Roland Rosenow hat in seinem Blogbeitrag unter sozialrecht-rosenow.de treffend analysiert, warum die aktuellen Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zur Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ein gefährlicher Rückschritt sind. Die BAGüS behauptet, ihre Vorschläge stünden im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hier geht […]
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„Alles wird besser!“ – das war das Versprechen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Mehr Selbstbestimmung, weniger Bürokratie, bessere Teilhabe. Die Realität? Leistungserbringer jonglieren mit noch mehr Papierkram, die Finanzierung bleibt ein Flickenteppich und am Ende zahlt niemand gerne die Rechnung. Jetzt liegen endlich die beiden großen Berichte zur Umsetzung und […]
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Die Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen dürfen mal wieder in die Tasten hauen – der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sich eine neue bürokratische Hürde ausgedacht.
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Die Träger der Eingliederungshilfe haben es geschafft, die BTHG-Reform so weit zu verlangsamen, dass viele Neuerungen in der Praxis nicht ankommen.
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Die aktuelle Ausgabe der KOM Dat (Dezember 2024, Heft Nr. 3/24) zeigt in ihrem Artikel „Wenn Wachstum zum Problem wird“, dass die Kinder- und Jugendhilfe ein stetiges Wachstumsfeld ist und einen erheblichen Anstieg an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verzeichnet. Das zeigt, dass der Bereich mittlerweile ein fest etablierter Arbeitsbereich in […]
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Der Landesrahmenvertrag nach § 78 f SGB VIIII in Niedersachsen enthält seit vielen Jahren eine pauschale Regelung für Sonderaufwendungen im Einzelfall. Die Pauschale für Sonderaufwendungen im Einzelfall soll den Verwaltungsaufwand in der Kinder- und Jugendhilfe reduzieren und gleichzeitig sicherstellen, dass alle jungen Menschen vergleichbare finanzielle Unterstützung für bestimmte […]
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In unserem Brennpunkt-Webinar am 05. März 2025 um 16:00 Uhr informieren die Kollegen Dr. Andreas Dexheimer, Prof. Dr. Jan Kepert und Dr. Frank Plaßmeyer über die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Vertragsrecht nach SGB VIII, insbesondere zum Risikoausgleich. Die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bringt eine […]
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Immer wieder fordern öffentliche Träger der Eingliederungshilfe Leistungserbringer auf, sich an Umfragen zu beteiligen. Bekannt sind beispielsweise Erhebungen zur Belegung und Auslastung besonderer Wohnformen oder zur Erfassung von Fahrzeiten im aufsuchenden Bereich des Selbständigen Wohnens. Für diese Umfragen gibt es häufig keine gesetzliche Grundlage, die Leistungserbringer zur Teilnahme […]
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Zum 1. Mai 2025 tritt in der Evangelischen Kirche die bislang größte Reform des evangelischen Datenschutzrechts seit der Anpassung auf die DSGVO hin in Kraft. Die Reform des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) markiert einen bedeutenden Schritt in der kirchlichen Selbstverwaltung, stößt jedoch auch auf kritische […]
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