Drei Monate nach der Landtagswahl konnten sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag für die Regierungszeit bis 2024 einigen. Auf Seite 99 des Koalitionsvertrags findet sich ein kryptischer Hinweis zur Jugendhilfe: „Wir werden bis Ende 2020 im Dialog mit den Leistungserbringern und Kostenträgern die geltende Verwaltungsvorschrift zum […]
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Das Niedersächsische Landesjugendamt hat kurz vor der Sommerpause eine Neuregelung zum Einsatz von sog. Dual Studierenden in stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe veröffentlicht. Mit Erlass des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde die Neuregelung am 22.05.2019 in Kraft gesetzt. Sie soll nach Einführung und dem Ablauf von fünf […]
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Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger ab. Auch in der Jugendhilfe müssen Betreuungsverträge abgeschlossen werden. Was brauchen Sie um Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger abzusichern? Erstens: einen wirksamen Betreuungsvertrag mit dem Klienten. Zweitens: den Bewilligungsbescheid und drittens: eine Kostenzusage. Ein Rechtsanspruch des Einrichtungsträgers gegenüber dem Kostenträger besteht nur […]
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Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Eine Arbeitshilfe für Praktiker in der Kinder- und Jugendhilfe. Unsere neue Praxishilfe ist ab sofort erhältlich und soll dem Leser einen Überblick über die Grundprobleme und – wertungen des Datenschutzrechtes geben. Leser, die sich einen raschen Überblick verschaffen wollen, können auf die […]
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Die Ausweisung von Gewinnmargen in Entgeltkalkulationen der Jugendhilfe. Das Recht auf „Überschüsse“ in der Jugendhilfe Mein Kollege, der Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerlach hat gerade eben in der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) einen hochaktuellen Beitrag zur „Einpreisung von Gewinnmargen“ veröffentlicht. Über das Thema haben wir bereits mehrfach hier […]
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DSGVO-Verstoß: Krankenhaus in Portugal soll 400.000 Euro zahlen. Nicht nur Ärzte hatten Zugriff auf Patientendaten. In Portugal wurde europaweit die erste dicke Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die Datenschutzbehörde CNPD (Comissão Nacional de Protecção de Dados) hat das Krankenhaus Barreiro Montijo zu 400.000 […]
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Mitreden-Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe. Das BMFSFJ beauftragt IJOS mit der fachlich-juristischen Beratung des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten: die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ Mit „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ startet das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) einen breiten Beteiligungs- […]
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Die SGB VIII – Reform geht in die nächste Runde. Im Herbst starte ein breit angelegter Beteiligungsprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF) mit. „Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt, im Herbst […]
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Immer wieder werden wir nach einem Muster für eine Leistungsbeschreibung gefragt. Schließlich handelt es sich bei der Leistungsbeschreibung um ein sehr wichtiges Dokument. Alles, was Sie hier inhaltlich beschreiben ist nach Vereinbarung gegenüber dem Jugendamt für Sie juristisch verbindlich. Aus jeder Leistungsbeschreibung wird später einmal eine verbindliche Leistungsvereinbarung. […]
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Die Geschäftsführungen der Erziehungshilfefachverbände in Deutschland (AFET, BVKE, EREV, IGFH) haben sich heute zum geplanten Vorhaben des BMFSFJ zur Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe positiv zu Wort gemeldet. Die Erziehungshilfeverbände sprechen sich für eine präzise politische Schwerpunktlegung und einen transparenten Fahrplan aus, damit Beteiligung […]
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