Die Situation  im Zweckverband „KommZB“ in Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Ein leitender Mitarbeiter hat schwerwiegende Vorwürfe erhoben und Strafanzeige gestellt. Die Vorwürfe reichen von Nötigung über sexuelle Belästigung bis hin zu Untreue und richten sich sowohl gegen Kollegen als auch gegen die Führung des Verbandes. Kopien der Anzeige wurden an verschiedene Aufsichtsbehörden verschickt, was in juristischen Kreisen als ungewöhnlich gilt. Dieser Schritt könnte darauf abzielen, die Missstände öffentlich zu machen oder maximale Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Diese Eskalation hat den Zweckverband nahezu lahmgelegt. Recherchen des SWR zufolge ist derzeit etwa ein Drittel der rund 20 Mitarbeitenden krankgemeldet, darunter auch die Geschäftsleitung. Seit der Gründung vor drei Jahren haben schätzungsweise zehn Mitarbeitende den Verband verlassen, zum Teil aufgrund von Mobbingvorwürfen.

Der Zweckverband „KommZB“ wurde von Landkreisen und größeren Städten in Rheinland-Pfalz gegründet, um diese bei Aufgaben in der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe zu unterstützen. Dazu gehört beispielsweise die Verhandlung von Vergütungen mit Einrichtungen der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe sowie die Überprüfung der Einhaltung dieser Verträge. Finanziert wird der Verband durch Mitgliedsbeiträge, also letztlich durch Steuergelder. An der Spitze steht eine hauptamtliche Geschäftsführung sowie ein ehrenamtlicher Verbandsvorsteher, der zwischen einem Landrat und einem Oberbürgermeister wechselt. Derzeit hat der Kaiserslauterer Landrat Ralf Leßmeister (CDU) dieses Amt inne.

Vor wenigen Wochen hat die Lage im Zweckverband „KommZB“ einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein leitender Mitarbeiter reichte eine Strafanzeige ein, die sich unter anderem gegen zwei Kollegen und den Verbandsvorsteher richtet. Die Vorwürfe umfassen versuchte Nötigung, Anstiftung zur Verletzung von Privatgeheimnissen und Untreue. Einem Mitarbeiter wird sogar sexuelle Belästigung vorgeworfen. Ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind, ist derzeit noch unklar.

Zweckverbände werden gegründet, wenn mehrere Kommunen dieselbe Aufgabe gemeinsam effizienter erledigen können. Sie sparen so Personal und Geld. Beispiele für solche Verbände sind jene für Müllentsorgung, Abwasser oder den öffentlichen Nahverkehr.

Der Städtetag hat die Probleme im Zweckverband „KommZB“ eingeräumt. Aufgrund des Personalmangels kann der Verband derzeit nicht die Leistungen erbringen, die er bei voller Besetzung gewährleisten könnte. Die betroffenen Städte und Kreise wurden darüber informiert. Das Hauptziel ist nun, die Arbeitsfähigkeit des Verbandes wiederherzustellen. Bis dahin sollen Mitarbeitende des Landkreistages und des Städtetages die Kommunen bei der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe unterstützen.

Wie es im Zweckverband „KommZB“ weitergeht, ist derzeit ungewiss. Die Ereignisse haben für Aufsehen gesorgt, und innerhalb des Verbandes ist immer wieder zu hören, dass man einen solchen Fall noch nie erlebt habe.

Meiner Meinung nach ist diese Situation total daneben. Es ist unglaublich, dass eine Organisation, die sich um angeblich so wichtige Aufgaben in der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe kümmert, durch interne Konflikte und schwerwiegende Vorwürfe derart aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Zudem stellt sich die Frage, ob ein solcher Zweckverband überhaupt nötig ist. Anstatt effizient zu arbeiten, produziert er nur zusätzliche Kosten, die letztlich auf dem Rücken der anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger sowie der Leistungserbringer lasten. Angesichts der aktuellen Situation und der offensichtlichen Dysfunktionalität des Verbandes sollte man ernsthaft in Betracht ziehen, den Zweckverband „KommZB“ einfach zu liquidieren. Dies würde nicht nur Kosten sparen, sondern auch den Weg für effektivere und transparentere Strukturen freimachen.