Wichtiger Hinweis zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Neue FAQ des BMAS stellt wichtigen Sachverhalt zum Bezug von Kurzarbeitergeld klar!

Das dürfte wohl auch viele Öffentliche Träger interessieren. Das Bundesministerium hat das FAQ-Papier zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) überarbeitet. Endlich stellt das BMAS klar, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld von den Leistungsträgern nicht zur Bedingung für die Bewilligung eines SodEG-Antrags gemacht werden kann. Das wurde auch Zeit. Gibt es doch viele […]

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Bauen Sie sich lieber Ihren eigenen Schutzschirm! Absicherungsmaßnahmen und Entgeltverhandlungen in Zeiten der COVID-19 Pandemie für Einrichtungen und Dienste in der Kinder- und Jugendhilfe

Bauen Sie sich lieber Ihren eigenen Schutzschirm! Absicherungsmaßnahmen und Entgeltverhandlungen in Zeiten der COVID-19 Pandemie für Einrichtungen und Dienste in der Kinder- und Jugendhilfe.  Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird den Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe leider nicht weiterhelfen. Die Einführung von Kurzarbeit ist mit erheblichen strafrechtlichen Risiken für […]

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Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina veröffentlicht dritte Stellungnahme zur COVID-19 Pandemie Ausdrücklich wird empfohlen, Familien mit Betreuungs-, Beratungs- und Hilfsangeboten zu unterstützen

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat ihre Dritte Ad-hoc-Stellungnahme zur COVID-19 Pandemie mit dem Titel: “Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden” veröffentlicht. Ausdrücklich wird empfohlen, Familien mit Betreuungs-, Beratungs- und Hilfsangeboten zu unterstützen: “Angesichts der derzeit geltenden Maßnahmen kommt Familien und anderen Formen von Partnerschaften und Gemeinschaften eine […]

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Pauschale Fortschreibung der Entgelte in Berlin Vertragskommission Jugend beschließt pauschale Entgeltfortschreibung für 2020 und 2021

Pauschale Fortschreibung der Entgelte in Berlin. Vertragskommission Jugend beschließt pauschale Entgeltfortschreibung. Das Verfahren kommt aus meiner Sicht einem vorweggenommenen Misstrauensvotum gegenüber den Leistungsanbietern gleich. Ich empfehle allen Trägern in Berlin, sich nicht auf die pauschale Fortschreibung einzulassen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat alle Kinder- und Jugendhilfeträger über […]

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Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Heimaufsicht Wird der Reformprozess zur Modernisierung des SGB VIII rechts überholt?

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einem Gesetzesentwurf mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Heimaufsicht zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Länder wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfassen wird. Danach wird sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Ein Video mit der Rede des Ministers Heiner Garg (Schleswig […]

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Datenschutz-Bußgeldfälle nehmen zu 185 Bußgelder wegen Datenschutz-Verstößen in 2019

Laut einem aktuellen Beitrag der Süddeutschen Zeitung nehmen die Datenschutz-Bußgeldfälle deutlich zu. So seien im Jahr 2019 allein in Deutschland mindestens 185 Bußgelder wegen Datenschutz-Verstößen verhängt worden. Im Vorjahr 2018 waren es nur 40 Verstöße, die geahndet wurden. Laut einer  Umfrage des Handelsblatts unter den Datenschutzbeauftragten der Länder wurden seit […]

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Koalitionsvertrag für Sachsen beinhaltet Vorhaben zur Kinder- und Jugendhilfe Kryptisches Formulierung zur Verwaltungsvorschrift für den Betrieb von Jugendhilfeeinrichtungen

Drei Monate nach der Landtagswahl konnten sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag für die Regierungszeit bis 2024 einigen.  Auf  Seite 99 des Koalitionsvertrags findet sich ein kryptischer Hinweis zur Jugendhilfe: “Wir werden bis Ende 2020 im Dialog mit den Leistungserbringern und Kostenträgern die geltende Verwaltungsvorschrift zum […]

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Wann muss in der Kinder- und Jugendhilfe ein Datenschutzbeauftragter benannt werden? Neuer Zündstoff durch die Gesetzesänderung zum § 38 BDSG

Fragen zur Verpflichtung des Verantwortlichen, einen Datenschutzbeauftragen zu benennen, sind bei uns ein Dauerbrenner. Und neuen Zündstoff hat diese Frage mit der Mitte 2019 ​beschlossenen Gesetzesänderung des § 38 BDSG erhalten. Doch der Reihe nach:  Art. 37 ff. DSGVO schreibt die Regeln zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten als unmittelbar […]

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Neuregelung zum Einsatz von Dual Studierenden in den HzE in Niedersachsen Neuregelung am 22.05.2019 in Kraft gesetzt

Das Niedersächsische Landesjugendamt hat kurz vor der Sommerpause eine Neuregelung zum Einsatz von sog. Dual Studierenden in stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe veröffentlicht. Mit Erlass des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde die Neuregelung am 22.05.2019 in Kraft gesetzt. Sie soll nach Einführung und dem Ablauf von fünf […]

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