In § 45a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB VIII-E wird das Kriterium der Zuverlässigkeit des Trägers eingeführt. Somit wird zukünftig im Rahmen der Prüfung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis die Eignung des Trägers auch im Sinne seiner Zuverlässigkeit ausdrücklich als Kriterium unter die Lupe genommen. Die Bundesregierung […]
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Träger von Einrichtungen müssen nachweisen können, dass sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buch- und Aktenführung entsprechende Aufzeichnungen anfertigen und deren Aufbewahrung sicherstellen. Ich möchte an dieser Stelle regelmäßig auf Handlungsnotwendigkeiten für Leistungserbringer im Bereich der Hilfen zur Erziehung hinweisen, die aufgrund der anstehenden SGB VIII-Reform (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – […]
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Leistungserbringer müssen Kindern, Jugendlichen und deren Familien zukünftig die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleisten. Ich möchte an dieser Stelle regelmäßig auf Handlungsnotwendigkeiten für Leistungserbringer im Bereich der Hilfen zur Erziehung hinweisen, die aufgrund der anstehenden SGB VIII-Reform (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) […]
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Die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) wird per Livestream am 22.2.2021 von 14.00 – 17.00 Uhr im Internet unter folgendem Link übertragen. Aller Voraussicht nach wird die Übertragung auf Kanal 3 stattfinden. Wenn Sie dabei sein […]
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Viel Verbesserungsbedarf an geplanter Reform der Kinder- und Jugendhilfe? Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2021 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung für eine umfassende Reform des SGB VIII geäußert. Fachverbände beklagen hochproblematische Neuregelungen. Mit einem Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2021 werden fachlich „hochproblematische“ Neuregelungen zum geplanten […]
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Heute hat sich der Deutsche Bundestag in seiner 207. Sitzung mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) befasst. Der Bundestag hat erster Lesung über den Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG, 19/26107) beraten. Im Anschluss wurde die Initiative gemeinsam mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den […]
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Immer wieder erhalten wir Anfragen zur SGB VIII – Reform. Nachfolgend finden Sie daher aktuelle Informationen zur anstehenden Modernisierung des SGB VIII. Ein 131-seitiger Gesetzesentwurf soll dem Bundeskanzleramt bereits vorliegen und von dort aus in die Ressortabstimmung gehen. Eine Kabinettsbefassung sei für den Herbst geplant. Die Bundesregierung hat […]
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Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einem Gesetzesentwurf mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Heimaufsicht zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Länder wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfassen wird. Danach wird sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Ein Video mit der Rede des Ministers Heiner Garg (Schleswig […]
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Neue Positionierung des VPK zu § 45a SGB VIII. Bringt uns das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) einen neuen Einrichtungsbegriff? Möglicherweise erinnern Sie sich, dass ich hier an dieser Stelle bereits im März 2018 auf Überlegungen zu einem neuen Einrichtungsbegriff hingewiesen habe (Link zum Beitrag v. 20.03.2018)? Laut einem aktuellen […]
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Am 10. Dezember 2019 hat Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey in Berlin im Rahmen einer Fachkonferenz mit 230 Expertinnen und Experten den Abschlussbericht des Dialog- und Beteiligungsprozesses zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) entgegengenommen. Frau Dr. Franziska Giffey und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Caren Marks haben ein neues […]
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