Die politische Lage rund um das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) ist derzeit so unsicher wie lange nicht mehr. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Deutschland scheint das Thema auf Bundesebene kaum noch Aufmerksamkeit zu erhalten. Obwohl bereits ein umfangreicher Referentenentwurf für das IKJHG vorliegt, steht aktuell nicht fest, […]
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Wer die Standards nicht einhält, der zahlt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Nordrhein-Westfalen zieht die Zügel an – und das bekommen die Einrichtungen der Eingliederungshilfe deutlich zu spüren. Offiziell geht es bei den neuen, intensiveren Prüfungen um Qualität und Transparenz, aber unter den betroffenen Leistungserbringern macht sich ein […]
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Der Zoff um den Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe in Berlin zieht sich hin wie Kaugummi, und jetzt hat der Senat scheinbar die Nase voll: Er hat den Trägern der Eingliederungshilfe eine Frist gesetzt. Sechs Monate haben sie noch Zeit, um die „unzumutbare Vertragslage“ zu klären. Der Senat behauptet, dass […]
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Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt plant, den Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderungen, darunter Behindertenwerkstätten, integrative Kindertageseinrichtungen und Wohnangebote. Die Kündigung bedeutet, dass diese strukturellen Regelungen aufgelöst und die Zukunft der betroffenen Menschen und […]
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Ein Rollstuhl, der alleine vor einem Klassenzimmer steht – dieses Bild veranschaulicht, dass Teilhabe an Bildung nicht immer selbstverständlich ist. Besonders gehbehinderte Kinder stoßen auf Hürden, die andere nicht einmal wahrnehmen. Das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom 8.05.2024 ist ein Meilenstein für die Rechte dieser Kinder. […]
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Der Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zeigt ein facettenreiches Bild: Einerseits haben sich Fachkonzepte bundesweit in einem annähernd gleichen Standard etabliert, was eine gewisse Einheitlichkeit und Qualität signalisiert. Andererseits bleibt die landschaftliche Diversität bestehen, da einige Bundesländer ihre eigenen, spezifischen Regeln implementieren. Diese regionalen Unterschiede können sowohl eine Chance […]
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Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde zwischen 2017 und 2021 eine breite Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung durchgeführt. Solch eine Befragung ist in Deutschland bisher einmalig: Die Einschätzungen und Rückmeldungen der Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen bilden die Grundlage für die Ergebnisse der […]
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zum BTHG. Empfehlungen zur Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zur Existenzsicherung. Der Deutsche Verein hat Empfehlungen zur Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zur Existenzsicherung im Bereich der Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII n.F. gemäß dem Bundesteilhabegesetz […]
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BTHG: Empfehlungen zur personenorientierten Leistungserbringung. Empfehlung für die personenorientierte Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Thema Personenzentrierung veröffentlicht. In der AG waren die Länder, die Fachverbände, die BAG Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der […]
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BTHG: Keine zusätzliche Ausgabendynamik für Länder und Kommunen. Bund übernimmt 82% der Gesamtkosten. Laut einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung werden aufgrund des neuen Bundesteilhabegesetzes Länder und Kommunen finanziell entlastet. Der Bund übernehme 82 Prozent der Gesamtkosten, so beantwortete die Regierung dem Bundesrat auf seine Stellungnahme. Hier ein Auszug aus der Stellungnahme […]
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