Dr. Dirk Bange, Leiter der Abteilung Familie und Kindertagesbetreuung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg, hat am 04.11.2016 im Auftrag der Bundesländer eine Stellungnahme der Obersten Landesjugendbehörden zu den Änderungsbedarfen bzgl. des Arbeitsentwurfs des Bundesfamilienministeriums für eine SGB VIII-Reform vom 23.08.2016 veröffentlicht. Die obersten Landesjugendbehörden […]
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Dr. Wolfgang Hammer berichtet von der Fachveranstaltung des Bundesverbands der privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe (VPK) am 09.11.2016 in Berlin. Die SGB VIII Reform soll schon im nächsten Jahr kommen. Eine erste Fassung eines Referentenentwurfs des BMFSFJ soll Ende Januar/Anfang Februar 2017 vorgelegt werden. In seinem Kommentar auf der […]
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Der LVR empfiehlt, weiterhin, Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen eine Weihnachtsbeihilfe unverändert in Höhe von 35,00 € zu gewähren, wenn sie sich in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII befinden, in Heimerziehung oder einer sonstigen betreuten Wohnform gemäß § 34 SGB VIII sind,,eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung gemäß § 35 […]
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Hessischer Städtetag gegen neues Gesetz in der Jugendhilfe. Ministerinnen Nahles und Schwesig sollen ihre Reformvorhaben im Jugendhilfe- und Sozialbereich verschieben. „Hessens Städte sprechen sich dafür aus, dass der Bund seine Reformvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bezüglich des Bundesteilhabegesetzes verschieben sollte“, sagt der neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses […]
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SGB VIII – Reform: Anfrage an das BMFSFJ und Antwort. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Fraktion Die Linke) hat eine Anfrage an das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) bezüglich der SGB VIII-Reform gerichtet. Hier der Originalwortlaut: “Trifft es zu, dass Prof. Ernst-Wilhelm Luthe im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und […]
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Sorgenvoll blicken Jugendhilfe-Experten nach Berlin. Weil die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen der Jugendhilfe offenbar grundlegend verändern will, befürchten viele Träger massive Kürzungen bei Finanzen und Qualität. Was hinter der zurzeit diskutierten Erneuerung des Sozialgesetzbuches VIII steckt und welche Folgen dies konkret haben könnte, beleuchtete ein Fachtag bei der […]
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Jugendhilfe zweiter Klasse für Flüchtlinge. Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fordert trotz Empörung der Verbände ein Sondergesetz zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UmF). Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer kamen am 27. und 28. Oktober 2016 zu ihrer Jahreskonferenz in der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock-Warnemünde zusammen. Wichtige Themen des zweiten Tages waren […]
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Das Bundesland Bayern hat auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock eine Beschlussvorschlag vom 24.10.2016 vorgelegt, der es bezogen auf die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in sich hat. In dem Beschlussvorschlag zu Top 2.2. (Standards und Kosten für […]
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Gegenwind für Jugendhilfe-Reform. Die taz Hamburg berichtet erneut über die SGB VIII – Reform. “Viel Gegenwind aus Hamburg bekommt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein geplantes neues Jugendhilfegesetz. „Das, was zurzeit als Arbeitsfassung vorliegt, ist für uns nicht tragbar, weil wesentliche Parameter der Kinder- und Jugendhilfe verschoben würden“, sagt […]
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Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz. Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzansprüche wegen Verdienstausfall, wenn die Kommune schuldhaft keinen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung stellt. Eltern, die wegen eines fehlenden Kitaplatzes nicht arbeiten gehen können, haben in der Regel einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber ihrer Kommune. Dieses hat der Bundesgerichtshof jetzt in einer neuen Entscheidung […]
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