Staatssekretäre fordern Abschaffung des individuellen Rechtsanspruches im Bereich der Hilfen zur Erziehung Eine Vorlage für die Koordinierungssitzung der sog. A-Staatssekretäre am 13.05.2011 begründet sowohl den Kosten- als auch den Anstieg der Fallzahlen im HzE-Bereich u.a. mit der starken Stellung der freien Träger bei der Ausgestaltung des Hilfeangebotes. In sehr […]
Continue reading »Kategorie: Jugendrecht
Niedersachsen macht Ernst!
Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die Kommunalisierung von Aufgaben zum Schutz von Minderjährigen in Einrichtungen nach §§ 45 ff. SGB VIII scheint in Niedersachsen bereits “eine gemachte Sache” zu sein. Was das heißt? Die formale Zuständigkeit für die Betriebserlaubnis und Aufsicht soll für den Bereich […]
Continue reading »Konsolidierungsmaßnahmen in Hamburg
Zur Vermeidung “außerhamburgischer” Unterbringung sollen 500 (!) neue Plätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung und 100 zusätzliche Plätze der Vollzeitpflege bis Ende 2012 eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen sozialräumliche Angebote mit neuen wirksamen Alternativen zur Sozialpädagogischen Familienhilfe entstehen. Hierfür stellt die BSG ab 2011 jährlich rund 10 […]
Continue reading »Kommunale Spitzenverbände in Niedersachsen kündigen Rahmenvertrag!
In Niedersachsen stehen mal wieder wieder Rahmenvertragsverhandlungen an. Wie mir kurz vor Weihnachten bekannt geworden ist, haben die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) zum 31.12.2010 den Niedersächsischen Rahmenvertrag nach §§ 78 a- f SGB VIII gekündigt und zu Neuverhandlungen aufgefordert. Die […]
Continue reading »“LWL Servicecenter Jugendhilfe” berät Jugendamt in Entgeltfragen – das Jugendamt verliert erneut Rechtsstreit
Ein Jugendamt hatte auf Anraten des “LWL Servicecenter Jugendhilfe” gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle geklagt. Gegenstand der Entscheidung der Schiedsstelle war die Festsetzung eines Leistungsentgeltes für eine Jugendhilfeeinrichtung. Der betreffende Landkreis hatte sich im Prozess durch das “LWL Servicecenter” als Beistand vertreten und beraten lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat im Ergebnis den Schiedsstellenspruch bestätigt […]
Continue reading »Info Nr. 7 der Landeskommission Jugendhilfe NRW
Zum Jahreswechsel gibt es wieder Neuigkeiten aus der NRW-Landeskommission Jugendhilfe. Aus der Sitzung des Landeskommission Jugendhilfe in NRW vom 25.11.2009 teilt die Geschäftsstelle beim Landschaftsverband Rheinland mit Schreiben vom 23.12.2009 gleich mehrere Beschlüsse der Landeskommission insbesondere zu folgenden Themenbereichen mit: Infokatalog NRW Neubauprojekte Berechnung Fachleistungsstunde Die vollständige Info kann man hier […]
Continue reading »Bundessozialgericht Urteil vom 29.1.2009 (2-Stufen-Verfahren)
Die soeben veröffentlichte Entscheidung des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 29.01.2009 dürfte auch für die Jugendhilfe und deren Schiedsstellen von Bedeutung sein (siehe auch meinen letzten Blog-Eintrag vom 17.02.2009 zu diesem Thema). Pflegevergütungen für Pflegeheime sind demzufolge auf einer neuen Basis (dem 2-Stufen-Verfahren) zu berechnen. Bislang galt hier ein […]
Continue reading »Orientierungsrahmen für Schiedsverfahren
Der AFET-Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. hat auf seiner Internetseite ein interessantes Papier veröffentlicht. Die vorsitzenden Mitglieder der Jugendhilfe-Schiedsstellen haben kürzlichst eine Musterordnung erarbeitet um Orientierungspunkte für Verfahren der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII anzuregen. Prof. Heinz-Dieter Gottlieb, der Vorsitzende der niedersächsischen Schiedsstelle, hat diesen Orientierungsrahmen im April 2009 […]
Continue reading »Gewährung von Hilfe für junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hinaus
Der PFAD-Bundesverband teilte mit, dass das Berliner Verwaltungsgericht ein Berliner Bezirksamt (Jugendamt), verpflichtet hat, weiterhin Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII zu gewähren. Für die Gewährung der Hilfe für junge Volljährige genügt es, dass die Hilfe eine […]
Continue reading »Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe Westfalen (10/08)
Prof. Dr. Gerlach und ich hatten im Rahmen unserer Entgeltseminare im November 2008 angekündigt, dass wir den jüngsten Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe Westfalen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe auszugsweise veröffentlichen werden. Sie können nun einen anonymisierten Auszug aus der Begründung der Schiedsstelle einsehen (Schiedsspruch10_08_LWL).
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