Das Landesjugendamt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster hatte nach mir vorliegenden Informationen die Betriebserlaubniserteilung für SPLG und kleine familienanaloge Betreuungsstellen aufgrund eines noch nicht schriftlich vorliegenden BSG-Urteils ausgesetzt. Dieses liegt nun vor. Grund für die Aussetzung der Betriebserlaubniserteilung war offensichtlich eine Aussage des Bundesozialgerichts, dass Familien, in denen […]
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Überörtliche Sozialhilfeträger sind nicht zuständig für Entgeltverhandlungen. Nicht der überörtliche, sondern der örtliche Sozialleistungsträger soll laut Sozialgericht zuständig sein. Das gilt auch für Investitionsanträge. Das ist doch mal ein wirklich dickes Ding für die Eingliederungshilfe. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichtes stellt fest: keine Zuständigkeit der überörtlichen Träger (z.B. Landschaftsverband […]
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„Gute Arbeit“ im Koalitionsvertrag. Das Befristen von Arbeitsverträgen wird (noch) komplizierter… Mein Kollege, der Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kriegsmann (IJOS Rechtsanwälte) hat sich einige Gedanken zum Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD gemacht. Die zukünftigen Koalitionspartner haben sich im Arbeitsrecht u.a. darauf geeinigt, den „Missbrauch bei den Befristungen“ abzuschaffen. […]
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Die SGB VIII – Reform geht wohl in die nächste Runde. Der Entwurf des Koalitionsvertrages beinhaltet Informationen zur Reform des SGB VIII. So ganz langsam veröffentlicht die Presse erste Auszüge aus den anstehenden Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD zur 19. Legislaturperiode. Hier geht es zum Entwurf, der angeblich […]
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Fachkräftegebot in erlaubnispflichtigen teilstationären und stationären Einrichtungen. Die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter hat auf ihrer Arbeitstagung im November 2017 in Halle (Saale) eine modifizierte Empfehlung zum Fachkräftegebot verabschiedet. Weil die Landschaft der Studiengänge und Studienabschlüsse in steter Bewegung sei, müsse die BAG Landesjugendämter geeignete Verfahren zur Orientierung […]
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Der Bundesrat hat am 07. Juli 2017 das Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) nicht beschlossen. Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ist von der Tagesordnung genommen worden, weil es erkennbar keine Mehrheit in der Länderkammer gegeben hätte. Damit besteht nur noch eine theoretische sehr unwahrscheinliche Möglichkeit, dass das Gesetz noch […]
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Die SGB – VIII Reform kommt! Bundeskabinett beschließt am 12. April 2017 den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Das Bundeskabinett hat heute am 12. April 2017 den vom BMFSFJ vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Nun soll als Nächstes der aktuelle […]
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Rechtssichere E-Mail-Archivierung. Pflicht zur Archivierung auch für Sozialunternehmen. Diese sind gesetzlich ab dem 01.01.2017 verpflichtet die Vorgaben der GoBD zu erfüllen. Es geht um die Einhaltung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Diese werden im […]
Continue reading »Kostenfreie Veranstaltung am 11.02.2016 in Bielefeld. Die schöne neue Hightech-Welt bringt auch Risiken mit sich – zum Beispiel rund um das Thema Datenschutz. Wie man möglichst weitgehend über seine Daten bestimmen kann, welche Rechte man hat und worauf man in Sachen Datensicherheit achten sollte erfahren die Teilnehmer der […]
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