Förderprogramme Jugend und Beruf

Die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung in NRW (G.I.B.) hat eine neue 24-seitige Arbeitshilfe veröffentlicht. Diese gibt eine schnelle Übersicht über zentrale Förderinstrumente des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und der EU zum Handlungsschwerpunkt “Jugend und Beruf” und listet relevante Förderprogramme auf. Anschauen kann man sich die […]

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Die obligatorische Anforderung von “Ist-Daten” ist rechtswidrig

Im Rahmen von Leistungsentgeltverhandlungen sind Forderungen nach Einblicken in Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und betriebswirtschaftliche Auswertungen als tiefe Eingriffe in die unternehmerische Freiheit des Trägers zu bewerten (Art. 12 Abs. 1 GG). Immer dann, wenn die Angemessenheit der Entgeltvorstellungen auch ohne Ansehung der tatsächlichen Aufwendungen des Einrichtungsträgers ermittelt […]

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Die Berücksichtigung einer Eigenkapitalverzinsung ist leistungsgerecht

Eine Ablehnung der Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung negiert elementare betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Die Zurverfügungstellung von Eigenkapital ist als Investition zu betrachten. Deren Wert ist gleichzusetzen mit den am Kapitalmarkt für dieses Eigenkapital zu erzielenden Zinsen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es gleichrangig zu bewerten, ob für ein Darlehen Zinsen aufgewandt werden […]

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Die Heranziehung einer ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht sachgerecht

Zwecks Überprüfung der Leistungsgerechtigkeit der kalkulierten Investitionsaufwendungen kann die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen von Entgeltverhandlungen nur im Ausnahmefall herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist, dass gerade bei stationären Leistungsangeboten eine eingeschränkte Flexibilität besteht. Es ist dem Einrichtungsträger nicht ohne weiteres möglich, z.B. aufgrund einer Mieterhöhung, kurzfristig das Mietobjekt zu […]

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Daten und Fakten zu Kindesvernachlässigung und -misshandlung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Presseinformation über “Daten und Fakten zu Kindesvernachlässigung und -misshandlung” veröffentlicht, welche hier einzusehen ist. Die Presseinfo liefert eine Bestimmung der Begriffe Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung, benennt Formen von Vernachlässigung und Gefährdungsrisiken und liefert eine Übersicht über die statistisch erfassten […]

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Mehrausgaben im Bereich Kindertagespflege

Gestern teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit, dass die Zahl der betreuten Kinder im Bereich der öffentlich geförderten Kindertagespflege (als Ergänzung zur eigenen Kindererziehung und Betreuung) gegenüber dem Vorjahr um 13000 beziehungsweise 18% angestiegen ist. Die  Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege hat sich in Schleswig-Holstein […]

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Sind alle nach § 45 SGB VIII genehmigten Plätze im Rahmen von Entgeltvereinbarungen zu berücksichtigen?

Nein! Einrichtungsträger können frei entscheiden, ob sie Entgelte für die gesamte Einrichtung oder nur für Einrichtungsteile vereinbaren möchten. Einem Einrichtungsträger bleibt es unbenommen, Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII lediglich hinsichtlich einer oder mehrerer Teileinrichtungen abzuschließen oder den Abschluss von Vereinbarungen auf bestimmte Platzzahlen zu begrenzen. Die […]

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