Pauschale Fortschreibung der Entgelte in Berlin Vertragskommission Jugend beschließt pauschale Entgeltfortschreibung für 2020 und 2021

Pauschale Fortschreibung der Entgelte in Berlin. Vertragskommission Jugend beschließt pauschale Entgeltfortschreibung. Das Verfahren kommt aus meiner Sicht einem vorweggenommenen Misstrauensvotum gegenüber den Leistungsanbietern gleich. Ich empfehle allen Trägern in Berlin, sich nicht auf die pauschale Fortschreibung einzulassen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat alle Kinder- und Jugendhilfeträger über […]

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Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Heimaufsicht Wird der Reformprozess zur Modernisierung des SGB VIII rechts überholt?

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einem Gesetzesentwurf mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Heimaufsicht zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Länder wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfassen wird. Danach wird sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Ein Video mit der Rede des Ministers Heiner Garg (Schleswig […]

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Skandalös: Bekleidungsgeld für Kinder und Jugendliche seit fast 20 Jahren in NRW unverändert Verantwortliche in Nordrhein-Westfalen schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu

Seit nunmehr fast 20 Jahren müssen Kinder und Jugendliche in der stationären Erziehungshilfe in NRW unverändert mit einem lächerlich niedrigen Bekleidungsgeld auskommen. Kinder erhalten 1,23 EUR und Jugendliche 1,34 EUR pro Tag. Ein Skandal! Laut mir vorliegenden Informationen schieben sich die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen gegenseitig den Schwarzen Peter […]

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Problem gelöst: Barmittelverwaltung für Klienten Bundesminister für Finanzen hält Erlaubnis nach dem ZAG für nicht erforderlich

Der Bundesminister für Finanzen, Herr Olaf Scholz hat sich mit dem Thema Barmittelverwaltung befasst und ein Schreiben an die Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) gesendet. Der Bundesminister stellt hierin klar, dass die BaFin den Anwendungsbereich des ZAG bei einem Unternehmen der Freien Wohlfahrtspflege als gar […]

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Barmittelverwaltung für Klienten verursacht Probleme für Träger Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht moniert Bargeldverwaltung

Der Deutsche Caritasverband hat kürzlich auf ein Problem aufmerksam gemacht, dass viele Einrichtungen der Sozialwirtschaft betreffen wird. Es geht um die Verwaltung von Barbeträgen für Klienten. Viele Einrichtungen richten für kleinere Barbeträge, die ihre Klientel als Sozialleistung zur persönlichen Verfügung bekommen, Treuhandkonten ein. Dazu zählen unter anderem Einrich­tungen […]

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Neuregelung zum Einsatz von Dual Studierenden in den HzE in Niedersachsen Neuregelung am 22.05.2019 in Kraft gesetzt

Das Niedersächsische Landesjugendamt hat kurz vor der Sommerpause eine Neuregelung zum Einsatz von sog. Dual Studierenden in stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe veröffentlicht. Mit Erlass des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde die Neuregelung am 22.05.2019 in Kraft gesetzt. Sie soll nach Einführung und dem Ablauf von fünf […]

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Vergleich von Leistungen und Entgelten im Bereich Hilfen zur Erziehung in Niedersachsen Einer langen Vorgeschichte folgen nun angeblich Taten

Vergleich von Leistungen und Entgelten im Bereich Hilfen zur Erziehung in Niedersachsen. Einer langen Vorgeschichte folgen nun angeblich Taten. Ich bin soeben auf einen interessanten Artikel in der Verbandszeitschrift des Niedersächsischen Landkreistages gestoßen. Die Autoren beschreiben sehr eindrücklich aus Sicht der Öffentlichen Träger die Arbeit der im Jahre 2013 […]

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Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger ab Neues Vorlagenpaket: Betreuungsvertrag, Kostenzusage und Abwehr von Rückforderungen

Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger ab. Auch in der Jugendhilfe müssen Betreuungsverträge abgeschlossen werden. Was brauchen Sie um Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger abzusichern? Erstens: einen wirksamen Betreuungsvertrag mit dem Klienten. Zweitens: den Bewilligungsbescheid und drittens: eine Kostenzusage. Ein Rechtsanspruch des Einrichtungsträgers gegenüber dem Kostenträger besteht nur […]

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Betriebserlaubnis regelt nur die Mindestvoraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung Jugendhilfe-Schiedsurteil aus Bayern aus dem Jahre 2018

Betriebserlaubnis regelt nur die Mindestvoraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung. In dem im letzten Blogpost beschriebenen Schiedsurteil aus Bayern (Jugendhilfe § 78 g SGB VIII bei der Regierung von Niederbayern) bin ich soeben auf einen weiteren wichtigen Aspekt gestoßen. So vertritt die Schiedsstelle die Auffassung, dass eine Betriebserlaubnis nur […]

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