Sichern Sie Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger ab. Auch in der Jugendhilfe müssen Betreuungsverträge abgeschlossen werden.
Was brauchen Sie um Ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kostenträger abzusichern? Erstens: einen wirksamen Betreuungsvertrag mit dem Klienten. Zweitens: den Bewilligungsbescheid und drittens: eine Kostenzusage. Ein Rechtsanspruch des Einrichtungsträgers gegenüber dem Kostenträger besteht nur dann, wenn alle drei Voraussetzungen gegeben sind: Betreuungsvertrag, Kostenzusage, Bewilligungsbescheid. Das haben der Bundesgerichtshof und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unlängst entschieden. In der Behindertenhilfe sind Betreuungsverträge schon lange gesetzlich vorgeschrieben. Auch für die Jugendhilfe müssen solche Verträge jetzt abgeschlossen werden.
Hier finden Sie die oben benannten Urteile:
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- delta-plane-3406185_640: JACLOU_BL: Pixabay