Neues Reizthema: Finanzierung der sog. gesetzlichen Beauftragten Öffentliche Träger wollen oft Kosten für Beauftragte nicht akzeptieren

Neues Reizthema: gesetzliche Beauftragte. Jugendämter wollen häufig Kosten für Beauftragte nicht akzeptieren. Haben Sie die Kosten für Beauftragte mit ca. 15.000 EUR je Gruppe und Jahr auf dem Schirm? Gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) müssen Arbeitgeber für eine geeignete Arbeitsschutzorganisation in […]

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Mythos: Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshofes Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshof auf die Kinder- und Jugendhilfe (Sachsen-Anhalt)

Mythos: Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshofes. Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshof auf die Kinder- und Jugendhilfe. Eigenkapitalverzinsung soll nicht entgeltfähig sein. Es häufen sich aktuell Mitteilungen aus Sachsen-Anhalt. Diverse Jugendämter weisen in Schreiben an die Leistungserbringer auf Folgewirkungen im Nachgang zu […]

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Betriebserlaubnis für SPLG bzw. Erziehungsstellen Der Einrichtungsbegriff bekommt zukünftig eine neue Bedeutung

Das Landesjugendamt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster hatte nach mir vorliegenden Informationen die Betriebserlaubniserteilung für SPLG und kleine familienanaloge Betreuungsstellen aufgrund eines noch nicht schriftlich vorliegenden BSG-Urteils ausgesetzt. Dieses liegt nun vor. Grund für die Aussetzung der Betriebserlaubniserteilung war offensichtlich […]

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Vereinsgründung geht auch kompliziert Neue Studie: Finanzämter schneiden schlecht ab und widersprechen sich

Vereinsgründung geht auch kompliziert. Neue Studie: Finanzämter schneiden schlecht ab und widersprechen sich. Einige Finanzämter scheinen überhaupt nicht zu wissen, wie geltenden Vorschriften bezüglich der Anerkennung gemeinnütziger Vereinssatzungen anzuwenden sind.  Laut einer neuen Studie führt das Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für […]

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