Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger ab Neues Vorlagenpaket: Betreuungsvertrag, Kostenzusage und Abwehr von Rückforderungen

Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger ab. Auch in der Jugendhilfe müssen Betreuungsverträge abgeschlossen werden. Was brauchen Sie um Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger abzusichern? Erstens: einen wirksamen Betreuungsvertrag mit dem Klienten. Zweitens: den Bewilligungsbescheid und drittens: eine Kostenzusage. Ein Rechtsanspruch des Einrichtungsträgers gegenüber dem Kostenträger besteht nur […]

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Betriebserlaubnis regelt nur die Mindestvoraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung Jugendhilfe-Schiedsurteil aus Bayern aus dem Jahre 2018

Betriebserlaubnis regelt nur die Mindestvoraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung. In dem im letzten Blogpost beschriebenen Schiedsurteil aus Bayern (Jugendhilfe § 78 g SGB VIII bei der Regierung von Niederbayern) bin ich soeben auf einen weiteren wichtigen Aspekt gestoßen. So vertritt die Schiedsstelle die Auffassung, dass eine Betriebserlaubnis nur […]

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Gesetzlicher Mindestlohn im Jahr 2019 Ab sofort gelten 9,19 EUR als Mindestlohn auch in der Kinder- und Jugendhilfe

Gesetzlicher Mindestlohn im Jahr 2019: 9,19 EUR. Auch bei familienanalogen Leistungsangeboten in der Kinder- und Jugendhilfe muss das Mindestlohngesetz beachtet werden. Laut Mindestlohngesetz (MiLoG) wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission die Empfehlung ausgesprochen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Die Bundesregierung ist […]

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Ausweisung von Gewinnmargen in der Entgeltkalkulation Live Webinar zur Gewinneinpreisung in der Jugendhilfe und Behindertenhilfe

Ausweisung von Gewinnmargen in der Entgeltkalkulation. Live Webinar zur Gewinneinpreisung in der Jugendhilfe und Behindertenhilfe. Wie Sie in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und der Eingliederungshilfe (SGB XII) Gewinnmargen in Entgeltverhandlungen gegenüber dem Kostenträger durchsetzen können und auch müssen. Unser aktuelles Live Webinar startet am 14.01.2019 um […]

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Schiedsstelle in NRW erkennt Anspruch auf Gewinn an Unternehmergewinn ist entgeltrelevant!

Schiedsstellenspruch zum Unternehmergewinn in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Die Schiedsstelle hält eine Auslastungsquote von 95 % für wirtschaftlich angemessen. Da es sich um eine kleine Einrichtung handelt, muss das hier besonders bestehende wirtschaftliche Risiko einer […]

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Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) erkennt Kosten für Beauftragte an

Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Zwischen den Parteien sind ferner die sonstigen Personalkosten umstritten. Der Dissens resultiert aus dem erheblichen Kostenanstieg, der durch die kalkulatorische Einbeziehung von gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten […]

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Hansestadt Bremen veröffentlicht alle Jugendhilfe-Entgeltvereinbarungen Das Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen macht es möglich

Das Bremer Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) schreibt in § 11 (4) vor, dass Entgeltvereinbarungen zu veröffentlichen sind. Somit finden sich im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen einige interessante Papiere, die zeigen, wie uneinheitlich die Bremer Träger Ihre Preise gegenüber […]

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Schiedsstelle Jugendhilfe – Vorwurf der Parteilichkeit Hansestadt Rostock ist für 60% aller Schiedsstellenverfahren in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich.

Schlechte Verlierer? Vorwurf der Parteilichkeit. Hansestadt Rostock ist für 60% aller Schiedsstellenverfahren in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Hansestadt Rostock und Landesrechnungshof sehen Parteilichkeit der Schiedsstelle zugunsten der Forderungen der Leistungserbringer. Begründung? Weil die Schiedsstellenentscheidungen immer zugunsten der Leistungserbringer ausfallen, kann die die Schiedsstelle nicht als unparteiisch bezeichnet werden. Geht´s noch? Ich bin […]

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Zu hoher Mietzins für stationäre Einrichtung? Die richtige Vorgehensweise (SGB VIII und SGB XII)

Vermehrt werden Leistungsanbieter im Bereich der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Behindertenhilfe im Rahmen von Entgeltvereinbarungen mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Räumlichkeiten zu teuer angemietet zu haben. Häufig werden dann im Rahmen von Leistungs- und Entgeltverhandlungen entsprechende Gutachten der für die Region zuständigen Gutachterausschüsse vorgelegt, die […]

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