Bundesregierung beschließt neues Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Die Weichen für das neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind jetzt endgültig gestellt. Gestern hat die Bundesregierung im Rahmen der Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe- und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet.  Die Leistungserbringer dürfen nun mit einigen drastischen Veränderungen rechnen. Hierzu zählen insbesondere: Höhere Transparenz […]

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Jugendhilfe vor dem Ausverkauf schützen

Nachdem ich hier kürzlich über anstehende Veränderungen im SGB VIII informiert habe (siehe Blogbeitrag) und einen ersten Entwurf der Neureglung zugänglich gemacht habe regt sich bundesweiter Widerstand. So wendet sich etwa der Hamburger Dipl. Sozialpädagoge Michael Kolle an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an […]

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Erster Entwurf zur SGB VIII – Reform

Dem Rechtsanspruch auf Erziehungshilfe geht es an den Kragen. Den freien Trägern wohl auch… Die aktuelle bundespolitische Diskussion über eine umfassende Novellierung des SGB VIII produziert viele Gerüchte. Heute hatte ich unerwartet eine aktuelle Kopie eines Arbeitsentwurfs im Briefkasten. Ein Absender war nicht erkennbar. Den Inhalt halte ich […]

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Das neue Integrationsgesetz kommt

Im Mai 2016 wird die Regierung ein neues Integrationsgesetz verabschieden. Geplant sind unter anderem neue Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sowie eine Neuregelung der Wahl des Wohnortes. Die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels für Flüchtlinge nach drei Jahren soll künftig von erfolgreichen Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Ausbildungsförderung. Hinzu […]

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AGJ-Empfehlung: Vielfalt gestalten, Rechte für alle Kinder und Jugendlichen stärken!

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat Empfehlungen zum Reformprozess der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Darf die Reform denn jetzt kommen? “Das Kinder- und Jugendhilfegesetz – SGB VIII – soll weitreichend reformiert werden. Das sieht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Leitmotiv der Reform […]

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Schlappe für die Stadt Hamburg

Verwaltungsgericht Hamburg untersagt die Pauschalfinanzierung von rechtsanspruchsgebundenen Einzelfallhilfen in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem soeben veröffentlichten Urteil Urteil (VG Hamburg, Urteil vom 10.12.2015, Az. 13 K 1532/12) das von der Stadt Hamburg seit mehreren Jahren praktizierte Zuwendungsfinanzierungsmodell einer sozialraumorientierten Steuerung von ambulanten Hilfen […]

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Sparfüchse in Dortmund

Jugendhilfe 3.0 ? Durch ein neues Zukunftspaket für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts sollen 60 Millionen EUR “erwirtschaftet” werden. Unglaublich aber wahr. Die Stadt Dortmund erfindet die Jugendhilfe neu. Subsidiaritätsprinzip war wohl gestern. Hier ein paar Auszüge aus einem öffentlichen Beschlussvorschlag (Drucksache Nr. 03291-15) der Stadt Dortmund […]

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UMF: NRW Jugendämter im Plan

Alle 186 Jugendämter in NRW betreuen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf ca. 13.000 angewachsen. Somit hat das Land hat damit 88 Prozent seiner Aufnahmepflicht erfüllt. “Drei Monate nachdem die Landesstelle Nordrhein-Westfalen die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen übernommen hat, […]

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