Forderungen der Leistungserbringer. Begründung? Weil die Schiedsstellenentscheidungen immer zugunsten der Leistungserbringer ausfallen, kann die die Schiedsstelle nicht […]
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