Kitaplatz einklagen: Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz Eine Anleitung zur Selbsthilfe. Einen Anwalt benötigen Sie nicht.

Kitaplatz einklagen: Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Eine Anleitung zur Selbsthilfe. Einen Anwalt benötigen Sie nicht. Alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in der Kindertagespflege. Auch Kinder, die noch nicht ein Jahr alt sind, […]

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Gute-Kita-Gesetz: Aktueller Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)

Das Gute-Kita-Gesetz gilt als erstes großes Projekt der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD).  Das Gute-Kita-Gesetz ist ihr erstes großes Gesetzesvorhaben. Der weiter unten zu findende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) wird derzeit zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Parallel dazu wurden bereits die […]

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Gute-Kita-Gesetz Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)

Kita-Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz). Das Gute-Kita-Gesetz gilt als erstes großes Projekt der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD).  Das Gute-Kita-Gesetz ist ihr erstes großes Gesetzesvorhaben. Das Gesetz beinhaltet neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei […]

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Betriebserlaubnis für SPLG bzw. Erziehungsstellen Der Einrichtungsbegriff bekommt zukünftig eine neue Bedeutung

Das Landesjugendamt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster hatte nach mir vorliegenden Informationen die Betriebserlaubniserteilung für SPLG und kleine familienanaloge Betreuungsstellen aufgrund eines noch nicht schriftlich vorliegenden BSG-Urteils ausgesetzt. Dieses liegt nun vor. Grund für die Aussetzung der Betriebserlaubniserteilung war offensichtlich eine Aussage des Bundesozialgerichts, dass Familien, in denen […]

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Überörtliche Sozialhilfeträger nicht zuständig für Entgeltverhandlungen Nicht der überörtliche, sondern der örtliche Sozialleistungsträger soll laut Sozialgericht zuständig sein

Überörtliche Sozialhilfeträger sind nicht zuständig für Entgeltverhandlungen. Nicht der überörtliche, sondern der örtliche Sozialleistungsträger soll laut Sozialgericht zuständig sein. Das gilt auch für Investitionsanträge. Das ist doch mal ein wirklich dickes Ding für die Eingliederungshilfe. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichtes stellt fest: keine Zuständigkeit der überörtlichen Träger (z.B. Landschaftsverband […]

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„Gute Arbeit“ im Koalitionsvertrag Das Befristen von Arbeitsverträgen wird (noch) komplizierter…

„Gute Arbeit“ im Koalitionsvertrag. Das Befristen von Arbeitsverträgen wird (noch) komplizierter… Mein Kollege, der Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kriegsmann (IJOS Rechtsanwälte) hat sich einige Gedanken zum Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD gemacht. Die zukünftigen Koalitionspartner haben sich im Arbeitsrecht u.a. darauf geeinigt, den „Missbrauch bei den Befristungen“ abzuschaffen. […]

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SGB VIII – Reform geht wohl in die nächste Runde Entwurf des Koalitionsvertrages beinhaltet Infos zur Reform des SGB VIII

Die SGB VIII – Reform geht wohl in die nächste Runde. Der Entwurf des Koalitionsvertrages beinhaltet Informationen zur Reform des SGB VIII. So ganz langsam veröffentlicht die Presse erste Auszüge aus den anstehenden Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD zur 19. Legislaturperiode. Hier geht es zum Entwurf, der angeblich […]

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Fachkräftegebot in erlaubnispflichtigen teilstationären und stationären Einrichtungen Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter

Fachkräftegebot in erlaubnispflichtigen teilstationären und stationären Einrichtungen. Die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter hat auf ihrer Arbeitstagung im November 2017 in Halle (Saale) eine modifizierte Empfehlung zum Fachkräftegebot verabschiedet. Weil die Landschaft der Studiengänge und Studienabschlüsse in steter Bewegung sei, müsse die BAG Landesjugendämter geeignete Verfahren zur Orientierung […]

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Bundesrat stoppt SGB VIII-Reform (KJSG) Der Bundesrat hat am 07. Juli 2017 das Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) nicht beschlossen

Der Bundesrat hat am 07. Juli 2017 das Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) nicht beschlossen. Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ist von der Tagesordnung genommen worden, weil es erkennbar keine Mehrheit in der Länderkammer gegeben hätte. Damit besteht nur noch eine theoretische sehr unwahrscheinliche Möglichkeit, dass das Gesetz noch […]

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Eilmeldung: Die SGB VIII – Reform kommt! Bundeskabinett beschließt am 12. April 2017 den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen.

Die SGB – VIII Reform kommt! Bundeskabinett beschließt am 12. April 2017 den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Das Bundeskabinett hat heute am 12. April 2017 den vom BMFSFJ vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Nun soll als Nächstes der aktuelle […]

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