Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem bemerkenswerten Urteil (21.08.2023 – 12 A 2023/20) einen Fall behandelt, der für die Kinder- und Jugendhilfe von besonderem Interesse ist. Dies betrifft eine Klage eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle gemäß § 78 …
Pixi-Bücher erklären Datenschutz und Informationsfreiheit.Eine neue Reihe von Kinderbüchern erklärt wichtige Datenschutzthemen auf einfache und ansprechende Weise. Greta, Yonas und Samuel sind die Hauptfiguren dieser Reihe, die auf unterhaltsame und informative Weise die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit für Kinder aufbereitet. Durch ihre Geschichten lernen Kinder, was …
Die Zustimmung des Bundestages zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches am 23.06.2023 verabschiedet wurde, ist ein entscheidender Schritt in Richtung der Lösung des wachsenden Fachkräftemangels in Deutschland. Mit der Annahme des Gesetzes wird es Berufseinsteigern und Studenten aus dem Ausland leichter gemacht, in Deutschland Fuß zu fassen und ihren …
Die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt gewinnt zunehmend an Bedeutung. Es geht nicht nur darum, ihnen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilnahme am Arbeitsleben zu ermöglichen, sondern auch um die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft. Arbeitgeber können ebenfalls von der Inklusion profitieren, insbesondere in …
Im Februar 2023 stieß das ursprüngliche Hinweisgeberschutzgesetz auf Ablehnung durch den Bundesrat. Jetzt jedoch haben Bund und Länder einen Kompromiss gefunden, der vom Bundestag am 11. Mai gebilligt wurde. Wesentlich ist, dass auf anonyme Meldekanäle verzichtet wurde. Am 12. Mai 2023 stimmte der Bundesrat diesem überarbeiteten …
Die Whistleblower-Richtlinie der EU wurde 2019 beschlossen, als Reaktion auf Skandale wie den Diesel-Skandal, Luxleaks oder die Panama-Papiere zur Steuerhinterziehung. Ziel der Richtlinie ist es, die Hinweisgeber, die Fehlverhalten und Missstände aufdecken, besser zu schützen und dafür zu sorgen, dass ihre Hinweise ernst genommen werden. In …
Inklusion ist ein wichtiger und zentraler Aspekt in der Kinder- und Jugendhilfe. Aus Sicht des BVkE und des EREV ist es wichtig, dass die Zusammenführung der Leistungen für junge Menschen unter dem Dach des Sozialgesetzbuchs (SGB) VIII nicht zu Nachteilen oder Verschlechterungen der Leistungen für junge …
Hinweisgeberschutzgesetz: Bundesrat stoppt geplantes Gesetz. Was bedeutet das für sozialwirtschaftliche Unternehmen und Hinweisgeber? Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz, das kürzlich im Bundestag verabschiedet wurde, ist von einer Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat gestoppt worden. Das Gesetz wird nun in den Vermittlungsausschuss gehen. Die Regierungen der von CDU/CSU regierten …
Bundestag beschließt besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld – Konsequenzen für die Praxis: Der Bundestag hat am 16.12.2022 einen besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung hinweisgebende Personen, auch „Whistleblower“ genannt, besser vor beruflichen Repressalien schützen. …
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich mit der datenschutzkonformen Nutzung von Microsoft 365 befasst. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sehen eine Nutzung von Microsoft Office in Behörden nur nach intensiver Prüfung und erheblichem Begründungsaufwand. Die DSK vertritt die …
Die Gefahr eines Stromausfalls und Blackouts ist in diesem Winter real, darüber sind sich fast alle Expert*innen einig. Dennoch wird wenig über die Vorbereitung auf ein solches Szenario kommuniziert – und das sogar, wo die Verantwortung für andere Menschen am größten ist: Die Gefahr eines Stromausfalls …
Endlich! Bekleidungsgeld für Kinder und Jugendliche wird nach fast 20 Jahren in NRW angepasst. Seit fast 20 Jahren wurde das Bekleidungsgeld in der stationären Erziehungshilfe in NRW nicht verändert und war lächerlich niedrig. Im Jahre 2000 wurde letztmalig das Bekleidungsgeld für Kinder und Jugendliche in der …
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