Der Zoff um den Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe in Berlin zieht sich hin wie Kaugummi, und jetzt hat der Senat scheinbar die Nase voll: Er hat den Trägern der Eingliederungshilfe eine Frist gesetzt. Sechs Monate haben sie noch Zeit, um die „unzumutbare Vertragslage“ zu klären. Der Senat behauptet, dass […]
Continue reading »
Die Situation im Zweckverband „KommZB“ in Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Ein leitender Mitarbeiter hat schwerwiegende Vorwürfe erhoben und Strafanzeige gestellt. Die Vorwürfe reichen von Nötigung über sexuelle Belästigung bis hin zu Untreue und richten sich sowohl gegen Kollegen als auch gegen die Führung […]
Continue reading »
Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt plant, den Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderungen, darunter Behindertenwerkstätten, integrative Kindertageseinrichtungen und Wohnangebote. Die Kündigung bedeutet, dass diese strukturellen Regelungen aufgelöst und die Zukunft der betroffenen Menschen und […]
Continue reading »
Überörtliche Sozialhilfeträger sind nicht zuständig für Entgeltverhandlungen. Nicht der überörtliche, sondern der örtliche Sozialleistungsträger soll laut Sozialgericht zuständig sein. Das gilt auch für Investitionsanträge. Das ist doch mal ein wirklich dickes Ding für die Eingliederungshilfe. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichtes stellt fest: keine Zuständigkeit der überörtlichen Träger (z.B. Landschaftsverband […]
Continue reading »Es gibt Neues aus dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anhörung) zum Thema Große Lösung: “Berlin: (hib/HAU/ELA) Im Interesse einer bestmöglichen Unterstützung müssen die Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren eventuellen seelischen, geistigen oder körperlichen Behinderungen in der Jugendhilfe zusammengefasst werden. Mit dieser Einschätzung […]
Continue reading »