Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt Was jetzt wichtig ist für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe

Im Februar 2023 stieß das ursprüngliche Hinweisgeberschutzgesetz auf Ablehnung durch den Bundesrat. Jetzt jedoch haben Bund und Länder einen Kompromiss gefunden, der vom Bundestag am 11. Mai gebilligt wurde. Wesentlich ist, dass auf anonyme Meldekanäle verzichtet wurde. Am 12. Mai 2023 stimmte der Bundesrat diesem überarbeiteten Gesetzentwurf zu. […]

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Hinweisgeberschutzgesetz, eine Neverending Story Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Whistleblower-Richtlinie der EU wurde 2019 beschlossen, als Reaktion auf Skandale wie den Diesel-Skandal, Luxleaks oder die Panama-Papiere zur Steuerhinterziehung. Ziel der Richtlinie ist es, die Hinweisgeber, die Fehlverhalten und Missstände aufdecken, besser zu schützen und dafür zu sorgen, dass ihre Hinweise ernst genommen werden. In erster Linie […]

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Hinweisgeberschutzgesetz: Bundesrat stoppt geplantes Gesetz

Hinweisgeberschutzgesetz: Bundesrat stoppt geplantes Gesetz. Was bedeutet das für sozialwirtschaftliche Unternehmen und Hinweisgeber? Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz, das kürzlich im Bundestag verabschiedet wurde, ist von einer Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat gestoppt worden. Das Gesetz wird nun in den Vermittlungsausschuss gehen. Die Regierungen der von CDU/CSU regierten Bundesländer werden […]

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Stimmungsbarometer Sozialwirtschaft Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft startet Abfrage zur aktuellen Lage in sozialwirtschaftlichen Unternehmen

Stimmungsbarometer Sozialwirtschaft: Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft startet Abfrage zur aktuellen Lage in sozialwirtschaftlichen Unternehmen Als Mitgliedsunternehmen der Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft (IZdS) starten wir unter der Überschrift Stimmungsbarometer Sozialwirtschaft eine regelmäßige Abfrage zur aktuellen Lage und zur Einschätzung der zukünftigen Entwicklungen in sozialwirtschaftlichen Unternehmen. Mit dem Stimmungsbarometer Sozialwirtschaft […]

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Bundestag beschließt besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld Konsequenzen für die Praxis

Bundestag beschließt besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld – Konsequenzen für die Praxis: Der Bundestag hat am 16.12.2022 einen besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung hinweisgebende Personen, auch „Whistleblower“ genannt, besser vor beruflichen Repressalien schützen. Ein Kern […]

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Empfehlung zur Umsetzung des Verfahrenslotsen Empfehlung der Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zu den Verfahrenslotsen

Empfehlung der Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zu den Verfahrenslotsen Die mögliche Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt zunehmend die Jugendhilfelandschaft. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat kürzlich eine Empfehlung zur Umsetzung des Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII veröffentlicht. Die Empfehlung soll die öffentlichen Träger bei der Umsetzung des […]

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Umgang mit Stromausfall und Blackout in der stationären Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe und Altenhilfe.

Die Gefahr eines Stromausfalls und Blackouts ist in diesem Winter real, darüber sind sich fast alle Expert*innen einig. Dennoch wird wenig über die Vorbereitung auf ein solches Szenario kommuniziert – und das sogar, wo die Verantwortung für andere Menschen am größten ist: Die Gefahr eines Stromausfalls und Blackouts […]

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Endlich! Bekleidungsgeld für Kinder und Jugendliche wird nach fast 20 Jahren in NRW angepasst Angleichung der Bekleidungspauschale gem. den Vorgaben des Regelbedarfsermittlungsgesetzes ab dem 01.01.2023

Endlich! Bekleidungsgeld für Kinder und Jugendliche wird nach fast 20 Jahren in NRW angepasst. Seit fast 20 Jahren wurde das Bekleidungsgeld in der stationären Erziehungshilfe in NRW nicht verändert und war lächerlich niedrig. Im Jahre 2000 wurde letztmalig das Bekleidungsgeld für Kinder und Jugendliche in der stationären Erziehungshilfe in NRW durch […]

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Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe Bundestag beschließt den Gesetzesentwurf über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe

Im Deutschen Bundestag hat am 10.11.2022 die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfes zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe stattgefunden. Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf beschlossen. Damit wird die Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen, die in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in […]

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