Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Vor wenigen Tagen hat sie das in einem Fachgespräch Erziehungshilfe nicht nur bestätigt, sondern auf die regierungsinterne Vorabstimmung eines Referentenentwurfs hingewiesen. Und jetzt ist dieser Entwurf – wieder einmal nicht autorisiert – öffentlich geworden. Böse Stimmen behaupten mittlerweile, dieser weitere Entwurf diene lediglich als Nebelkerze zur weiteren Austestung der Leidensfähigkeit der Jugendhilfeszene, sowohl auf der Seite der Jugendämter als auch auf der Seite der Leistungserbringer.

Viele Inhalte des alten Entwurfs finden sich auf den 24 Seiten Gesetzentwurf und 70 Seiten Begründung wieder: Sozialraumorientierung gesetzlich festgelegt, Weiterentwicklung der Hilfeplanung zum Steuerungsinstrument des Jugendamtes, stark erweiterte Prüfrechte der Heimaufsicht inklusive unangemeldeter und anlassloser Vor-Ort-Besuche, Verpflichtung der Träger zu Qualitätssicherung und -entwicklung.

Die vom DIJuF e.V. erstellte und mittlerweile zum Download verfügbare Gesamtsynopse eignet sich sehr gut zur Erfassung aller wesentlichen Veränderungen, die derzeit vom BMFSFJ angedacht sind.