Bauen Sie sich lieber Ihren eigenen Schutzschirm! Absicherungsmaßnahmen und Entgeltverhandlungen in Zeiten der COVID-19 Pandemie für Einrichtungen und Dienste in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird den Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe leider nicht weiterhelfen. Die Einführung von Kurzarbeit ist mit erheblichen strafrechtlichen Risiken für […]
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Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat ihre Dritte Ad-hoc-Stellungnahme zur COVID-19 Pandemie mit dem Titel: “Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden” veröffentlicht. Ausdrücklich wird empfohlen, Familien mit Betreuungs-, Beratungs- und Hilfsangeboten zu unterstützen: “Angesichts der derzeit geltenden Maßnahmen kommt Familien und anderen Formen von Partnerschaften und Gemeinschaften eine […]
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Datensicherung in Backups und das Recht auf Löschung Die DSGVO kennt den Grundsatz der Datenminimierung ebenso wie die Verpflichtung für den Verantwortlichen, die Sicherheit der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Konkret bedeutet dies unter anderem, regelmäßig Backups der eigenen Systeme zu erstellen. Aber widerspricht sich beides nicht? Der von der […]
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Pauschale Fortschreibung der Entgelte in Berlin. Vertragskommission Jugend beschließt pauschale Entgeltfortschreibung. Das Verfahren kommt aus meiner Sicht einem vorweggenommenen Misstrauensvotum gegenüber den Leistungsanbietern gleich. Ich empfehle allen Trägern in Berlin, sich nicht auf die pauschale Fortschreibung einzulassen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat alle Kinder- und Jugendhilfeträger über […]
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Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einem Gesetzesentwurf mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Heimaufsicht zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Länder wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfassen wird. Danach wird sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Ein Video mit der Rede des Ministers Heiner Garg (Schleswig […]
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Laut einem aktuellen Beitrag der Süddeutschen Zeitung nehmen die Datenschutz-Bußgeldfälle deutlich zu. So seien im Jahr 2019 allein in Deutschland mindestens 185 Bußgelder wegen Datenschutz-Verstößen verhängt worden. Im Vorjahr 2018 waren es nur 40 Verstöße, die geahndet wurden. Laut einer Umfrage des Handelsblatts unter den Datenschutzbeauftragten der Länder wurden seit […]
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Drei Monate nach der Landtagswahl konnten sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag für die Regierungszeit bis 2024 einigen. Auf Seite 99 des Koalitionsvertrags findet sich ein kryptischer Hinweis zur Jugendhilfe: “Wir werden bis Ende 2020 im Dialog mit den Leistungserbringern und Kostenträgern die geltende Verwaltungsvorschrift zum […]
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Das Niedersächsische Landesjugendamt hat kurz vor der Sommerpause eine Neuregelung zum Einsatz von sog. Dual Studierenden in stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe veröffentlicht. Mit Erlass des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde die Neuregelung am 22.05.2019 in Kraft gesetzt. Sie soll nach Einführung und dem Ablauf von fünf […]
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Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger ab. Auch in der Jugendhilfe müssen Betreuungsverträge abgeschlossen werden. Was brauchen Sie um Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger abzusichern? Erstens: einen wirksamen Betreuungsvertrag mit dem Klienten. Zweitens: den Bewilligungsbescheid und drittens: eine Kostenzusage. Ein Rechtsanspruch des Einrichtungsträgers gegenüber dem Kostenträger besteht nur […]
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Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Eine Arbeitshilfe für Praktiker in der Kinder- und Jugendhilfe. Unsere neue Praxishilfe ist ab sofort erhältlich und soll dem Leser einen Überblick über die Grundprobleme und – wertungen des Datenschutzrechtes geben. Leser, die sich einen raschen Überblick verschaffen wollen, können auf die […]
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