Dem Rechtsanspruch auf Erziehungshilfe geht es an den Kragen. Den freien Trägern wohl auch… Die aktuelle bundespolitische Diskussion über eine umfassende Novellierung des SGB VIII produziert viele Gerüchte. Heute hatte ich unerwartet eine aktuelle Kopie eines Arbeitsentwurfs im Briefkasten. Ein Absender war nicht erkennbar. Den Inhalt halte ich […]
Continue reading »Kategorie: Entgelte HzE
Schlappe für die Stadt Hamburg
Verwaltungsgericht Hamburg untersagt die Pauschalfinanzierung von rechtsanspruchsgebundenen Einzelfallhilfen in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem soeben veröffentlichten Urteil Urteil (VG Hamburg, Urteil vom 10.12.2015, Az. 13 K 1532/12) das von der Stadt Hamburg seit mehreren Jahren praktizierte Zuwendungsfinanzierungsmodell einer sozialraumorientierten Steuerung von ambulanten Hilfen […]
Continue reading »Sparfüchse in Dortmund
Jugendhilfe 3.0 ? Durch ein neues Zukunftspaket für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts sollen 60 Millionen EUR “erwirtschaftet” werden. Unglaublich aber wahr. Die Stadt Dortmund erfindet die Jugendhilfe neu. Subsidiaritätsprinzip war wohl gestern. Hier ein paar Auszüge aus einem öffentlichen Beschlussvorschlag (Drucksache Nr. 03291-15) der Stadt Dortmund […]
Continue reading »Hilfen zur Erziehung auf neuem Höchststand
Die Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfen zur Erziehung und mit den weiter steigenden Fallzahlen in der Heimerziehung
Continue reading »Neuer Rahmenvertrag Jugendhilfe Hessen
Ab dem 01.01.2016 ist in Hessen ein veränderter Rahmenvertrag anzuwenden. Der vollständige Rahmenvertrag steht unseren Servicecenter-Mitgliedern hier zum Download zur Verfügung. Zu beachten ist insbesondere, dass die Anlage 1 (Leistungsvereinbarung) gemäß Beschluss der Jugendhilfekommission bis zum 31.12.2017 ausgesetzt wurde. Am 14.04.2016 führe ich mit meinem Kollegen, dem Rechtsanwalt Herrn […]
Continue reading »Eine “kleine Polemik” zu den Ansichten der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW
Mittlerweile kennen ja alle das m.E. abstruse Informationsschreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW, „Rahmenverträge NRW gem. § 78 f SGB VIII“ v. 16.12.2013… Ich kann mir leider nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass in diesem aus Schreiben inhaltlich falsche Sachverhalte dargestellt werden. Ich habe in diesem Zusammenhang […]
Continue reading »Jetzt haben Sie den Salat!
Es gibt Neues aus Nordrhein-Westfalen zum Thema Leistungsentgelte Jugendhilfe. Die Verhandlungen zum Rahmenvertrag sind endgültig gescheitert. Dies liegt u.a. daran, dass die öffentliche Seite weiterhin eine Mindestauslastung von 97 – 98 % gefordert hat. Die Spitzenverbände der öffentlichen und freien Seite haben sich nun darauf verständigt, dass nur […]
Continue reading »Wann kommt denn jetzt der neue Rahmenvertrag in NRW?
Ganz ehrlich? Mir doch egal…. Es war doch allen klar, dass nach der Kündigung der Rahmenverträge für den Erziehungshilfebereich eine längere als die von den Verbänden prognostizierte Verhandlungsdauer zu erwarten ist. Der neue Rahmenvertrag war zum 01.07.2013 angekündigt und liegt bis heute nicht vor. Das hat nun in […]
Continue reading »Ein Kessel Buntes: Arbeitshilfe für Jugendämter zur Fachleistungsstunde
Und wieder mal gibt es Neues zum Thema Fachleistungsstundenfinanzierung… Ganz aktuell haben die Landesjugendämter in NRW eine Arbeitshilfe für Jugendämter (!) zur Aushandlung ambulanter Erziehungshilfen mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Erarbeitet wurde das Papier durch Mitarbeitende von 16 (!) Jugendämtern in Westfalen, Lippe und Rheinland. […]
Continue reading »Zuckerbrot und Peitsche!
Es gibt neues aus den Hessischen Landkreisen. Nach der Kündigung des Rahmenvertrages durch den HLT gehen die Landkreise nun dazu über, die tarifliche Erhöhung für 2013 ab dem 01.01.2013 – zunächst befristet bis zum 30.06.2013 – anzuerkennen. Mir liegt in diesem Zusammenhang ein freundlicher Bescheid des Landkreises Hersfeld-Rotenburg […]
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