Öffentliche Anhörung zum Kinder – und Jugendstärkungsgesetz – KJSG. In der 93. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, dem 19. Juni 2017 wird als einziger Tagesordnungspunkt der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder – und Jugendstärkungsgesetz –KJSG) behandelt. Interessant […]
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Der Bundesrat hat am o2. Juni 2017 dem Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) zugestimmt (BR-Drs. 390/17). Bereits am 18. Mai 2017 hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf in der vorgeschlagenen Fassung des Innenausschusses des Bundestages (BT-Drs. 18/12415) verabschiedet. Neben verschiedenen Änderungen im Aufenthalts- und Asylgesetz sieht […]
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Ab sofort ist die Bundesrats-Drucksache 314/1/17 mit den Empfehlungen der Fachausschüsse zum KJSG für das Bundesratsplenum am 02.06.2017 verfügbar. Die Bundestagsdrucksache 314/1/17 finden Sie hier als PDF-Datei. Nach Auffassung von Herrn Dr. Wolfgang Hammer sind einige fachliche Kritikpunkte teilweise aufgenommen worden – zahlreiche wesentliche Kritikpunkte jedoch nicht: “Dafür sehen die […]
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Anhörung des Familienausschusses des Bundestages zum KJSG. Öffentliche Anhörung zum Thema „Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ am 19. Juni 2017. Folgende Sachverständige sollen gehört werden: Dr. Marie-Luise Conen, Berlin Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Universitätsklinikum Ulm Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Diakonie Deutschland Berlin Dr. Wolfgang Hammer, Hamburg Lisi […]
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Am 18.05.2017 fand in erster Lesung die Debatte zum Regierungsentwurf eines Kinder-und Jugend-Stärkungsgesetzes (KJSG) im Deutschen Bundestag statt. Die Debatte ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar. Hier geht es direkt zur Mediathek. Exakt um 23:50 Uhr an Position 14:21:40 beginnt die auf 25. Minuten begrenzte Debatte zum […]
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Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wird dem Steuerzahler voraussichtlich eine halbe Milliarde EUR Mehrkosten bescheren. Gerade eben habe ich einen sehr bemerkenswerten Fachartikel von Hern Dr. Wolfgang Hammer zu den Kostenfolgen des geplanten Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) erhalten und selbstverständlich auch gelesen. Eine solche Bewertung […]
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Es ist ein Trauerspiel. Das SPD-Familienministerium von Frau Schwesig hat wie angekündigt dafür gesorgt, dass der Gesetzentwurf eines “Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes” am 12.04.2017 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Somit wurde aus dem Referentenentwurf ein Regierungsentwurf (… mit leichten Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf). Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf […]
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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Nadine Schön hat sich zur anstehenden Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geäußert. Frau Schön hat für das nun anstehende parlamentarische Verfahren angekündigt, insbesondere die Neuregelungen zur Heimaufsicht sowie die geplanten Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit […]
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Gerade eben erhielt ich freundlicherweise von Herrn Dr. Wolfgang Hammer einen sehr lesenswerten Artikel zur SGB VIII – Reform mit dem Titel: ” Die SGB VIII – Reform. Ende oder Wende einer Erfolgsgeschichte? Zur Notwendigkeit einer Repolitisierung der Kinder-und Jugendhilfe”. Der Artikel ist soeben auch in der Fachzeitschrift […]
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Die Koalitionsspitzen haben sich am 29.03.2017/30.03.2017 auf diverse Kompromisse geeinigt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Leider wurde in der allgemeinen Presseberichterstattung auf einen für die Kinder- und Jugendhilfe wichtigen Sachverhalt nicht eingegangen. Unter Punkt 7 (Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften/ Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) erging folgender Beschluss: “Der Koalitionsausschuss beschließt, […]
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