Kommunen erzielen Rekordüberschüsse in Höhe von 11 Milliarden. Der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei Dank. Laut Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, können die Kommunen auf ein blendend verlaufenes Jahr zurückblicken. “Der deutliche Haushaltsüberschuss für die Gesamtheit der Kommunen ist erfreulich und belegt die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. […]
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Immer wieder werden wir nach einem Muster für eine Leistungsbeschreibung gefragt. Schließlich handelt es sich bei der Leistungsbeschreibung um ein sehr wichtiges Dokument. Alles, was Sie hier inhaltlich beschreiben ist nach Vereinbarung gegenüber dem Jugendamt für Sie juristisch verbindlich. Aus jeder Leistungsbeschreibung wird später einmal eine verbindliche Leistungsvereinbarung. […]
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Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt. Positionen des DSGT zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat aktuelle Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Die Hauptprobleme für eine gelingende Kinder- und Jugendhilfe liegen aus Sicht des DSGT nicht im Gesetz selbst, sondern […]
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Das Landesjugendamt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster hatte nach mir vorliegenden Informationen die Betriebserlaubniserteilung für SPLG und kleine familienanaloge Betreuungsstellen aufgrund eines noch nicht schriftlich vorliegenden BSG-Urteils ausgesetzt. Dieses liegt nun vor. Grund für die Aussetzung der Betriebserlaubniserteilung war offensichtlich eine Aussage des Bundesozialgerichts, dass Familien, in denen […]
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BMFSFJ: Die ersten 100 Tage zählen. Frau Dr. Franziska Giffey ist neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Franziska Giffey wechselt von der Kommunalpolitik ins Bundeskabinett. Ein Interview mit der neuen Bundesfamilienministerin finden Sie hier. Frau Dr. Franziska Giffey hat am 22. März in ihrer ersten Bundestagsrede […]
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Vereinsgründung geht auch kompliziert. Neue Studie: Finanzämter schneiden schlecht ab und widersprechen sich. Einige Finanzämter scheinen überhaupt nicht zu wissen, wie geltenden Vorschriften bezüglich der Anerkennung gemeinnütziger Vereinssatzungen anzuwenden sind. Laut einer neuen Studie führt das Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für demokratisches Engagement. “Das ist der zentrale Befund einer […]
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Neue Tarifrunde beim Deutschen Caritasverband. 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Lohn/Gehalt werden gefordert. Am 15. März wurde die nächste Tarifrunde beim Deutschen Caritasverband eingeläutet. Das Tarifwerk der Caritas (AVR-Caritas bzw. die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes) wird durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission angepasst. Die AVR-Caritas gelten für […]
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Pauschale Fortschreibung der Entgelte in Berlin. Vertragskommission Jugend beschließt pauschale Entgeltfortschreibung. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien hat kürzlichst alle Kinder- und Jugendhilfeträger über die anstehenden pauschalen Preisfortschreibungen der Entgelte informiert. Hierzu zählen auch Fallpauschalen und Fachleistungsstundensätze. Für das laufende Jahr 2018 wird eine pauschale Steigerungsrate in Höhe […]
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Auswirkungen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Die meisten sozialwirtschaftlichen Angebote werden wohl teurer. Dies gilt es, in den Entgeltverhandlungen gegenüber dem Öffentlichen Träger entsprechend zu berücksichtigen. Die Gewerkschaftsseite hat Anfang Januar die Forderungen zur Tarifrunde 2018 bekanntgegeben: Entgelterhöhung: +6% mit einem Mindesterhöhungsbetrag von 200 € (Für gering bezahlte Berufsgruppen wie […]
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Überörtliche Sozialhilfeträger sind nicht zuständig für Entgeltverhandlungen. Nicht der überörtliche, sondern der örtliche Sozialleistungsträger soll laut Sozialgericht zuständig sein. Das gilt auch für Investitionsanträge. Das ist doch mal ein wirklich dickes Ding für die Eingliederungshilfe. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichtes stellt fest: keine Zuständigkeit der überörtlichen Träger (z.B. Landschaftsverband […]
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