Am 07. Juli 2017 sollte das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom Bundesrat beschlossen werden. Zu einem Beschluss kam es aber nicht, da der Tagesordnungspunkt kurz vor der Sitzung am 07.07.2017 von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Eine ausschlaggebender Punkt wahr dabei wohl, dass die Neuregelungen bezüglich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge […]
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Kalkulationshilfe: Kosten für den Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten. Häufig versäumen sozialwirtschaftliche Einrichtungen, diese Kosten im Rahmen von Entgeltverhandlungen gegenüber dem Öffentlichen Träger durchzusetzen. Es enstehen selbst bei kleinen Einrichtungen schnell Vermögensschäden in mittlerer fünfstelliger Höhe. In meinem neuen Online-Kurs erfahren Sie, wie und in welcher Höhe Kosten […]
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Der Bundesrat hat am 07. Juli 2017 das Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) nicht beschlossen. Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ist von der Tagesordnung genommen worden, weil es erkennbar keine Mehrheit in der Länderkammer gegeben hätte. Damit besteht nur noch eine theoretische sehr unwahrscheinliche Möglichkeit, dass das Gesetz noch […]
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Der Koalitionskompromiss zum Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) liegt nun als gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vor und soll jetzt als Restprogramm der SGB VIII Reform vom Bundestag beschlossen werden. Der Hamburger Soziologe Herr Dr. Wolfgang Hammer findet klare Worte: “Diese Novelle ist keine Reform sondern ein Restprogramm […]
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Einigung beim Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt – aber nur in Teilen. Die Koalitionsfraktionen haben sich am 23.06.2017 zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) geeinigt. Der gesamte Komplex zum Bereich Heim- und Pflegekinder wurde aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen, da dieser Teil des Gesetzentwurfes zu einseitig […]
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Einigung beim Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt – aber nur in Teilen. Die Koalitionsfraktionen haben sich am 23.06.2017 zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) geeinigt. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion: “Die Kritik der Fachöffentlichkeit an den Inhalten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und […]
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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde unter Leitung von Cornelia Möhring (Die Linke) der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder – und Jugendstärkungsgesetz –KJSG) behandelt. Viele der Experten äußerten sich in meiner Wahrnehmung überwiegend negativ zum vorliegenden […]
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Öffentliche Anhörung zum Kinder – und Jugendstärkungsgesetz – KJSG. In der 93. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, dem 19. Juni 2017 wird als einziger Tagesordnungspunkt der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder – und Jugendstärkungsgesetz –KJSG) behandelt. Interessant […]
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Beratung und Aufsicht bei Angeboten der stationären Erziehungshilfe mit freiheitsentziehenden Maßnahmen (feM). Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat im April 2017 in Saabrücken Handlungsempfehlungen zur Beratung und Aufsicht bei Angeboten der stationären Erziehungshilfe mit freiheitsentziehenden Maßnahmen beschlossen. Inhalltich geht es um freiheitsentziehenden Maßnahmen auf der Grundlage von §§ […]
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Der Bundesrat hat am o2. Juni 2017 dem Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) zugestimmt (BR-Drs. 390/17). Bereits am 18. Mai 2017 hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf in der vorgeschlagenen Fassung des Innenausschusses des Bundestages (BT-Drs. 18/12415) verabschiedet. Neben verschiedenen Änderungen im Aufenthalts- und Asylgesetz sieht […]
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