Schlechte Verlierer? Vorwurf der Parteilichkeit. Hansestadt Rostock ist für 60% aller Schiedsstellenverfahren in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Hansestadt Rostock und Landesrechnungshof sehen Parteilichkeit der Schiedsstelle zugunsten der Forderungen der Leistungserbringer. Begründung? Weil die Schiedsstellenentscheidungen immer zugunsten der Leistungserbringer ausfallen, kann die die Schiedsstelle nicht als unparteiisch bezeichnet werden. Geht´s noch? Ich bin […]
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Es liegt ein neues Schiedsurteil der Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen vom 13.09.2017 vor. Hier die wesentlichsten Punkte: Mieten müssen sich grundsätzlich am örtsüblichen Mietzins orientieren 42,5 Quadratmeter werden als angemessen pro Platz angesehen Kleinere Einrichtungen, die sich am TVöD orientieren, sollen nicht mehr als S15, Stufe 4 kalkulieren […]
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Leitlinien der Niedersächsischen Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII. Erstmals veröffentlicht die Niedersächsische Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII (Jugendhilfe) verbindliche Leitlinien für das Schiedsverfahren. Über den Inhalt kann man streiten. Auch, weil sich die Frage stellt, ob die Leitlinien vollumfänglich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Schiedsstelle […]
Continue reading »Im Moment ist sehr viel los im IJOS. Die Schiedsstellenaktivitäten in der Jugendhilfe nehmen deutlich zu. So durften wir allein in den letzten 4 Wochen insgesamt 3 Verfahren in NRW und Niedersachsen begleiten. Am Freitag waren wir z.B. gemeinsam mit dem Kollegen und Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerlach in […]
Continue reading »Wie bekannt ist, hat der Hessische Landkreistag den Rahmenvertrag zu 31.12.2012 gekündigt. Da Hessen das einzige Bundesland ist, in dem sich die Grundlage für die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII im Rahmenvertrag findet und es keine explizite Landesverordnung dazu gibt, führt dies zu großen Unsicherheiten, insbesondere bezüglich […]
Continue reading »Ein Jugendamt hatte auf Anraten des “LWL Servicecenter Jugendhilfe” gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle geklagt. Gegenstand der Entscheidung der Schiedsstelle war die Festsetzung eines Leistungsentgeltes für eine Jugendhilfeeinrichtung. Der betreffende Landkreis hatte sich im Prozess durch das “LWL Servicecenter” als Beistand vertreten und beraten lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat im Ergebnis den Schiedsstellenspruch bestätigt […]
Continue reading »Gestern ist die neueste Ausgabe unseres Informationsdienstes erschienen und auch wenn der verdiente Urlaub bei Ihnen ganz bestimmt schon ansteht, so gibt es doch wieder reichlich interessante Themen, die mein Kollege Dr. Seligmann für Sie aufbereitet hat. Hier ein Auszug unserer Themen: Jugendhilfe Lernen? Wie sonst fragt der […]
Continue reading »Der AFET-Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. hat auf seiner Internetseite ein interessantes Papier veröffentlicht. Die vorsitzenden Mitglieder der Jugendhilfe-Schiedsstellen haben kürzlichst eine Musterordnung erarbeitet um Orientierungspunkte für Verfahren der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII anzuregen. Prof. Heinz-Dieter Gottlieb, der Vorsitzende der niedersächsischen Schiedsstelle, hat diesen Orientierungsrahmen im April 2009 […]
Continue reading »Was lange währt…. Ganze 4 Monate hat es gedauert, bis die LWL-Finanzabteilung auf den jüngsten Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen reagiert hat. Mit Schreiben vom 28.01.2009 informiert das Servicecenter Jugendhilfe beim LWL nun alle Jugendämter über das geänderte Dienstleistungsangebot. Das von Prof. Dr. Gerlach und mir stark […]
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