Kommunen erzielen Rekordüberschüsse Der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei Dank

Kommunen erzielen Rekordüberschüsse in Höhe von 11 Milliarden. Der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei Dank.

Laut Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, können die Kommunen auf ein blendend verlaufenes Jahr zurückblicken.

“Der deutliche Haushaltsüberschuss für die Gesamtheit der Kommunen ist erfreulich und belegt die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Zahlen zeigen aber auch die Schattenseiten der soliden Konjunktur. So investierten die Kommunen zwar mehr als im Vorjahr. Das ist wichtig angesichts des kommunalen Sanierungsstaus von derzeit etwa 126 Milliarden Euro.”

Die Einnahmen der Kommunen stiegen laut FAZ (hier der Link) um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro. Die Ursache liegt in den angestiegenen Steuereinnahmen, die sich um 6,9 Prozent auf 95,9 Milliarden Euro erhöhten.

Das heißt also, den Kommunen geht es wirtschaftlich blendend. Sie können gerade nicht soviel Geld ausgeben, wie sie möchten: “(…) Allerdings konnten die Kommunen nicht alle für Investitionen vorgesehenen Mittel auch tatsächlich ausgeben. Es ist ihnen derzeit nicht immer möglich, alle sinnvollen und finanzierbaren Vorhaben zeitnah und zu einem akzeptablen Preis umzusetzen. Das liegt beispielsweise daran, dass viele Bau- und Handwerkerfirmen ausgelastet oder interne und externe Planungskapazitäten knapp sind. Neben der aktuell sehr guten Einnahmesituation existiert also auch ein weniger erfreulicher Grund für den positiven Finanzierungssaldo.”

Der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Eckhardt Rehberg, freut sich über die Rekordüberschüsse der Kommunen (Pressestatement).

„Es ist sehr erfreulich, dass die Gemeinden im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt haben. (…) Sie sind damit in der finanziellen Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen: Länder und Gemeinden können beispielsweise den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, Schulen sanieren, die Qualität in Kitas verbessern und Lehrer, Polizisten und Richter einstellen. Der Koalitionsvertrag sieht prioritäre Maßnahmen von 46 Milliarden Euro vor. Rund die Hälfte dieser geplanten Maßnahmen kommt den Ländern und Kommunen zu Gute. Die Haushaltszahlen von Ländern und Kommunen zeigen, dass darüber hinausgehende Hilfen des Bundes nicht notwendig sind.”

Laut der überregionalen deutsche Wochenzeitung Die ZEIT gingen die Aufwendungen für soziale Leistungen “(…) um 0,2 Prozent auf 59,2 Milliarden zurück. Dies sei auf geringere Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Für alle anderen Sozialleistungen – die auch von anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzbedürftigen beansprucht werden können – habe sich dagegen ein Zuwachs von 3,3 Prozent ergeben.”

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die sehr erfreulichen Rekordüberschüsse der Kommunen auch in den diesjährigen Entgeltabschlüssen der subsidiären, sozialwirtschaftlichen Leistungserbringer widerspiegeln würden. Viele freie Träger hoffen derzeit auf gute Ergebnisse in den anstehenden Entgeltverhandlungen gegenüber den Kommunen. Gute Ergebnisse sind hier bitter nötig, um dem Fachkräftemangel begegnen zu können und um die anstehenden Tarifsteigerungen zu kompensieren.

Leider argumentieren aber viele Kommunen systemwidrig mit preispolitischen Grenzen, die man nicht überschreiten dürfe um zum Beispiel Dammbrüche zu vermeiden. Was immer das auch heißen mag… Wollen wir also hoffen, dass die Rekordüberschüsse der Kommunen dazu führen, dass mehr Hilfebedarfe von anspruchsberechtigten Bürgern (auch ambulant) vollumfänglich befriedigt werden können. Hoffen wir auch, dass mehr Stellen bei den Öffentlichen Trägern geschaffen werden. Gerade die Jugendämter haben oft mit Fallzahlen zu kämpfen, die sich jenseits von Gut und Böse befinden. Das gilt auch für die Landesjugendämter.

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes finden Sie hier.

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