Schiedsstelle Jugendhilfe – Vorwurf der Parteilichkeit Hansestadt Rostock ist für 60% aller Schiedsstellenverfahren in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich.

Schlechte Verlierer? Vorwurf der Parteilichkeit. Hansestadt Rostock ist für 60% aller Schiedsstellenverfahren in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Hansestadt Rostock und Landesrechnungshof sehen Parteilichkeit der Schiedsstelle zugunsten der Forderungen der Leistungserbringer. Begründung? Weil die Schiedsstellenentscheidungen immer zugunsten der Leistungserbringer ausfallen, kann die die Schiedsstelle nicht als unparteiisch bezeichnet werden. Geht´s noch?

Ich bin auf eine sehr interessante Anfrage der CDU-Fraktion in Rostock zum Thema “Schiedsstellenverfahren der Hansestadt Rostock nach §§ 78 ff. SGB VIII” und ich bin auf sehr merkwürdige Antworten der Hansestadt Rostock gestoßen. Lesen lohnt sich!

Hier ein paar Auszüge:

“Gemäß der Stellungnahme des LAGuS hat die Hansestadt Rostock in keinem der zu 1. vorbezeichneten Verfahren, die beendet wurden, wenigstens teilweise obsiegt. Die Verfahren wurden dementsprechend entweder verloren oder „auf andere Weise“ – nach ergänzender Auskunft des LAGuS im Vergleichswege – ohne Entscheidung beendet.”

“Die Entscheidungen der Schiedsstelle SGB VIII fallen jederzeit zugunsten der Leistungserbringer aus. Hier wird eine Parteilichkeit der Schiedsstelle zugunsten der Forderungen der Leistungserbringer auch vom Landesrechnungshof gesehen. Auszug aus dem Sonderbericht nach § 88 Abs. 5 LHO, Kommunale Sozialausgaben des Landesrechnungshofes M-V vom 29. November 2016: „4.3.3.3 Entgeltverhandlungen und Marktanalyse, Seite 98 (248) Der Besetzung des Schiedsstellenvorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes kommt schon wegen der Zusammensetzung der Schiedsstelle eine entscheidende Bedeutung zu. Nach § 2 Abs. 1 SchiedsLVO-SGB VIII muss diese unparteiisch sein. Die in dieser Untersuchung gewonnenen Prüfungserkenntnisse deuten aber darauf hin, dass die Schiedsstellenpraxis nicht als unparteiisch beschrieben werden kann, da die Schiedssprüche in der Vergangenheit immer zuungunsten der Kommunen ausgefallen sind. Daher ist die Besetzung des Vorsitzes von strategischer Bedeutung und sollte auch als solche mit Weitblick erfolgen.“

Das vollständige Dokument mit allen Antworten der Hansestadt Rostock steht hier zum Download bereit. Die Excel-Tabelle mit Angaben zu den Verfahren finden Sie hier unter Anlagen Schiedsstellenverfahren.

 

Bildquellen

  • board-761586_640: Pixabay