Ein Jugendamt hatte auf Anraten des „LWL Servicecenter Jugendhilfe“ gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle geklagt. Gegenstand der Entscheidung der Schiedsstelle war die Festsetzung eines Leistungsentgeltes für eine Jugendhilfeeinrichtung. Der betreffende Landkreis hatte sich im Prozess durch das „LWL Servicecenter“ als Beistand vertreten und beraten lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat im Ergebnis den Schiedsstellenspruch bestätigt […]
Continue reading »Kategorie: Jugendrecht
Info Nr. 7 der Landeskommission Jugendhilfe NRW
Zum Jahreswechsel gibt es wieder Neuigkeiten aus der NRW-Landeskommission Jugendhilfe. Aus der Sitzung des Landeskommission Jugendhilfe in NRW vom 25.11.2009 teilt die Geschäftsstelle beim Landschaftsverband Rheinland mit Schreiben vom 23.12.2009 gleich mehrere Beschlüsse der Landeskommission insbesondere zu folgenden Themenbereichen mit: Infokatalog NRW Neubauprojekte Berechnung Fachleistungsstunde Die vollständige Info kann man hier […]
Continue reading »Bundessozialgericht Urteil vom 29.1.2009 (2-Stufen-Verfahren)
Die soeben veröffentlichte Entscheidung des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 29.01.2009 dürfte auch für die Jugendhilfe und deren Schiedsstellen von Bedeutung sein (siehe auch meinen letzten Blog-Eintrag vom 17.02.2009 zu diesem Thema). Pflegevergütungen für Pflegeheime sind demzufolge auf einer neuen Basis (dem 2-Stufen-Verfahren) zu berechnen. Bislang galt hier ein […]
Continue reading »Orientierungsrahmen für Schiedsverfahren
Der AFET-Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. hat auf seiner Internetseite ein interessantes Papier veröffentlicht. Die vorsitzenden Mitglieder der Jugendhilfe-Schiedsstellen haben kürzlichst eine Musterordnung erarbeitet um Orientierungspunkte für Verfahren der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII anzuregen. Prof. Heinz-Dieter Gottlieb, der Vorsitzende der niedersächsischen Schiedsstelle, hat diesen Orientierungsrahmen im April 2009 […]
Continue reading »Gewährung von Hilfe für junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hinaus
Der PFAD-Bundesverband teilte mit, dass das Berliner Verwaltungsgericht ein Berliner Bezirksamt (Jugendamt), verpflichtet hat, weiterhin Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII zu gewähren. Für die Gewährung der Hilfe für junge Volljährige genügt es, dass die Hilfe eine […]
Continue reading »Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe Westfalen (10/08)
Prof. Dr. Gerlach und ich hatten im Rahmen unserer Entgeltseminare im November 2008 angekündigt, dass wir den jüngsten Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe Westfalen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe auszugsweise veröffentlichen werden. Sie können nun einen anonymisierten Auszug aus der Begründung der Schiedsstelle einsehen (Schiedsspruch10_08_LWL).
Continue reading »Sind alle nach § 45 SGB VIII genehmigten Plätze im Rahmen von Entgeltvereinbarungen zu berücksichtigen?
Nein! Einrichtungsträger können frei entscheiden, ob sie Entgelte für die gesamte Einrichtung oder nur für Einrichtungsteile vereinbaren möchten. Einem Einrichtungsträger bleibt es unbenommen, Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII lediglich hinsichtlich einer oder mehrerer Teileinrichtungen abzuschließen oder den Abschluss von Vereinbarungen auf bestimmte Platzzahlen zu begrenzen. Die […]
Continue reading »Schiedsstelle äußert sich zum Servicecenter Jugendhilfe beim LWL
Nach Auffassung der Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen kann ein Öffentlicher Träger die Verhandlung mit einem Anbieter nicht ablehnen und auf einen anderen Verhandlungspartner verweisen. Der nun vorliegende Schiedsspruch vom 06. Oktober 2008 stellt klar, dass ein Jugendamt sich am Aushandlungsprozess mit dem Anbieter zu beteiligen hat. Die Bestätigung […]
Continue reading »Privat-Gewerbliche Träger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Freie Träger der Jugendhilfe
§ 75 SGB VIII – OVG Hamburg bestätigt Nichtanerkennung eines privat-gewerblichen Trägers. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (Aktenzeichen 4 Bf 104/06) entschieden, dass privat-gewerbliche Träger keinen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII haben. Dieses oberinstanzliche Urteil ist auch deshalb von […]
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