Schiedsstelle in NRW erkennt Anspruch auf Gewinn an Unternehmergewinn ist entgeltrelevant!

Schiedsstellenspruch zum Unternehmergewinn in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Die Schiedsstelle hält eine Auslastungsquote von 95 % für wirtschaftlich angemessen. Da es sich um eine kleine Einrichtung handelt, muss das hier besonders bestehende wirtschaftliche Risiko einer […]

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Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) erkennt Kosten für Beauftragte an

Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Zwischen den Parteien sind ferner die sonstigen Personalkosten umstritten. Der Dissens resultiert aus dem erheblichen Kostenanstieg, der durch die kalkulatorische Einbeziehung von gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten […]

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Hansestadt Bremen veröffentlicht alle Jugendhilfe-Entgeltvereinbarungen Das Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen macht es möglich

Das Bremer Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) schreibt in § 11 (4) vor, dass Entgeltvereinbarungen zu veröffentlichen sind. Somit finden sich im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen einige interessante Papiere, die zeigen, wie uneinheitlich die Bremer Träger Ihre Preise gegenüber […]

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Schiedsstelle Jugendhilfe – Vorwurf der Parteilichkeit Hansestadt Rostock ist für 60% aller Schiedsstellenverfahren in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich.

Schlechte Verlierer? Vorwurf der Parteilichkeit. Hansestadt Rostock ist für 60% aller Schiedsstellenverfahren in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Hansestadt Rostock und Landesrechnungshof sehen Parteilichkeit der Schiedsstelle zugunsten der Forderungen der Leistungserbringer. Begründung? Weil die Schiedsstellenentscheidungen immer zugunsten der Leistungserbringer ausfallen, kann die die Schiedsstelle nicht als unparteiisch bezeichnet werden. Geht´s noch? Ich bin […]

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Zu hoher Mietzins für stationäre Einrichtung? Die richtige Vorgehensweise (SGB VIII und SGB XII)

Vermehrt werden Leistungsanbieter im Bereich der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Behindertenhilfe im Rahmen von Entgeltvereinbarungen mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Räumlichkeiten zu teuer angemietet zu haben. Häufig werden dann im Rahmen von Leistungs- und Entgeltverhandlungen entsprechende Gutachten der für die Region zuständigen Gutachterausschüsse vorgelegt, die […]

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Muster Leistungsbeschreibung Erziehungshilfe ... für die stationäre Erziehungshilfe zum Download

Immer wieder werden wir nach einem Muster für eine Leistungsbeschreibung gefragt. Schließlich handelt es sich bei der Leistungsbeschreibung um ein sehr wichtiges Dokument. Alles, was Sie hier inhaltlich beschreiben ist nach Vereinbarung gegenüber dem Jugendamt für Sie juristisch verbindlich. Aus jeder Leistungsbeschreibung wird später einmal eine verbindliche Leistungsvereinbarung. […]

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Gesetzliche Krankenversicherung Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen

Gesetzliche Krankenversicherung. Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Auch die individuellen Zusatzbeiträge der Krankenkassen sollen nun zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen werden. Dieser Sachverhalt ist entgeltrelevant. Das Bundeskabinett hat am […]

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Neues Reizthema: Finanzierung der sog. gesetzlichen Beauftragten Öffentliche Träger wollen oft Kosten für Beauftragte nicht akzeptieren

Neues Reizthema: gesetzliche Beauftragte. Jugendämter wollen häufig Kosten für Beauftragte nicht akzeptieren. Haben Sie die Kosten für Beauftragte mit ca. 15.000 EUR je Gruppe und Jahr auf dem Schirm? Gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) müssen Arbeitgeber für eine geeignete Arbeitsschutzorganisation in ihren Betrieben sorgen. Die Kosten sind von den […]

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Mythos: Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshofes Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshof auf die Kinder- und Jugendhilfe (Sachsen-Anhalt)

Mythos: Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshofes. Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshof auf die Kinder- und Jugendhilfe. Eigenkapitalverzinsung soll nicht entgeltfähig sein. Es häufen sich aktuell Mitteilungen aus Sachsen-Anhalt. Diverse Jugendämter weisen in Schreiben an die Leistungserbringer auf Folgewirkungen im Nachgang zu Prüfungen des Landesrechnungshofes hin. Der Landesrechnungshof prüft regelmäßig […]

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