Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe Bundestag beschließt den Gesetzesentwurf über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe

Im Deutschen Bundestag hat am 10.11.2022 die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfes zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe stattgefunden. Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf beschlossen. Damit wird die Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen, die in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in […]

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Wann müssen Sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen? Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen (!) einen Datenschutzbeauftragten benennen

Fragen zur Verpflichtung von Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, sind bei uns noch immer ein Dauerbrenner. Dabei ist es ganz einfach: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen (!) einen Datenschutzbeauftragten benennen und diesen auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde melden, da sie regelmäßig eine […]

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Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe. BVerwG, Urteil vom 24.06.2021 - 5 C 7.20 -

Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe vom 24.06.2021: Die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe bestimmt sich für eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die einer Leistung nach […]

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Kurzexpertise Careleaver veröffentlicht Übergang in die Volljährigkeit – Änderungen durch das KJSG

Kurzexpertise Careleaver veröffentlicht. Übergang in die Volljährigkeit – Änderungen durch das KJSG. Mit der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) wurden grundlegende rechtliche Änderungen im Achten Sozialgesetzbuch vorgenommen, die auch die Rechte von Care Leaver*innen und die Übergangsbegleitung von jungen Menschen aus stationären Erziehungshilfen und der Vollzeitpflege ins […]

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Endlich öffentlich: Das Gutachten “Gemeinsam getrennt erziehen” Offenlegung familienrechtlicher Fehlanreize durch den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Endlich öffentlich: Das Gutachten “Gemeinsam getrennt erziehen”.  Offenlegung familienrechtlicher Fehlanreize durch den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das Bundesfamilienministerium hatte den Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen beauftragt, das Gutachten “Gemeinsam getrennt Erziehen” zu erstellen. Im Gutachten selbst werden die familienrechtlichen Fehlanreize offengelegt, die […]

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Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. April 2021 das KJSG beschlossen.

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. April 2021 das KJSG beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. April den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beraten und anschließend beschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Weitere Informationen finden […]

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Das betriebserlaubnisrelevante Kriterium der Zuverlässigkeit des Trägers Handlungsnotwendigkeiten aufgrund gesetzlicher Neuregelungen (KJSG)

In § 45a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB VIII-E wird das Kriterium der Zuverlässigkeit des Trägers eingeführt.  Somit wird zukünftig im Rahmen der Prüfung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis die Eignung des Trägers auch im Sinne seiner Zuverlässigkeit ausdrücklich als Kriterium unter die Lupe genommen. Die Bundesregierung […]

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Nachweispflicht ordnungsgemäßer Buch- und Aktenführung Handlungsnotwendigkeiten aufgrund gesetzlicher Neuregelungen (KJSG)

Träger von Einrichtungen müssen nachweisen können, dass sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buch- und Aktenführung entsprechende Aufzeichnungen anfertigen und deren Aufbewahrung sicherstellen. Ich möchte an dieser Stelle regelmäßig auf Handlungsnotwendigkeiten für Leistungserbringer im Bereich der Hilfen zur Erziehung hinweisen, die aufgrund der anstehenden SGB VIII-Reform (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – […]

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Externe Möglichkeiten der Beschwerde für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen Handlungsnotwendigkeiten aufgrund gesetzlicher Neuregelungen (KJSG)

Leistungserbringer müssen Kindern, Jugendlichen und deren Familien zukünftig die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleisten. Ich möchte an dieser Stelle regelmäßig auf Handlungsnotwendigkeiten für Leistungserbringer im Bereich der Hilfen zur Erziehung hinweisen, die aufgrund der anstehenden SGB VIII-Reform (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) […]

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Wichtiger Hinweis zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Neue FAQ des BMAS stellt wichtigen Sachverhalt zum Bezug von Kurzarbeitergeld klar!

Das dürfte wohl auch viele Öffentliche Träger interessieren. Das Bundesministerium hat das FAQ-Papier zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) überarbeitet. Endlich stellt das BMAS klar, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld von den Leistungsträgern nicht zur Bedingung für die Bewilligung eines SodEG-Antrags gemacht werden kann. Das wurde auch Zeit. Gibt es doch viele […]

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