Sozialgesetzbuch wird an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Neuer Sozialdatenschutz unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bundesgesetzgeber passt wesentliche Datenschutzvorschriften des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Größtenteils handelt es sich dabei um sprachliche Anpassungen. So wird zum Beispiel das Wort „Betroffene“ in „betroffene Person“ geändert. Inhaltliche […]
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Literaturtipp: Alltag und Fachlichkeit in stationären Erziehungshilfen von Matthias Schwabe und Karlheinz Thimm. Eine klare Empfehlung. Das Buch wirft drei große Themen auf. Erstens wird die Methode einer mehrtägigen Visitation in der stationären Erziehungshilfe vorgestellt, von den Erkundungserfahrungen vor Ort berichtet und die Eignung dieses neuen Ansatzes zur Qualitätsentwicklung […]
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zum BTHG. Empfehlungen zur Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zur Existenzsicherung. Der Deutsche Verein hat Empfehlungen zur Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zur Existenzsicherung im Bereich der Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII n.F. gemäß dem Bundesteilhabegesetz […]
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Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Zwischen den Parteien sind ferner die sonstigen Personalkosten umstritten. Der Dissens resultiert aus dem erheblichen Kostenanstieg, der durch die kalkulatorische Einbeziehung von gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten […]
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Lächerlich: Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe steigen nur marginal. Parität kritisiert armutspolitische Ignoranz. Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab dem 1. Januar 2019 mehr Geld. Alleinlebende erhalten 424 Euro – acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls. Die Regelbedarfssätze […]
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Fachkräftegebot in erlaubnispflichtigen teilstationären und stationären Einrichtungen in NRW. Die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen (Landschaftsverband Westfalen-Lippe und Landschaftsverband Rheinland) informieren über eine neue Fachkräfteregelung in Nordrhein-Westfalen. Das Infoblatt der Landesjugendämter beinhaltet aktuelle Informationen zu den Regelungen für Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger mit Aufbaubildungsgang „Fachkraft für inklusive Bildung und Erziehung sowie […]
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Das Bremer Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) schreibt in § 11 (4) vor, dass Entgeltvereinbarungen zu veröffentlichen sind. Somit finden sich im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen einige interessante Papiere, die zeigen, wie uneinheitlich die Bremer Träger Ihre Preise gegenüber […]
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Schlechte Verlierer? Vorwurf der Parteilichkeit. Hansestadt Rostock ist für 60% aller Schiedsstellenverfahren in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Hansestadt Rostock und Landesrechnungshof sehen Parteilichkeit der Schiedsstelle zugunsten der Forderungen der Leistungserbringer. Begründung? Weil die Schiedsstellenentscheidungen immer zugunsten der Leistungserbringer ausfallen, kann die die Schiedsstelle nicht als unparteiisch bezeichnet werden. Geht´s noch? Ich bin […]
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Die Jugendämter haben ihr Personal in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) zwischen 2006 und 2016 nahezu verdoppelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF) mit. Die Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) von 7585 auf 13966 gestiegen. Bezüglich der Studie der Hochschule Koblenz „Zur Arbeitssituation […]
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Die SGB VIII – Reform geht in die nächste Runde. Im Herbst starte ein breit angelegter Beteiligungsprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF) mit. “Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt, im Herbst […]
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