In Nordrhein-Westfalen wird gerade ein neues Regelwerk für die Eingliederungshilfe durchgewunken – und zwar mit ordentlich Rückenwind von den Landschaftsverbänden. Unter dem Deckmäntelchen der „Komplexitätsreduktion“ geht es in Wahrheit um nichts weniger als einen radikalen Umbau: weg von individueller Bedarfsermittlung, hin zu Einheitslösungen mit Pauschalen, Personalschlüsseln und Digitalzwang. […]
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Roland Rosenow hat in seinem Blogbeitrag unter sozialrecht-rosenow.de treffend analysiert, warum die aktuellen Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zur Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ein gefährlicher Rückschritt sind. Die BAGüS behauptet, ihre Vorschläge stünden im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hier geht […]
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„Alles wird besser!“ – das war das Versprechen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Mehr Selbstbestimmung, weniger Bürokratie, bessere Teilhabe. Die Realität? Leistungserbringer jonglieren mit noch mehr Papierkram, die Finanzierung bleibt ein Flickenteppich und am Ende zahlt niemand gerne die Rechnung. Jetzt liegen endlich die beiden großen Berichte zur Umsetzung und […]
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Die Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen dürfen mal wieder in die Tasten hauen – der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sich eine neue bürokratische Hürde ausgedacht.
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Immer wieder fordern öffentliche Träger der Eingliederungshilfe Leistungserbringer auf, sich an Umfragen zu beteiligen. Bekannt sind beispielsweise Erhebungen zur Belegung und Auslastung besonderer Wohnformen oder zur Erfassung von Fahrzeiten im aufsuchenden Bereich des Selbständigen Wohnens. Für diese Umfragen gibt es häufig keine gesetzliche Grundlage, die Leistungserbringer zur Teilnahme […]
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Die politische Lage rund um das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) ist derzeit so unsicher wie lange nicht mehr. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Deutschland scheint das Thema auf Bundesebene kaum noch Aufmerksamkeit zu erhalten. Obwohl bereits ein umfangreicher Referentenentwurf für das IKJHG vorliegt, steht aktuell nicht fest, […]
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Wer die Standards nicht einhält, der zahlt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Nordrhein-Westfalen zieht die Zügel an – und das bekommen die Einrichtungen der Eingliederungshilfe deutlich zu spüren. Offiziell geht es bei den neuen, intensiveren Prüfungen um Qualität und Transparenz, aber unter den betroffenen Leistungserbringern macht sich ein […]
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Der Zoff um den Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe in Berlin zieht sich hin wie Kaugummi, und jetzt hat der Senat scheinbar die Nase voll: Er hat den Trägern der Eingliederungshilfe eine Frist gesetzt. Sechs Monate haben sie noch Zeit, um die „unzumutbare Vertragslage“ zu klären. Der Senat behauptet, dass […]
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Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt plant, den Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderungen, darunter Behindertenwerkstätten, integrative Kindertageseinrichtungen und Wohnangebote. Die Kündigung bedeutet, dass diese strukturellen Regelungen aufgelöst und die Zukunft der betroffenen Menschen und […]
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Ein Rollstuhl, der alleine vor einem Klassenzimmer steht – dieses Bild veranschaulicht, dass Teilhabe an Bildung nicht immer selbstverständlich ist. Besonders gehbehinderte Kinder stoßen auf Hürden, die andere nicht einmal wahrnehmen. Das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom 8.05.2024 ist ein Meilenstein für die Rechte dieser Kinder. […]
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