Die Ausweisung von Gewinnmargen in Entgeltkalkulationen der Jugendhilfe. Das Recht auf “Überschüsse” in der Jugendhilfe Mein Kollege, der Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerlach hat gerade eben in der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) einen hochaktuellen Beitrag zur “Einpreisung von Gewinnmargen” veröffentlicht. Über das Thema haben wir bereits mehrfach hier […]
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DSGVO-Verstoß: Krankenhaus in Portugal soll 400.000 Euro zahlen. Nicht nur Ärzte hatten Zugriff auf Patientendaten. In Portugal wurde europaweit die erste dicke Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die Datenschutzbehörde CNPD (Comissão Nacional de Protecção de Dados) hat das Krankenhaus Barreiro Montijo zu 400.000 […]
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Mitreden-Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe. Das BMFSFJ beauftragt IJOS mit der fachlich-juristischen Beratung des Dialogprozesses “Mitreden – Mitgestalten: die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe” Mit „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ startet das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) einen breiten Beteiligungs- […]
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Die SGB VIII – Reform geht in die nächste Runde. Im Herbst starte ein breit angelegter Beteiligungsprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF) mit. “Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt, im Herbst […]
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Immer wieder werden wir nach einem Muster für eine Leistungsbeschreibung gefragt. Schließlich handelt es sich bei der Leistungsbeschreibung um ein sehr wichtiges Dokument. Alles, was Sie hier inhaltlich beschreiben ist nach Vereinbarung gegenüber dem Jugendamt für Sie juristisch verbindlich. Aus jeder Leistungsbeschreibung wird später einmal eine verbindliche Leistungsvereinbarung. […]
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Die Geschäftsführungen der Erziehungshilfefachverbände in Deutschland (AFET, BVKE, EREV, IGFH) haben sich heute zum geplanten Vorhaben des BMFSFJ zur Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe positiv zu Wort gemeldet. Die Erziehungshilfeverbände sprechen sich für eine präzise politische Schwerpunktlegung und einen transparenten Fahrplan aus, damit Beteiligung […]
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Neue Verwirrung bezüglich Übermittlung von Geschäftsgeheimnissen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als parteiische Beratung für Öffentliche Träger der Jugendhilfe im Rahmen von Entgeltverhandlungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Möglicherweise erinnern Sie sich? Ich weise schon seit mehr als 3 Jahren darauf hin, dass ich der Ansicht bin, dass ein Jugendamt […]
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Neue Verwirrung bezüglich Übermittlung von Geschäftsgeheimnissen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als parteiische Beratung für Öffentliche Träger der Jugendhilfe im Rahmen von Entgeltverhandlungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Möglicherweise erinnern Sie sich? Ich weise schon seit mehr als 3 Jahren darauf hin, dass ich der Ansicht bin, dass ein Jugendamt […]
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Koalitionsvertrag und SGB VIII – Reform. Frau Ministerin Giffey, übernehmen Sie! In einem neuen Fachartikel beleuchtet Herr Dr. Wolfgang Hammer den aktuellen Stand der SGB VIII – Reform. Der Fachartikel baut auf dem Vortrag ” Die SGB VIII – Reform in der 19. Legislaturperiode” auf, der am 20.04.2018 auf der […]
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Mythos: Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshofes. Auswirkungen von Prüfungen des Landesrechnungshof auf die Kinder- und Jugendhilfe. Eigenkapitalverzinsung soll nicht entgeltfähig sein. Es häufen sich aktuell Mitteilungen aus Sachsen-Anhalt. Diverse Jugendämter weisen in Schreiben an die Leistungserbringer auf Folgewirkungen im Nachgang zu Prüfungen des Landesrechnungshofes hin. Der Landesrechnungshof prüft regelmäßig […]
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