Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem bemerkenswerten Urteil (21.08.2023 – 12 A 2023/20) einen Fall behandelt, der für die Kinder- und Jugendhilfe von besonderem Interesse ist. Dies betrifft eine Klage eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle gemäß § 78 …
Die Zustimmung des Bundestages zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches am 23.06.2023 verabschiedet wurde, ist ein entscheidender Schritt in Richtung der Lösung des wachsenden Fachkräftemangels in Deutschland. Mit der Annahme des Gesetzes wird es Berufseinsteigern und Studenten aus dem Ausland leichter gemacht, in Deutschland Fuß zu fassen und ihren …
Hinweisgeberschutzgesetz: Bundesrat stoppt geplantes Gesetz. Was bedeutet das für sozialwirtschaftliche Unternehmen und Hinweisgeber? Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz, das kürzlich im Bundestag verabschiedet wurde, ist von einer Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat gestoppt worden. Das Gesetz wird nun in den Vermittlungsausschuss gehen. Die Regierungen der von CDU/CSU regierten …
Im Deutschen Bundestag hat am 10.11.2022 die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfes zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe stattgefunden. Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf beschlossen. Damit wird die Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen, die in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe …
Fragen zur Verpflichtung von Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, sind bei uns noch immer ein Dauerbrenner. Dabei ist es ganz einfach: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen (!) einen Datenschutzbeauftragten benennen und diesen auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde melden, da …
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat einen Referentenentwurf für die Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII vorgelegt (Streichung des § 94 Absatz 6 SGB VIII, Streichung des § 92 Nummer 1a SGB VIII und Streichung …
Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe vom 24.06.2021: Die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe bestimmt sich für eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die einer …
Kurzexpertise Careleaver veröffentlicht. Übergang in die Volljährigkeit – Änderungen durch das KJSG. Mit der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) wurden grundlegende rechtliche Änderungen im Achten Sozialgesetzbuch vorgenommen, die auch die Rechte von Care Leaver*innen und die Übergangsbegleitung von jungen Menschen aus stationären Erziehungshilfen und der …
Endlich öffentlich: Das Gutachten "Gemeinsam getrennt erziehen". Offenlegung familienrechtlicher Fehlanreize durch den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das Bundesfamilienministerium hatte den Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen beauftragt, das Gutachten "Gemeinsam getrennt Erziehen" zu erstellen. Im Gutachten selbst werden die familienrechtlichen Fehlanreize …
Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. April 2021 das KJSG beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. April den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beraten und anschließend beschlossen. Das Gesetz wird nun dem …
In § 45a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB VIII-E wird das Kriterium der Zuverlässigkeit des Trägers eingeführt. Somit wird zukünftig im Rahmen der Prüfung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis die Eignung des Trägers auch im Sinne seiner Zuverlässigkeit ausdrücklich als Kriterium unter die Lupe genommen. …
Träger von Einrichtungen müssen nachweisen können, dass sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buch- und Aktenführung entsprechende Aufzeichnungen anfertigen und deren Aufbewahrung sicherstellen. Ich möchte an dieser Stelle regelmäßig auf Handlungsnotwendigkeiten für Leistungserbringer im Bereich der Hilfen zur Erziehung hinweisen, die aufgrund der anstehenden SGB VIII-Reform (Kinder- und …
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