Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Vor wenigen Tagen hat sie das in einem Fachgespräch Erziehungshilfe nicht nur bestätigt, sondern auf die regierungsinterne Vorabstimmung eines Referentenentwurfs hingewiesen.
Und jetzt ist dieser Entwurf – wieder einmal nicht autorisiert – öffentlich geworden. Böse Stimmen behaupten mittlerweile, dieser weitere Entwurf diene lediglich als Nebelkerze zur weiteren Austestung der Leidensfähigkeit der Jugendhilfeszene, sowohl auf der Seite der Jugendämter als auch auf der Seite der Leistungserbringer.
Viele Inhalte des alten Entwurfs finden sich auf den 24 Seiten Gesetzentwurf und 70 Seiten Begründung wieder: Sozialraumorientierung gesetzlich festgelegt, Weiterentwicklung der Hilfeplanung zum Steuerungsinstrument des Jugendamtes, stark erweiterte Prüfrechte der Heimaufsicht inklusive unangemeldeter und anlassloser Vor-Ort-Besuche, Verpflichtung der Träger zu Qualitätssicherung und -entwicklung. Lesen Sie im Folgenden erste Hinweise im Detail: hier geht es direkt zu unserer Zusammenfassung auf der Website der Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft (IZdS).
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Newsletter zur SGB VIII – Reform
Nach wie vor sind die Inhalte des neuen Gesetzestextes erschreckend.
Schon jetzt können Sie sich den folgenden neuen Termin vormerken:
Fachtag zur SGB VIII – Novellierung am 26.04.2017 in Berlin.
Folgende Referenten haben bereits zugesagt:
- Ministerialrat a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Wiesner
- Prof. Dr. Florian Gerlach (IJOS GmbH)
- Prof. Dr. Michael Macsenaere (IKJ Mainz)
Wir beginnen mit einem Stehkaffee um 10.30 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr und endet um 16.00 Uhr.
Hier geht es direkt zur Fachtag-Anmeldung.
Noch immer können Sie sich an der Petition von Michael Kolle beteiligen und sich gegen eine Art Hartz IV-Reform in der Jugendhilfe aussprechen. Der Hamburger Dipl. Sozialpädagoge Michael Kolle wendet sich an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und fordert dazu auf, die geplante Neufassung des SGB VIII, insbesondere den § 36a (2) und § 41 (2) zu stoppen.
Hier geht es direkt zur Petition.
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