Es gibt Neues aus Nordrhein-Westfalen zum Thema Leistungsentgelte Jugendhilfe.
Die Verhandlungen zum Rahmenvertrag sind endgültig gescheitert.
Dies liegt u.a. daran, dass die öffentliche Seite weiterhin eine Mindestauslastung von 97 – 98 % gefordert hat.
Die Spitzenverbände der öffentlichen und freien Seite haben sich nun darauf verständigt, dass nur noch bis zum Jahresende die Regelungen des alten Rahmenvertrages Anwendung finden sollen. Ab dem 01.01.2014 gilt lt. der mir vorliegenden gemeinsamen Protokollnotiz der LAG FW und der kommunalen Spitzenverbände (v. 05.11.2013) das Bundesgesetz. Meines Erachtens trägt gerade diese Entscheidung zu einem massiven Anstieg der Verhandlungs- und Verwaltungsaufwendungen bei. Mir soll´s recht sein 🙂
Was jetzt kommen wird, kennen wir schon aus Niedersachsen. Beide Verbandsseiten werden nun Empfehlungen für die Aushandlung von Entgelten erarbeiten und ihren Mitgliedern ans Herz legen, diese anzuwenden.
Ich werde weiterhin informieren und insbesondere sehr genau beobachten, wo sich Konflikte ergeben aber auch wo weiterhin partnerschaftlich und kooperativ gehandelt und verhandelt wird.