In § 45a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB VIII-E wird das Kriterium der Zuverlässigkeit des Trägers eingeführt. Somit wird zukünftig im Rahmen der Prüfung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis die Eignung des Trägers auch im Sinne seiner Zuverlässigkeit ausdrücklich als Kriterium unter die Lupe genommen. Die Bundesregierung […]
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Träger von Einrichtungen müssen nachweisen können, dass sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buch- und Aktenführung entsprechende Aufzeichnungen anfertigen und deren Aufbewahrung sicherstellen. Ich möchte an dieser Stelle regelmäßig auf Handlungsnotwendigkeiten für Leistungserbringer im Bereich der Hilfen zur Erziehung hinweisen, die aufgrund der anstehenden SGB VIII-Reform (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – […]
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Leistungserbringer müssen Kindern, Jugendlichen und deren Familien zukünftig die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleisten. Ich möchte an dieser Stelle regelmäßig auf Handlungsnotwendigkeiten für Leistungserbringer im Bereich der Hilfen zur Erziehung hinweisen, die aufgrund der anstehenden SGB VIII-Reform (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) […]
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Das dürfte wohl auch viele Öffentliche Träger interessieren. Das Bundesministerium hat das FAQ-Papier zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) überarbeitet. Endlich stellt das BMAS klar, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld von den Leistungsträgern nicht zur Bedingung für die Bewilligung eines SodEG-Antrags gemacht werden kann. Das wurde auch Zeit. Gibt es doch viele […]
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Bauen Sie sich lieber Ihren eigenen Schutzschirm! Absicherungsmaßnahmen und Entgeltverhandlungen in Zeiten der COVID-19 Pandemie für Einrichtungen und Dienste in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird den Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe leider nicht weiterhelfen. Die Einführung von Kurzarbeit ist mit erheblichen strafrechtlichen Risiken für […]
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Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat ihre Dritte Ad-hoc-Stellungnahme zur COVID-19 Pandemie mit dem Titel: „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ veröffentlicht. Ausdrücklich wird empfohlen, Familien mit Betreuungs-, Beratungs- und Hilfsangeboten zu unterstützen: „Angesichts der derzeit geltenden Maßnahmen kommt Familien und anderen Formen von Partnerschaften und Gemeinschaften eine […]
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Datensicherung in Backups und das Recht auf Löschung Die DSGVO kennt den Grundsatz der Datenminimierung ebenso wie die Verpflichtung für den Verantwortlichen, die Sicherheit der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Konkret bedeutet dies unter anderem, regelmäßig Backups der eigenen Systeme zu erstellen. Aber widerspricht sich beides nicht? Der von der […]
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Pauschale Fortschreibung der Entgelte in Berlin. Vertragskommission Jugend beschließt pauschale Entgeltfortschreibung. Das Verfahren kommt aus meiner Sicht einem vorweggenommenen Misstrauensvotum gegenüber den Leistungsanbietern gleich. Ich empfehle allen Trägern in Berlin, sich nicht auf die pauschale Fortschreibung einzulassen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat alle Kinder- und Jugendhilfeträger über […]
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Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einem Gesetzesentwurf mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Heimaufsicht zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Länder wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfassen wird. Danach wird sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Ein Video mit der Rede des Ministers Heiner Garg (Schleswig […]
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Laut einem aktuellen Beitrag der Süddeutschen Zeitung nehmen die Datenschutz-Bußgeldfälle deutlich zu. So seien im Jahr 2019 allein in Deutschland mindestens 185 Bußgelder wegen Datenschutz-Verstößen verhängt worden. Im Vorjahr 2018 waren es nur 40 Verstöße, die geahndet wurden. Laut einer Umfrage des Handelsblatts unter den Datenschutzbeauftragten der Länder wurden seit […]
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