Neues Reizthema: Finanzierung der sog. gesetzlichen Beauftragten Öffentliche Träger wollen oft Kosten für Beauftragte nicht akzeptieren

Neues Reizthema: gesetzliche Beauftragte. Jugendämter wollen häufig Kosten für Beauftragte nicht akzeptieren. Haben Sie die Kosten für Beauftragte mit ca. 15.000 EUR je Gruppe und Jahr auf dem Schirm? Gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) müssen Arbeitgeber für eine geeignete Arbeitsschutzorganisation in ihren Betrieben sorgen. Die Kosten sind von den […]

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Mythos: Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshofes Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshof auf die Kinder- und Jugendhilfe (Sachsen-Anhalt)

Mythos: Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshofes. Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshof auf die Kinder- und Jugendhilfe. Eigenkapitalverzinsung soll nicht entgeltfähig sein. Es häufen sich aktuell Mitteilungen aus Sachsen-Anhalt. Diverse Jugendämter weisen in Schreiben an die Leistungserbringer auf Folgewirkungen im Nachgang zu Prüfungen des Landesrechnungshofes hin. Der Landesrechnungshof prüft regelmäßig […]

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Neustart der SGB VIII – Reform wirft seine Schatten voraus Mischen wir uns ein! Ein klares Statement zur anstehenden SGB VIII - Reform.

Neustart der SGB VIII-Reform wirft seine Schatten voraus. Mischen wir uns ein! Ein klares Statement zur anstehenden SGB VIII – Reform. Gerade eben erhielt ich einen bedeutsamen Aufruf von Herrn Dr. Wolfgang Hammer. Hier der Originaltext: “Die im Koalitionsvertrag angekündigte Einbeziehung der Fachwelt von Anfang an muss nunmehr […]

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Kommunen erzielen Rekordüberschüsse Der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei Dank

Kommunen erzielen Rekordüberschüsse in Höhe von 11 Milliarden. Der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei Dank. Laut Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, können die Kommunen auf ein blendend verlaufenes Jahr zurückblicken. “Der deutliche Haushaltsüberschuss für die Gesamtheit der Kommunen ist erfreulich und belegt die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. […]

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Gratis: Muster Leistungsbeschreibung ... für die stationäre Erziehungshilfe zum Download

Immer wieder werden wir nach einem Muster für eine Leistungsbeschreibung gefragt. Schließlich handelt es sich bei der Leistungsbeschreibung um ein sehr wichtiges Dokument. Alles, was Sie hier inhaltlich beschreiben ist nach Vereinbarung gegenüber dem Jugendamt für Sie juristisch verbindlich.  Aus jeder Leistungsbeschreibung wird später einmal eine verbindliche Leistungsvereinbarung. […]

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Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt Positionen des DSGT zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt. Positionen des DSGT zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat aktuelle Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Die Hauptprobleme für eine gelingende Kinder- und Jugendhilfe liegen aus Sicht des DSGT nicht im Gesetz selbst, sondern […]

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Betriebserlaubnis für SPLG bzw. Erziehungsstellen Der Einrichtungsbegriff bekommt zukünftig eine neue Bedeutung

Das Landesjugendamt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster hatte nach mir vorliegenden Informationen die Betriebserlaubniserteilung für SPLG und kleine familienanaloge Betreuungsstellen aufgrund eines noch nicht schriftlich vorliegenden BSG-Urteils ausgesetzt. Dieses liegt nun vor. Grund für die Aussetzung der Betriebserlaubniserteilung war offensichtlich eine Aussage des Bundesozialgerichts, dass Familien, in denen […]

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BMFSFJ: Die ersten 100 Tage zählen Frau Dr. Franziska Giffey ist neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMFSFJ: Die ersten 100 Tage zählen. Frau Dr. Franziska Giffey ist neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Franziska Giffey wechselt von der Kommunalpolitik ins Bundeskabinett. Ein Interview mit der neuen Bundesfamilienministerin finden Sie hier. Frau Dr. Franziska Giffey hat am 22. März in ihrer ersten Bundestagsrede […]

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Vereinsgründung geht auch kompliziert Neue Studie: Finanzämter schneiden schlecht ab und widersprechen sich

Vereinsgründung geht auch kompliziert. Neue Studie: Finanzämter schneiden schlecht ab und widersprechen sich. Einige Finanzämter scheinen überhaupt nicht zu wissen, wie geltenden Vorschriften bezüglich der Anerkennung gemeinnütziger Vereinssatzungen anzuwenden sind.  Laut einer neuen Studie führt das Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für demokratisches Engagement. “Das ist der zentrale Befund einer […]

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