Öffentliche Anhörung zum Kinder – und Jugendstärkungsgesetz – KJSG. In der 93. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, dem 19. Juni 2017 wird als einziger Tagesordnungspunkt der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder – und Jugendstärkungsgesetz –KJSG) behandelt. Interessant […]
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Am 18.05.2017 fand in erster Lesung die Debatte zum Regierungsentwurf eines Kinder-und Jugend-Stärkungsgesetzes (KJSG) im Deutschen Bundestag statt. Die Debatte ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar. Hier geht es direkt zur Mediathek. Exakt um 23:50 Uhr an Position 14:21:40 beginnt die auf 25. Minuten begrenzte Debatte zum […]
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Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Nun liegt ein neuer Referentenentwurf vor, der aus der Reform ein Reförmchen macht aber dennoch Risiken für Einrichtungsträger beinhaltet, über die wir […]
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Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Vor wenigen Tagen hat sie das in einem Fachgespräch Erziehungshilfe nicht nur bestätigt, sondern auf die regierungsinterne Vorabstimmung eines Referentenentwurfs hingewiesen. Und […]
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Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Vor wenigen Tagen hat sie das in einem Fachgespräch Erziehungshilfe nicht nur bestätigt, sondern auf die regierungsinterne Vorabstimmung eines Referentenentwurfs hingewiesen. Und […]
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Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe von der Ostfalia Hochschule (Institut für angewandte Rechts- und Sozialforschung) behauptet, dass er maßgeblich am Entwurf des neuen SGB VIII beteiligt war. Endlich mal jemand, der Gesicht zeigt, in diesem seitens des Bundesministeriums noch immer im Hintergrund betriebenen Novellierungsvorhabens. So wird derzeit weiterhin hinter verschlossenen Türen zusammen […]
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Prof. Dr. Dr. Reinhard Wabnitz, Professor für Rechtswissenschaft, insbesondere Familien- und Jugendhilferecht am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Wiesbaden hat sich zur neuen, geheimen SGB VIII – Reform geäußert. Er spricht von einer „Kriegserklärung“ gegenüber dem Bereich der Träger der freien Jugendhilfe. In seinem Kommentar warnt er vor der Einführung der […]
Continue reading »Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat bestätigt, dass die geplanten Verträge zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern im Landkreis Osnabrück nicht zulässig sind. Begründung: Die grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit der Mitarbeitenden der im Sozialraumbudgetierungsverfahren übergangenen Jugendhilfe-Träger werde verletzt. Prof. Dr. Hinrichs (einer der Anwälte der Kläger) macht in seiner Presseerklärung deutlich: “Das […]
Continue reading »Mit einer einstweiligen Anordnung ist dem Landkreis Osnabrück vom Verwaltungsgericht Osnabrück untersagt worden, die Sozialraumbudgetierung ab 1.1.2010 einzuführen. Zum Hintergrund: Der Landkreis Osnabrück wollte ab 1.1.2010 die so genannte Sozialraumbudgetierung einführen. Dazu wurden acht räumliche Bereiche gebildet, in denen jeweils ein einzelner Sozialraumträger den Großteil wenn nicht sogar sämtliche […]
Continue reading »So langsam spricht es sich in der Jugendhilfe herum, dass unser 2IJ (IJOS-Informationsdienst-Jugendhilfe) genau das richtige Informationsmedium ist, um sich in Kürze auf den aktuellsten Stand zu bringen. Wir bedanken uns für die vielen positiven Rückmeldungen zu unserem 2IJ. Insbesondere die Art und Weise, wie die Informationen durch […]
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