Was bringt uns die anstehende SGB VIII – Novellierung? Hierzu haben sich die Kollegen Prof. Dr. Gerlach und Prof. Dr. Hinrichs Gedanken gemacht. “(…) Die Anfang Juni 2016 bekannt gewordene Arbeitsfassung (E-SGB VIII) des seit längerem betriebenen Reformvorhabens enthält zwar nur die §§ 27 bis 41 E-SGB VIII, […]
Continue reading »Autor: Frank Plaßmeyer
Fachtag zum neuen Bundesteilhabegesetz am 22.09.2016
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) kommt mit großen Schritten. Die Weichen für das neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind jetzt endgültig gestellt. Gestern hat die Bundesregierung im Rahmen der Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe- und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung sieht gravierende Rechtsänderungen vor, auf […]
Continue reading »Bundesregierung beschließt neues Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Die Weichen für das neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind jetzt endgültig gestellt. Gestern hat die Bundesregierung im Rahmen der Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe- und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Die Leistungserbringer dürfen nun mit einigen drastischen Veränderungen rechnen. Hierzu zählen insbesondere: Höhere Transparenz […]
Continue reading »Jugendhilfe vor dem Ausverkauf schützen
Nachdem ich hier kürzlich über anstehende Veränderungen im SGB VIII informiert habe (siehe Blogbeitrag) und einen ersten Entwurf der Neureglung zugänglich gemacht habe regt sich bundesweiter Widerstand. So wendet sich etwa der Hamburger Dipl. Sozialpädagoge Michael Kolle an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an […]
Continue reading »Erster Entwurf zur SGB VIII – Reform
Dem Rechtsanspruch auf Erziehungshilfe geht es an den Kragen. Den freien Trägern wohl auch… Die aktuelle bundespolitische Diskussion über eine umfassende Novellierung des SGB VIII produziert viele Gerüchte. Heute hatte ich unerwartet eine aktuelle Kopie eines Arbeitsentwurfs im Briefkasten. Ein Absender war nicht erkennbar. Den Inhalt halte ich […]
Continue reading »Das neue Integrationsgesetz kommt
Im Mai 2016 wird die Regierung ein neues Integrationsgesetz verabschieden. Geplant sind unter anderem neue Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sowie eine Neuregelung der Wahl des Wohnortes. Die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels für Flüchtlinge nach drei Jahren soll künftig von erfolgreichen Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Ausbildungsförderung. Hinzu […]
Continue reading »Referentenentwurf für Bundesteilhabegesetz (BTHG) erschienen
Jetzt ist der Referentenentwurf zum BTHG vom 26.04.2016 im Netz verfügbar. Gerade eben wurde Referentenentwurf für das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Verbände zur Anhörung versandt. Das Dokument ist beachtliche 369 Seiten stark. Somit liegt der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales […]
Continue reading »160 Mio. EUR Kosten für Umsetzung des BTHG in 2017
Die SPD hat bereits Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 festgelegt und ca. 160 Mio. EUR für das neue Bundesteilhabegesetz veranschlagt. “Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. Das Bundesteilhabegesetz wird nach Kabinettbeschluss im Bundeshaushalt und […]
Continue reading »AGJ-Empfehlung: Vielfalt gestalten, Rechte für alle Kinder und Jugendlichen stärken!
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat Empfehlungen zum Reformprozess der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Darf die Reform denn jetzt kommen? “Das Kinder- und Jugendhilfegesetz – SGB VIII – soll weitreichend reformiert werden. Das sieht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Leitmotiv der Reform […]
Continue reading »Schlappe für die Stadt Hamburg
Verwaltungsgericht Hamburg untersagt die Pauschalfinanzierung von rechtsanspruchsgebundenen Einzelfallhilfen in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem soeben veröffentlichten Urteil Urteil (VG Hamburg, Urteil vom 10.12.2015, Az. 13 K 1532/12) das von der Stadt Hamburg seit mehreren Jahren praktizierte Zuwendungsfinanzierungsmodell einer sozialraumorientierten Steuerung von ambulanten Hilfen […]
Continue reading »