SGB VIII – Reform Timeline zur anstehenden SGB VIII - Reform

Seit den 2000er Jahren sind in der gesamten Bundesrepublik Deutschland vielfältige Versuche auf Seiten der Öffentlichen Träger auszumachen, den Begriff Steuerung in einer gänzlich neuen Form zu instrumentalisieren. Merchel beschreibt bereits im Jahre 2000 eine Funktionalisierung des Ansatzes der Neuen Steuerung, die sowohl von den Fachexperten der Jugendhilfe als auch von Personen „(…) die sich an der Widerständigkeit der Jugendhilfe stören“ vorgenommen wird. In diesen Fällen wird das Vokabular der neuen Steuerung benutzt, um seit langem gewünschte Veränderungen zu initiieren (Merchel, 2000).

„Von einigen wird „Neue Steuerung“ auch funktionalisiert, als Etikett benutzt, um vieles, was man im Jugendamt bereits seit längerem an Veränderungen durchsetzen wollte, neu zu legitimiere(!), ohne daß dies jedoch stringent mit den Prinzipien der Neuen Steuerung verbunden wäre. Heraus kommt eine inflationäre Verwendung des Begriffs „Neue Steuerung“ mit einer entsprechenden Diffusität seiner Inhalte: Jede Änderung wird plötzlich in einem Bezug zur Neuen Steuerung interpretiert und legitimiert.“ (Merchel, 2000)

Kommunalpolitische Instanzen und/oder die Verwaltungen der zweigliedrigen Jugendämter versuchen insbesondere aus finanziellen, haushaltspolitischen Gründen einerseits auf den Gesetzgeber einzuwirken, um das bewährte Jugendhilfesystem radikal zu erneuern;  anderseits zielen sie darauf ab, auf kommunaler Ebene von der Gesetzgebung abweichende Jugendhilfelandschaften zu gestalten wie etwa durch Verknüpfung des Fachkonzeptes der Sozialraumorientierung mit Marktzutrittsbegrenzungen für Leistungsanbieter und fiskalischen Plafondierungskonzepten. Merchel führt eine solche neue Steuerungstendenz u.a. auf die Vorschläge der KGSt. zum Kontraktmanagement aus dem Jahre 1998 zurück, welche aus seiner Sicht intensiv und zugespitzt formuliert wurden und in sich die Gefahr bergen, dass die bislang geltende Differenzierung der Funktionen von öffentlichen und freien Trägern sukzessive an Bedeutung verliert. Dies geschehe in einer Weise, welche die vom Gesetzgeber gewollte Einbeziehung der freien Träger im Jugendhilfeausschuss unterlaufe.

In der nun folgenden Timeline möchte ich Ihnen die Genese der anstehenden SGB VIII – Novellierung beginnend im Jahre 2010 darstellen.

Literaturhinweis; Merchel, Joachim (2000): Verwaltungsmodernisierung und sozialarbeiterische Fachlichkeit – ein „Spiel ohne Sieger“? In: Otto, Hans-Uwe/Schnurr, Stefan (Hrsg.):  Privatisierung und Wettbewerb in der Jugendhilfe. Marktorientierte Modernisierungsstrategien in internationaler Perspektive, S.275 – 281, Neuwied, Kriftel: Luchterhand.

Falls noch etwas fehlen sollte, würde ich mich über die Zusendung von Informationen und Dokumenten sehr freuen.

Städte in Not

20. Mai 2010

Städte in Not

Sozialleistungen der Städte in Not. Ein Hilferuf des Städetages. Die Diskussion über die Entwicklung der Hilfen wird im Kreis der Kommunen, insbesondere in den Großstädten, seit dem Jahre 2008 wieder engagierter geführt. Der Deutsche Städtetag weist im Mai 2010 in seiner Broschüre „Sozialleistungen der Städte in Not“ auf die Misere hin. Der Deutsche Städtetag…

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Die „Hilfsindustrie“ im Visier der Populärpresse

17. Februar 2011

Die „Hilfsindustrie“ im Visier der Populärpresse

Der Stern bringt einen sehr kritischen Artikel von Walter Wüllenweber über die Hilfsindustrie. Hier ein Auszug: „(…)Darunter leidet besonders Heinz Buschkowsky, der bekannte Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln. „Ich habe den Überblick verloren, wie viele soziale Träger wir hier haben“, gibt er zu. „Ich weiß nur: Es sind Hunderte. Und…

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Die Pörksen-Provokation

13. Mai 2011

Die Pörksen-Provokation

Die sogenannte  Pörksen-Intervention sehen viele als einen bis heute andauernder politischer Steuerungsvorstoß der öffentlichen Hand. Zu einer Koordinierungssitzung der „A-Staatssekretäre“ (A-Länder = SPDregierte Bundesländer) am 13. Mai 2011 wurde ein Arbeitspapier vorgelegt. Die Initiative hierzu ging von Hamburg aus. Das Papier trug den Titel „Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von…

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Fachbehörden verschiedener „A-Länder“ beschwichtigen

25. Mai 2011

Fachbehörden verschiedener „A-Länder“ beschwichtigen

Die Fachbehörden verschiedener „A-Länder“ geben deutlich zu verstehen, dass sie sich mit dem Hamburger Vorstoß nicht identifizieren können und in die Erarbeitung des Arbeitspapieres vom Mai 2011 nicht einbezogen waren. So hat z. B. die Staatsrätin der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Frau Zinke, in einem Schreiben an die…

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Pörksen rechtfertigt sich

1. Juni 2011

Pörksen rechtfertigt sich

Pörksen veröffentlicht eine Stellungnahme mit dem Titel: Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung – was wir wirklich wollen. Hier ein Statement von Herrn Pörksen: „Rund um ein angeblich beschlossenes Staatsrätepapier flammte in den letzten Tagen und Wochen eine Diskussion wieder auf, die im Sommer eigentlich schon erledigt schien. Niemand hat…

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Pörksen stellt seine Ideen auf dem 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Stuttgart vor

3. Juni 2011

Pörksen stellt seine Ideen auf dem 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Stuttgart vor

Pörksen stellt auf dem 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag zehn Thesen zur Wiedergewinnung der verloren gegangenen kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit bei der Kinder- und Jugendhilfe vor. „(…) der Protagonist der Diskussion, Jan Pörksen, stellt sich mit seinen Thesen der Diskussion – so auf dem 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag im Juni in…

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Die AGOLB beschließt Vorlage zur „Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung“

1. Juli 2011

Die AGOLB beschließt Vorlage zur „Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung“

Die AGOLB beschließt Vorlage zur „Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung“. Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden (AGOLB) hat auf ihrer Juni-Sitzung am 01.07.2011 ihre AG Kinder- und Jugendpolitik beauftragt, zur nächsten Sitzung der AGOLB den Entwurf einer Beschlussvorlage zur „Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung“ für die Jugend- und Familienministerkonferenz (31. Mai/1….

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Die Presse springt auf den Zug auf

11. August 2011

Die taz berichtet erstmals über das Gesetzesvorhaben. So planen laut einem Behördenpapier mehrere SPD-regierte Länder, den Rechtsanspruch von Eltern auf Erziehungshilfe zu kippen. Hier finden Sie den Artikel der taz „Kurswechsel befürchet“ vom 11.08.2011. Die übrige Presse springt auf den Zug auf. Hier ein paar ausgewählte Links von Artikel, die…

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Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung der BASFI (Hamburger Behörde) Hilfen zur Erziehung

24. August 2011

Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung der BASFI (Hamburger Behörde) Hilfen zur Erziehung

Die BASFI (Hamburger Behörde) Hilfen zur Erziehung veröffentlicht – Konzeptionelle Vorschläge zur Weiterentwicklung und Steuerung als PDF-Datei zum Download.

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Steuern ist in!

25. August 2011

Steuern ist in!

Was ist eigentlich unter dem Begriff Steuerung im allgemeinen und bezogen auf die Jugendhilfe im besonderen zu verstehen? In der Umgangssprache begegnet uns der Begriff Steuerung nahezu ausschließlich im Sinne eines einseitigen und korrigierenden Eingreifens. Im Duden lassen sich die Synonyme: Führung, Leitung, Beeinflussung, Lenkung und Regulierung finden. Bezogen auf…

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Fachartikel von Hammer: Neue Praxis oder Paradigmenwechsel?

1. Oktober 2011

Dr. Wolfgang Hammer leitete bis Anfang 2013 die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe im Amt für Familie der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in Hamburg. „Die Beteuerung von Seiten der PolitikerInnen, dass der Rechtsanspruch auf individuelle Hilfe gar nicht angetastet werden soll, wird immer wieder und z.B. auch…

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Erster Widerstand regt sich

1. Oktober 2011

Erster Widerstand regt sich. Diverse Fachartikel werden veröffentlicht. Münder: Bessere Kinder- und Jugendhilfe ist preiswerter – oder: Abbau von Leistungen und Rechten in Forum Jugendhilfe

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Arbeitsgruppe „Steuerung der Sozialleistungen“

4. November 2011

Arbeitsgruppe „Steuerung der Sozialleistungen“

In Abstimmung mit Gremien des Deutschen Städtetages und unter Vorsitz von Pörksen wird eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Steuerung der Sozialleistungen“ eingerichtet, die am 04.11.2011 in der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin zu einem gemeinsamen Workshop zusammentreffen soll, um sich über Möglichkeiten der Steuerungskonzepte in der Jugend- und Familienhilfe auszutauschen.

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Expertenworkshop „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfe zur Erziehung“ in Berlin

4. November 2011

Expertenworkshop „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfe zur Erziehung“ in Berlin

Herr Pörksen aus Hamburg lädt ein, zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Expertenworkshop der Länder und kommunalen Spitzenverbände „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfe zur Erziehung“ in Berlin am 04.11.2011 Die Tagesordnung: 1. Eröffnung und Einführung Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels bei der…

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Diskussionspapier der AGJF (Länder) zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung

29. März 2012

Diskussionspapier der AGJF (Länder) zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung

Diskussionspapier der AGJF (Länder) zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung (29./30.3.2012)

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Eckpunktepapier der AG der Obersten Landesjugendbehörden (AGJF)

31. Mai 2012

Eckpunktepapier der AG der Obersten Landesjugendbehörden (AGJF)

Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) verfasst im Auftrag der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung. Im zweiten Teil des folgenden Dokumentes finden Sie das Eckpunktepapier der AG der Obersten Landesjugendbehörden (AGJF)

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Billigung des Diskussionspapiers durch die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK)

31. Mai 2012

Billigung des Diskussionspapiers durch die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK)

Billigung des Diskussionspapiers durch die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 31.05./01.06.2012 in Hannover und Auftrag, Vorschläge und Lösungsansätze für die Weiterentwicklung und Steuerung unter fachpolitischen und finanziellen Aspekten zu entwickeln. Die JFMK nimmt das Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur…

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Koordinierungsgruppe der AGJF unter der Federführung des Landes Hamburg

1. Juni 2012

Koordinierungsgruppe der AGJF unter der Federführung des Landes Hamburg, das zu dieser Zeit den Vorsitz der JFMK innehatte. Peifer weist in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass auch die kommunalen Spitzenverbände, die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) sowie der Deutsche Verein in der Koordinierungsgruppe mitgewirkt haben.

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Vorlage der Koordinierungsgruppe Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung für die Sitzung der AGJF in Kiel

7. März 2013

Ergebnisse der Koordinierungsgruppe 2013: Anforderungen an die Entwicklung von Hilfe zur Erziehung Ein Rückgang der Fallzahlen ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten Keine abgesicherten Erkenntnisse über den Abbau intensiver Hilfen durch mehr Prävention (Substitutionslogik) Verstärkte Anforderungen an die Steuerungsfunktion der Jugendämter Stärkere Konturierung der Hilfe zur Erziehung und…

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Kommunale Spitzenverbände positionieren sich

3. Juni 2013

Kommunale Spitzenverbände positionieren sich

Erste Positionspapiere der kommunalen Spitzenverbände werden veröffentlicht. Position des Deutschen Städtetages zur Diskussion um die Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung

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Erörterungstermin der AGJF

15. August 2013

Auf Initiative von Hamburg findet am 15.8.2013 ein Erörterungstermin der AGJF in Berlin statt, um die Inhalte des JFMK-Beschlusses zu konkretisieren und die nächsten Umsetzungsschritte zu planen. Im Vordergrund stehen dabei die von der JFMK formulierten Themen der Weiterentwicklung der sozialräumlichen Infrastrukturangebote, der Stärkung von Regelstrukturen und der präventiven Ansätze…

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AGJF am 26./27.9.2013 in Erfurt

26. September 2013

AGJF am 26./27.9.2013 in Erfurt

Die AGJF beschließt, dass das DIJuF durch die Länder Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beauftragt wird, bis Mitte Januar 2014 eine Analyse der vier Leistungsarten (Leistungserbringung ohne Einzelfallentscheidung des Jugendamtes, Leistungserbringung in Kooperation mit anderen Systemen, Leistungserbringung in Mischformen, Leistungserbringung im jugendhilferechtlichen Dreieck) vorzulegen.

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Koalitionsvertrag – Starke Jugendämter!

16. Dezember 2013

Koalitionsvertrag – Starke Jugendämter!

Auszug: „Kinder- und Jugendhilfe: „Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem weiterentwickelt werden. Dazu gehören geeignete Finanzierungsmodelle für systemische Unterstützungsformen (z.B. an den Schnittstellen von SGBVIII;SGB XII, und Schulträger).“ „Starke Jugendämter und…

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Rechtsgutachten des DIJuF „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung

6. März 2014

Unter dem Titel „ Recht der Finanzierung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe – rechtlicher Rahmen und Perspektiven im SGB VIII “ wird von Meysen / Beckmann / Reiß / Schindler ein Gutachten des Deutschen Institutes für Jugend und Familienrecht (DIJuF) veröffentlicht. (Nomos-Verlag, Baden-Baden 2014) Dieses Gutachten ist von einigen Bundesländern…

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JFMK-Beschlüsse vom Mai 2014

22. Mai 2014

JFMK-Beschlüsse vom Mai 2014: Hilfesysteme aufeinander beziehen und Angebote lebenslagenorientiert steuern Schnittstellen der Hilfesysteme (SGB) und der Regeleinrichtungen verbindlich aufeinander abstimmen Infrastruktur ausbauen – Regeleinrichtungen stärken Hilfen frühzeitig und niedrigschwellig ermöglichen Rechtsanspruch und Wunsch- und Wahlrecht sichern Eltern, Kinder und Jugendliche so beteiligen, dass nachhaltige Erfolge erzielt werden 7.Geeignete Finanzierungsmodelle…

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Expertenanhörung durch die AGJF

9. Dezember 2014

Expertenanhörung durch die AGJF

Durch die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) werden in der Zeit von Dezember 2013 bis Januar 2014 zahlreiche Expertenanhörungen (Wissenschaft, Verbände und Kommunen) durchgeführt. Die AGJF führt aufgrund eines Vorschlags von Rheinland-Pfalz, eine länderoffene Anhörung mit Expertinnen und Experten zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung durch. Es findet…

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Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Perl

22. Mai 2015

Der mit dem JFMK-Beschluss vom 23./24. Mai 2014 zu den Hilfen zur Erziehung begonnene Prozess zur Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung wird fortgesetzt. Dabei sollen insbesondere die in der Expertise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) aufgezeigten gesetzlichen Änderungsvorschläge berücksichtigt werden. 2. Die JFMK bittet das BMFSF…

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Pörksen referiert zum Thema: Sozialräumliche Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung

26. Juni 2015

Pörksen referiert zum Thema: Sozialräumliche Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung. Hier finden Sie die Vortragsfolien „Sozialräumliche Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung“ als PDF-Datei.

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Empfehlungen des Deutschen Vereins

23. September 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins

Die Empfehlungen (DV 10/14) werden von der Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung“ des Deutschen Vereins erarbeitet und nach Beratung im Fachausschuss „Jugend und Familie“ am 23. September 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet. Das Papier bezieht sich auf die Debatte, die unter dem Titel „Weiterentwicklung und…

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Empfehlungen der AGJ

3. Dezember 2015

Die AGJ veröffentlicht Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung.

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VG Hamburg untersagt die Pauschalfinanzierung von Einzelfallhilfen

10. Dezember 2015

VG Hamburg untersagt die Pauschalfinanzierung von Einzelfallhilfen

Verwaltungsgericht Hamburg untersagt die Pauschalfinanzierung von rechtsanspruchsgebundenen Einzelfallhilfen in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Urteil (VG Hamburg, Urteil vom 10.12.2015, Az. 13 K 1532/12) das von der Stadt Hamburg seit mehreren Jahren praktizierte Zuwendungsfinanzierungsmodell einer sozialraumorientierten Steuerung von ambulanten Hilfen in der Jugendhilfe untersagt. Das Urteil…

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Das BMFSFJ präsentiert sein Reformvorhaben

17. Dezember 2015

Das BMFSFJ präsentiert sein Reformvorhaben

Das BMFSFJ präsentiert sein Reformvorhaben. Den vollständigen Foliensatz finden Sie hier.

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Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken

28. Juni 2016

Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht einen Foliensatz zur anstehenden SGB VIII – Reform. Hier finden Sie den vollständigen Foliensatz als PDf-Datei: „Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken“

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SGB VIII-Entwurf des BMFSFJ mit Begründung

23. August 2016

SGB VIII-Entwurf des BMFSFJ mit Begründung

Im Zentrum der aktuell geplanten „SGB VIII-Reform“ steht laut DIJuF die sog. „inklusive Lösung“ (Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe). Gleichzeitig wird mit ihr das größte Reformvorhaben der Kinder- und Jugendhilfe seit dem KJHG 1990 verknüpft. Das Erfassen der Reforminhalte ist dementsprechend komplex. Zur Unterstützung bietet das DIJuF eine Web-Plattform ab, die über den…

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BMFSFJ lädt die Verbände zu Fachgesprächen ein

29. September 2016

Das BMFSFJ lädt aufgrund des hohen Widerstandes durch Länder, Verbände und Fachorganisationen zu themenspezifischen Fachgesprächen in Berlin ein. In den Fachgesprächen mit bis zu 80 Teilnehmenden stellen Vertreterinnen und Vertreterdes BMFSFJ die Gesetzesentwürfe vor und erläutern jeweils ihren Standpunkt. Die Verbände äußern überwiegend Kritik. Eine Reform wird jedoch im Grundsatz nicht…

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Stellungnahmen ohne Ende

8. Oktober 2016

Stellungnahmen ohne Ende

25.02.2016 AGJ: „Vielfalt gestalten, Recht für alle Kinder und Jugendlichen stärken“ – Empfehlungen zum Reformprozess SGB VIII 11.04.2016 Deutscher Caritasverband: Zzur Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung 14.06.2016 Erziehungshilfefachverbände: Fragen und Prüfsteine an die SGB VIII-Reform und ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz 06.07.2016 Gerlach/Hinrichs: Eine erste Analyse des Entwurfs eines Reformgesetzes zum SGB…

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