Der Zoff um den Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe in Berlin zieht sich hin wie Kaugummi, und jetzt hat der Senat scheinbar die Nase voll: Er hat den Trägern der Eingliederungshilfe eine Frist gesetzt. Sechs Monate haben sie noch Zeit, um die „unzumutbare Vertragslage“ zu klären. Der Senat behauptet, dass […]
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Rahmenvertragslose Zeit in Schleswig-Holstein. Der 2009 geschlossene Jugendhilfe-Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII wurde zum 01.10.2019 gekündigt. Wie geht es weiter? Vermehrt erreichen uns Anfragen aus Schleswig-Holstein, denn der 2009 geschlossene Jugendhilfe-Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII wurde gekündigt – seine Regelungen wurden daher nach Auslaufen von „Interimslösungen“ […]
Continue reading »Mittlerweile kennen ja alle das m.E. abstruse Informationsschreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW, „Rahmenverträge NRW gem. § 78 f SGB VIII“ v. 16.12.2013… Ich kann mir leider nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass in diesem aus Schreiben inhaltlich falsche Sachverhalte dargestellt werden. Ich habe in diesem Zusammenhang […]
Continue reading »Es gibt Neues aus Nordrhein-Westfalen zum Thema Leistungsentgelte Jugendhilfe. Die Verhandlungen zum Rahmenvertrag sind endgültig gescheitert. Dies liegt u.a. daran, dass die öffentliche Seite weiterhin eine Mindestauslastung von 97 – 98 % gefordert hat. Die Spitzenverbände der öffentlichen und freien Seite haben sich nun darauf verständigt, dass nur […]
Continue reading »Ganz ehrlich? Mir doch egal…. Es war doch allen klar, dass nach der Kündigung der Rahmenverträge für den Erziehungshilfebereich eine längere als die von den Verbänden prognostizierte Verhandlungsdauer zu erwarten ist. Der neue Rahmenvertrag war zum 01.07.2013 angekündigt und liegt bis heute nicht vor. Das hat nun in […]
Continue reading »Jawoll, jetzt ist er doch tatsächlich da! Der neue Landesrahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Niedersachsen liegt nun vor und kann zum Beispiel hier herunter geladen werden. In Kürze erscheint in diesem Zusammenhang unser neuer Praxisratgeber für Niedersachsen, der die vollständigen rahmenvertraglichen Regelungen sowie reichlich Kommentierungen enthalten […]
Continue reading »Nach Niedersachsen und Hessen haben nun auch in NRW die kommunalen Spitzenverbände die Rahmenverträge nach § 78 a – f SGB VIII mit Wirkung zum 31.12.2012 gekündigt. Die beiden NRW-Rahmenverträge gelten somit noch bis zum Jahresende als Gundlage für die Vereinbarung von Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung.
Continue reading »Jetzt kommt er wohl doch, der neue Rahmenvertrag nach § 78 a – f SGB VIII. Vermutlich wird es schon in den nächsten Wochen eine neue Regelung auf der Landesebene geben. Mit einem Auslastungsgrad von 96 % darf man rechnen. Wir bleiben dran…
Continue reading »Gestern habe ich wieder einmal mit Herrn Prof. Dr. Gerlach ein Seminar zum Thema „Entgeltvereinbarungen in rahmenvertragslosen Zeiten“ mit sehr angenehmen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Hannover durchgeführt. Deutlich wurde, dass es mittlerweile in Niedersachsen keine einheitlichen Standards mehr bezogen auf die wesentlichen Entgeltverhandlungskomponenten gibt. Unabhängig von der Zugehörigkeit […]
Continue reading »Ab sofort finden Sie hier auf unserem Weblog eine vollständige Sammlung aller Rahmenverträge nach § 78 f SGB VIII. Die Sammlung finden Sie ab sofort hier. Bitte helfen Sie uns dabei, diese Sammlung aktuell zu halten. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Bestandteil unserer Sammlung veraltet ist, […]
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