Schiedsstelle in NRW erkennt Anspruch auf Gewinn an Unternehmergewinn ist entgeltrelevant!

Schiedsstellenspruch zum Unternehmergewinn in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Die Schiedsstelle hält eine Auslastungsquote von 95 % für wirtschaftlich angemessen. Da es sich um eine kleine Einrichtung handelt, muss das hier besonders bestehende wirtschaftliche Risiko einer […]

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Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) erkennt Kosten für Beauftragte an

Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Zwischen den Parteien sind ferner die sonstigen Personalkosten umstritten. Der Dissens resultiert aus dem erheblichen Kostenanstieg, der durch die kalkulatorische Einbeziehung von gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten […]

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Personal im Allgemeinen Sozialen Dienst der Jugendämter verdoppelt Eine Antwort der Bundesregierung zur Arbeitssituation in den ASD

Die Jugendämter haben ihr Personal in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) zwischen 2006 und 2016 nahezu verdoppelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF) mit. Die Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) von 7585 auf 13966 gestiegen. Bezüglich der Studie der Hochschule Koblenz „Zur Arbeitssituation […]

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Zu hoher Mietzins für stationäre Einrichtung? Die richtige Vorgehensweise (SGB VIII und SGB XII)

Vermehrt werden Leistungsanbieter im Bereich der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Behindertenhilfe im Rahmen von Entgeltvereinbarungen mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Räumlichkeiten zu teuer angemietet zu haben. Häufig werden dann im Rahmen von Leistungs- und Entgeltverhandlungen entsprechende Gutachten der für die Region zuständigen Gutachterausschüsse vorgelegt, die […]

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Übermittlung von Geschäftsgeheimnissen an Landschaftsverband Eine Lösung, die keine ist...

Neue Verwirrung bezüglich Übermittlung von Geschäftsgeheimnissen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als parteiische Beratung für Öffentliche Träger der Jugendhilfe im Rahmen von Entgeltverhandlungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Möglicherweise erinnern Sie sich? Ich weise schon seit mehr als 3 Jahren darauf hin, dass ich der Ansicht bin, dass ein Jugendamt […]

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10 Schwerpunktvorhaben des BMFSFJ für das Jahr 2018 Bundesfamilienministerin Giffey stellt Ihren Masterplan für das laufende Jahr vor

10 Schwerpunktvorhaben des BMFSFJ für das Jahr 2018. Bundesfamilienministerin Giffey stellt Ihren Masterplan für das laufende Jahr vor. In der nicht öffentlichen BT‐A‐FSFJ-Sitzung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 25.04.2018 hat die Bundesfamilienministerin Frau Dr. Franziska Giffey ihre Schwerpunktvorhaben in 10 Punkten für das […]

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Kommunen erzielen Rekordüberschüsse Der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei Dank

Kommunen erzielen Rekordüberschüsse in Höhe von 11 Milliarden. Der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei Dank. Laut Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, können die Kommunen auf ein blendend verlaufenes Jahr zurückblicken. “Der deutliche Haushaltsüberschuss für die Gesamtheit der Kommunen ist erfreulich und belegt die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. […]

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Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt Positionen des DSGT zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt. Positionen des DSGT zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat aktuelle Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Die Hauptprobleme für eine gelingende Kinder- und Jugendhilfe liegen aus Sicht des DSGT nicht im Gesetz selbst, sondern […]

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SGB VIII – Reform: Familienministerium geht wohl an die SPD Somit darf wohl damit gerechnet werden, dass der Eiertanz bezogen auf die SGB VIII-Reform von vorne beginnt

Familienministerium geht wohl an die SPD.  Somit darf damit gerechnet werden, dass der Eiertanz bezogen auf die SGB VIII-Reform von vorne beginnt Der Entwurf des Koalitionsvertrages steht und beinhaltet weiterhin interessante Informationen zur Reform des SGB VIII. Der gesamte Koalitionsvertrag kann mit Stand vom 07.02.2018 zum Beispiel hier […]

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