Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt plant, den Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderungen, darunter Behindertenwerkstätten, integrative Kindertageseinrichtungen und Wohnangebote. Die Kündigung bedeutet, dass diese strukturellen Regelungen aufgelöst und die Zukunft der betroffenen Menschen und […]
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Ein Rollstuhl, der alleine vor einem Klassenzimmer steht – dieses Bild veranschaulicht, dass Teilhabe an Bildung nicht immer selbstverständlich ist. Besonders gehbehinderte Kinder stoßen auf Hürden, die andere nicht einmal wahrnehmen. Das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom 8.05.2024 ist ein Meilenstein für die Rechte dieser Kinder. […]
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Die Reform des SGB VIII-Ausführungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen bringt signifikante Veränderungen für familienähnliche Betreuungsformen mit sich. Längere Zeit gab es wenig Bewegung rund um den Einrichtungsbegriff, doch mit der jüngsten Gesetzesänderung (KJSG im Juni 2021) hat sich dies grundlegend gewandelt. Insbesondere die sogenannten Sozialpädagogischen Lebensgemeinschaften und andere familienähnliche Betreuungsformen […]
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Der Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zeigt ein facettenreiches Bild: Einerseits haben sich Fachkonzepte bundesweit in einem annähernd gleichen Standard etabliert, was eine gewisse Einheitlichkeit und Qualität signalisiert. Andererseits bleibt die landschaftliche Diversität bestehen, da einige Bundesländer ihre eigenen, spezifischen Regeln implementieren. Diese regionalen Unterschiede können sowohl eine Chance […]
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Das Thema Datenschutz in der Eingliederungshilfe ist komplex und birgt viele Herausforderungen, insbesondere wenn es um die Bedarfsermittlung mit Instrumenten wie dem BEI_NRW geht. Fünf Jahre nach der Einführung der DSGVO scheinen die Leistungsträger der Eingliederungshilfe in NRW nun endlich die Brisanz des Themas erkannt zu haben. Eine […]
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Ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln wirft neues Licht auf den Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und stellt die gängige Rechtspraxis in Frage. Hier eine tiefere Analyse dieses bemerkenswerten Falls. In einer kürzlichen Entscheidung hat das Arbeitsgericht Köln mit einem Urteil aufhorchen lassen, das weit über die Grenzen des juristischen Fachjargons […]
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Die Datenschutzlandschaft ist ständig in Bewegung, und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) setzt jetzt ein klares Zeichen: Mit einer großangelegten Prüfung zur Einhaltung der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie Unternehmen ihre Datenschutzpraktiken gestalten und verbessern können. Diese Prüfung ist mehr als nur eine […]
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Organisationen ab 50 Mitarbeiter*innen sind dazu verpflichtet, ein Hinweisgebersystem vorzuhalten. Es muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter*innen der Meldestelle über das notwendige Fachwissen verfügen. Um die erforderliche Qualifikation zu gewährleisten, gibt es eine Pflicht zur Aus- und Weiterbildung. In diesem Zusammenhang bieten wir ab sofort ein […]
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Inklusiver Arbeitsmarkt 2024: Neue Chancen durch neues Gesetz Ein Meilenstein für Inklusion und Chancengleichheit Das neue Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, bringt signifikante Änderungen und bietet neue Chancen für Menschen mit Behinderungen. Es ist ein wichtiger Schritt in […]
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Zum 01.01.2024 ist das SGB XIV, das soziale Entschädigungsrecht, in Kraft getreten. Jetzt sind zum Beispiel auch Kinder und Jugendliche anspruchsberechtigt, wenn eine erhebliche Vernachlässigung zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt hat. Hierzu zählen jetzt auch psychische Erkrankungen. Das Soziale Entschädigungsrecht in Deutschland, hinterlegt im SGB XIV, spielt eine […]
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