Skandalös: Bekleidungsgeld für Kinder und Jugendliche seit fast 20 Jahren in NRW unverändert Verantwortliche in Nordrhein-Westfalen schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu

Seit nunmehr fast 20 Jahren müssen Kinder und Jugendliche in der stationären Erziehungshilfe in NRW unverändert mit einem lächerlich niedrigen Bekleidungsgeld auskommen. Kinder erhalten 1,23 EUR und Jugendliche 1,34 EUR pro Tag. Ein Skandal! Laut mir vorliegenden Informationen schieben sich die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen gegenseitig den Schwarzen Peter […]

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Problem gelöst: Barmittelverwaltung für Klienten Bundesminister für Finanzen hält Erlaubnis nach dem ZAG für nicht erforderlich

Der Bundesminister für Finanzen, Herr Olaf Scholz hat sich mit dem Thema Barmittelverwaltung befasst und ein Schreiben an die Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) gesendet. Der Bundesminister stellt hierin klar, dass die BaFin den Anwendungsbereich des ZAG bei einem Unternehmen der Freien Wohlfahrtspflege als gar […]

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Barmittelverwaltung für Klienten verursacht Probleme für Träger Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht moniert Bargeldverwaltung

Der Deutsche Caritasverband hat kürzlich auf ein Problem aufmerksam gemacht, dass viele Einrichtungen der Sozialwirtschaft betreffen wird. Es geht um die Verwaltung von Barbeträgen für Klienten. Viele Einrichtungen richten für kleinere Barbeträge, die ihre Klientel als Sozialleistung zur persönlichen Verfügung bekommen, Treuhandkonten ein. Dazu zählen unter anderem Einrich­tungen […]

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Neuregelung zum Einsatz von Dual Studierenden in den HzE in Niedersachsen Neuregelung am 22.05.2019 in Kraft gesetzt

Das Niedersächsische Landesjugendamt hat kurz vor der Sommerpause eine Neuregelung zum Einsatz von sog. Dual Studierenden in stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe veröffentlicht. Mit Erlass des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde die Neuregelung am 22.05.2019 in Kraft gesetzt. Sie soll nach Einführung und dem Ablauf von fünf […]

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Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger ab Neues Vorlagenpaket: Betreuungsvertrag, Kostenzusage und Abwehr von Rückforderungen

Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger ab. Auch in der Jugendhilfe müssen Betreuungsverträge abgeschlossen werden. Was brauchen Sie um Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger abzusichern? Erstens: einen wirksamen Betreuungsvertrag mit dem Klienten. Zweitens: den Bewilligungsbescheid und drittens: eine Kostenzusage. Ein Rechtsanspruch des Einrichtungsträgers gegenüber dem Kostenträger besteht nur […]

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Gesetzlicher Mindestlohn im Jahr 2019 Ab sofort gelten 9,19 EUR als Mindestlohn auch in der Kinder- und Jugendhilfe

Gesetzlicher Mindestlohn im Jahr 2019: 9,19 EUR. Auch bei familienanalogen Leistungsangeboten in der Kinder- und Jugendhilfe muss das Mindestlohngesetz beachtet werden. Laut Mindestlohngesetz (MiLoG) wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission die Empfehlung ausgesprochen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Die Bundesregierung ist […]

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Schiedsstelle in NRW erkennt Anspruch auf Gewinn an Unternehmergewinn ist entgeltrelevant!

Schiedsstellenspruch zum Unternehmergewinn in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Die Schiedsstelle hält eine Auslastungsquote von 95 % für wirtschaftlich angemessen. Da es sich um eine kleine Einrichtung handelt, muss das hier besonders bestehende wirtschaftliche Risiko einer […]

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Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) erkennt Kosten für Beauftragte an

Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Zwischen den Parteien sind ferner die sonstigen Personalkosten umstritten. Der Dissens resultiert aus dem erheblichen Kostenanstieg, der durch die kalkulatorische Einbeziehung von gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten […]

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Personal im Allgemeinen Sozialen Dienst der Jugendämter verdoppelt Eine Antwort der Bundesregierung zur Arbeitssituation in den ASD

Die Jugendämter haben ihr Personal in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) zwischen 2006 und 2016 nahezu verdoppelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF) mit. Die Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) von 7585 auf 13966 gestiegen. Bezüglich der Studie der Hochschule Koblenz „Zur Arbeitssituation […]

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Zu hoher Mietzins für stationäre Einrichtung? Die richtige Vorgehensweise (SGB VIII und SGB XII)

Vermehrt werden Leistungsanbieter im Bereich der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Behindertenhilfe im Rahmen von Entgeltvereinbarungen mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Räumlichkeiten zu teuer angemietet zu haben. Häufig werden dann im Rahmen von Leistungs- und Entgeltverhandlungen entsprechende Gutachten der für die Region zuständigen Gutachterausschüsse vorgelegt, die […]

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