Öffentliche Anhörung zum Kinder – und Jugendstärkungsgesetz – KJSG "Drucksache 18/12330 hat es verdient Drucksache 18/12330 zu bleiben und nicht SGB VIII zu werden"

Öffentliche Anhörung zum Kinder – und Jugendstärkungsgesetz – KJSG. In der 93. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, dem 19. Juni 2017 wird als einziger Tagesordnungspunkt der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder – und Jugendstärkungsgesetz –KJSG) behandelt. Interessant […]

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Bundestagsdebatte zum KJSG (1. Lesung)

Am 18.05.2017 fand  in erster Lesung die Debatte zum Regierungsentwurf eines Kinder-und Jugend-Stärkungsgesetzes (KJSG) im Deutschen Bundestag statt. Die Debatte ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar. Hier geht es direkt zur Mediathek. Exakt um 23:50 Uhr an Position 14:21:40 beginnt die auf 25. Minuten begrenzte Debatte zum […]

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Fachtag: Novellierung des SGB VIII (2017) Wir reden Klartext auf unserem Fachtag am 26.04.2017 in Berlin

Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Nun liegt ein neuer Referentenentwurf vor, der aus der Reform ein Reförmchen macht aber dennoch Risiken für Einrichtungsträger beinhaltet, über die wir […]

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Fachtag: Novellierung des SGB VIII (2017) Wir reden Klartext auf unserem Fachtag am 26.04.2017 in Berlin

Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Vor wenigen Tagen hat sie das in einem Fachgespräch Erziehungshilfe nicht nur bestätigt, sondern auf die regierungsinterne Vorabstimmung eines Referentenentwurfs hingewiesen. Und […]

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Was steht im neuen SGB VIII – Entwurf? Eine kurze Zusammenfassung aller wesentlichen Inhalte und Effekte.

Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Vor wenigen Tagen hat sie das in einem Fachgespräch Erziehungshilfe nicht nur bestätigt, sondern auf die regierungsinterne Vorabstimmung eines Referentenentwurfs hingewiesen. Und […]

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Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe hat maßgeblich am SGB VIII – Entwurf mitgewirkt Neue indirekte Einblicke hinter die Kulissen der geheimen SGB VIII - Reform

Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe von der Ostfalia Hochschule (Institut für angewandte Rechts- und Sozialforschung) behauptet, dass er maßgeblich am Entwurf des neuen SGB VIII beteiligt war. Endlich mal jemand, der Gesicht zeigt, in diesem seitens des Bundesministeriums noch immer im Hintergrund betriebenen Novellierungsvorhabens. So wird derzeit weiterhin hinter verschlossenen Türen zusammen […]

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Kriegserklärung gegenüber dem Bereich der Träger der freien Jugendhilfe 4 Gedanken zum Thema "Finanzierung/Sozialraum" von Prof. Dr. Dr. Wabnitz

Prof. Dr. Dr. Reinhard Wabnitz, Professor für Rechtswissenschaft, insbesondere Familien- und Jugendhilferecht am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Wiesbaden hat sich zur neuen, geheimen SGB VIII – Reform geäußert. Er spricht von einer „Kriegserklärung“ gegenüber dem Bereich der Träger der freien Jugendhilfe.  In seinem Kommentar warnt er vor der Einführung der […]

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OVG-Urteil: “Klatsche” für den Landkreis Osnabrück

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat bestätigt, dass die geplanten Verträge zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern im Landkreis Osnabrück nicht zulässig sind. Begründung: Die grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit der Mitarbeitenden der im Sozialraumbudgetierungsverfahren übergangenen Jugendhilfe-Träger werde verletzt. Prof. Dr. Hinrichs (einer der Anwälte der Kläger) macht in seiner Presseerklärung deutlich: “Das […]

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Sozialraumorientierung im Landkreis Osnabrück – Hintergründe

Mit einer einstweiligen Anordnung ist dem Landkreis Osnabrück vom Verwaltungsgericht Osnabrück untersagt worden, die Sozialraumbudgetierung ab 1.1.2010 einzuführen. Zum Hintergrund: Der Landkreis Osnabrück wollte ab 1.1.2010 die so genannte Sozialraumbudgetierung einführen. Dazu wurden acht räumliche Bereiche gebildet, in denen jeweils ein einzelner Sozialraumträger den Großteil wenn nicht sogar sämtliche […]

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