Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem bemerkenswerten Urteil (21.08.2023 – 12 A 2023/20) einen Fall behandelt, der für die Kinder- und Jugendhilfe von besonderem Interesse ist. Dies betrifft eine Klage eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle gemäß § 78 g SGB […]
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Hinweisgeberschutzgesetz: Bundesrat stoppt geplantes Gesetz. Was bedeutet das für sozialwirtschaftliche Unternehmen und Hinweisgeber? Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz, das kürzlich im Bundestag verabschiedet wurde, ist von einer Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat gestoppt worden. Das Gesetz wird nun in den Vermittlungsausschuss gehen. Die Regierungen der von CDU/CSU regierten Bundesländer werden […]
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BVerwG-Urteil zur alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen. Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass das Arbeitszeitgesetz auf Erzieher*innen anwendbar ist, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. […]
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Kitaplatz einklagen: Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Eine Anleitung zur Selbsthilfe. Einen Anwalt benötigen Sie nicht. Alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in der Kindertagespflege. Auch Kinder, die noch nicht ein Jahr alt sind, […]
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Das Gute-Kita-Gesetz gilt als erstes großes Projekt der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD). Das Gute-Kita-Gesetz ist ihr erstes großes Gesetzesvorhaben. Der weiter unten zu findende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) wird derzeit zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Parallel dazu wurden bereits die […]
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Kita-Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz). Das Gute-Kita-Gesetz gilt als erstes großes Projekt der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD). Das Gute-Kita-Gesetz ist ihr erstes großes Gesetzesvorhaben. Das Gesetz beinhaltet neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei […]
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Das Landesjugendamt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster hatte nach mir vorliegenden Informationen die Betriebserlaubniserteilung für SPLG und kleine familienanaloge Betreuungsstellen aufgrund eines noch nicht schriftlich vorliegenden BSG-Urteils ausgesetzt. Dieses liegt nun vor. Grund für die Aussetzung der Betriebserlaubniserteilung war offensichtlich eine Aussage des Bundesozialgerichts, dass Familien, in denen […]
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Überörtliche Sozialhilfeträger sind nicht zuständig für Entgeltverhandlungen. Nicht der überörtliche, sondern der örtliche Sozialleistungsträger soll laut Sozialgericht zuständig sein. Das gilt auch für Investitionsanträge. Das ist doch mal ein wirklich dickes Ding für die Eingliederungshilfe. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichtes stellt fest: keine Zuständigkeit der überörtlichen Träger (z.B. Landschaftsverband […]
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„Gute Arbeit“ im Koalitionsvertrag. Das Befristen von Arbeitsverträgen wird (noch) komplizierter… Mein Kollege, der Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kriegsmann (IJOS Rechtsanwälte) hat sich einige Gedanken zum Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD gemacht. Die zukünftigen Koalitionspartner haben sich im Arbeitsrecht u.a. darauf geeinigt, den „Missbrauch bei den Befristungen“ abzuschaffen. […]
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Die SGB VIII – Reform geht wohl in die nächste Runde. Der Entwurf des Koalitionsvertrages beinhaltet Informationen zur Reform des SGB VIII. So ganz langsam veröffentlicht die Presse erste Auszüge aus den anstehenden Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD zur 19. Legislaturperiode. Hier geht es zum Entwurf, der angeblich […]
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