Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts in der Eingliederungshilfe SG Lüneburg, Urteil vom 12. Februar 2025 (Az. S 38 SO 9/22)

Mit Urteil vom 12. Februar 2025 hat das Sozialgericht Lüneburg eine für die Praxis der Eingliederungshilfe richtungsweisende Entscheidung getroffen. Im Zentrum stand ein elfjähriges Kind mit kognitiver Beeinträchtigung, das bei seinen Eltern lebt und eine Förderschule besucht, die mittags endet. Die Eltern beantragten darüber hinausgehende Assistenzleistungen für Nachmittage, […]

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OVG Schleswig konkretisiert Wohnstandards für stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Was das Urteil des OVG Schleswig zur Zimmergröße in Jugendhilfeeinrichtungen für Träger und Aufsichtsbehörden bedeutet

Maßband

In der stationären Erziehungshilfe hat sich über viele Jahre hinweg ein klarer fachlicher Standard etabliert: Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Einzelzimmern ist heute nicht nur aus pädagogischer Sicht geboten, sondern auch als faktischer Regelfall anzusehen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 21. Oktober 2024 (Az. 3 […]

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Brennpunkt-Webinar: Risikoausgleich nach SGB VIII Höchstrichterliche Klarheit für Leistungserbringer

In unserem Brennpunkt-Webinar am 05. März 2025 um 16:00 Uhr informieren die Kollegen Dr. Andreas Dexheimer, Prof. Dr. Jan Kepert und Dr. Frank Plaßmeyer über die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Vertragsrecht nach SGB VIII, insbesondere zum Risikoausgleich. Die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bringt eine […]

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Vorsicht bei Umfragen öffentlicher Träger Keine Verpflichtung zur Teilnahme

Ein Finger wählt einen grünen Emoticon auf einem Touchpad aus

Immer wieder fordern öffentliche Träger der Eingliederungshilfe Leistungserbringer auf, sich an Umfragen zu beteiligen. Bekannt sind beispielsweise Erhebungen zur Belegung und Auslastung besonderer Wohnformen oder zur Erfassung von Fahrzeiten im aufsuchenden Bereich des Selbständigen Wohnens. Für diese Umfragen gibt es häufig keine gesetzliche Grundlage, die Leistungserbringer zur Teilnahme […]

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