Kategorie: Bundesteilhabegesetz

SGB VIII – Reformtempo im Schneckengang Die Roadmap ist da, aber die eigentliche Arbeit fängt gerade erst an

Das BMBFSFJ plant laut Ankündigung ein zweistufiges Reformverfahren. Im ersten Schritt soll Anfang 2026 die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die Gesamtzuständigkeit der Jugendhilfe auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu ermöglichen. Begleitend dazu sind Maßnahmen zur Kostenbegrenzung vorgesehen, unter anderem durch die Einführung von Pooling-Lösungen für Schulbegleitungen als Regelleistung. Allerdings ist bislang unklar, wie verbindlich diese Regelung gestaltet sein wird und ob sie tatsächlich in der Praxis zu weniger Einzelbegleitungen und mehr gemeinschaftlichen Lösungen führt.

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Pauschal ist das neue individuell – wie NRW die Eingliederungshilfe umbaut Was sich mit den neuen Plänen in der Praxis für Einrichtungen und Dienste ändern soll

In Nordrhein-Westfalen wird gerade ein neues Regelwerk für die Eingliederungshilfe durchgewunken – und zwar mit ordentlich Rückenwind von den Landschaftsverbänden. Unter dem Deckmäntelchen der „Komplexitätsreduktion“ geht es in Wahrheit um nichts weniger als einen radikalen Umbau: weg von individueller Bedarfsermittlung, hin zu Einheitslösungen mit Pauschalen, Personalschlüsseln und Digitalzwang. […]

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Zurück ins Heim? Warum die BAGüS-Pläne ein Problem sind Wie ein Reformpapier alte Anstaltsstrukturen wiederbeleben könnte

Roland Rosenow hat in seinem Blogbeitrag unter sozialrecht-rosenow.de treffend analysiert, warum die aktuellen Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zur Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ein gefährlicher Rückschritt sind. Die BAGüS behauptet, ihre Vorschläge stünden im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hier geht […]

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BTHG und die Leistungserbringer zwischen Bürokratie-Wahnsinn und Finanzierungsloch Bürokratische Monster, unklare Finanzierungsstrukturen und Fachkräftemangel – die Schattenseiten der BTHG-Reform

Dino

„Alles wird besser!“ – das war das Versprechen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Mehr Selbstbestimmung, weniger Bürokratie, bessere Teilhabe. Die Realität? Leistungserbringer jonglieren mit noch mehr Papierkram, die Finanzierung bleibt ein Flickenteppich und am Ende zahlt niemand gerne die Rechnung. Jetzt liegen endlich die beiden großen Berichte zur Umsetzung und […]

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Vorsicht bei Umfragen öffentlicher Träger Keine Verpflichtung zur Teilnahme

Ein Finger wählt einen grünen Emoticon auf einem Touchpad aus

Immer wieder fordern öffentliche Träger der Eingliederungshilfe Leistungserbringer auf, sich an Umfragen zu beteiligen. Bekannt sind beispielsweise Erhebungen zur Belegung und Auslastung besonderer Wohnformen oder zur Erfassung von Fahrzeiten im aufsuchenden Bereich des Selbständigen Wohnens. Für diese Umfragen gibt es häufig keine gesetzliche Grundlage, die Leistungserbringer zur Teilnahme […]

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Wird die Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe jetzt politisch vergessen? Nach dem Koalitionsbruch steht das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz auf der Kippe

Die politische Lage rund um das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) ist derzeit so unsicher wie lange nicht mehr. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Deutschland scheint das Thema auf Bundesebene kaum noch Aufmerksamkeit zu erhalten. Obwohl bereits ein umfangreicher Referentenentwurf für das IKJHG vorliegt, steht aktuell nicht fest, […]

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Qualitätsprüfungen und Vergütungskürzungen in der Eingliederungshilfe – Ein Blick auf die Praxis Prüfungen, Kürzungen und Konflikte – Wie der LVR seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt

Wer die Standards nicht einhält, der zahlt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Nordrhein-Westfalen zieht die Zügel an – und das bekommen die Einrichtungen der Eingliederungshilfe deutlich zu spüren. Offiziell geht es bei den neuen, intensiveren Prüfungen um Qualität und Transparenz, aber unter den betroffenen Leistungserbringern macht sich ein […]

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Berlin und die Eingliederungshilfe im Clinch: Wer blockiert hier eigentlich? Was hinter den verhärteten Fronten zwischen Berliner Senat und den freien Trägern steckt

Der Zoff um den Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe in Berlin zieht sich hin wie Kaugummi, und jetzt hat der Senat scheinbar die Nase voll: Er hat den Trägern der Eingliederungshilfe  eine Frist gesetzt. Sechs Monate haben sie noch Zeit, um die „unzumutbare Vertragslage“ zu klären. Der Senat behauptet, dass […]

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Einseitige Vertragskündigung: Chaos in der Behindertenhilfe vorprogrammiert? Ungewisse Zukunft für Hilfsangebote und Inklusionsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt

Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt plant, den Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderungen, darunter Behindertenwerkstätten, integrative Kindertageseinrichtungen und Wohnangebote. Die Kündigung bedeutet, dass diese strukturellen Regelungen aufgelöst und die Zukunft der betroffenen Menschen und […]

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