Was der neue BMAS-Entwurf für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe bedeutet Tarifdeckel, einseitige Vergütungskürzung und eine Schiedsstelle mit weniger Zuständigkeit
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18. November 2026 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen vorgelegt. Zugänglich gemacht hat ihn Roland Rosenow, der den Entwurf auf seiner Seite sozialrecht-rosenow.de zum [PDF-Download] bereitstellt. Wer sich mit dem Vertragsrecht der Eingliederungshilfe beschäftigt, kommt an seinen Analysen kaum vorbei, und seine [Anmerkungen zum Oktober-Entwurf] lohnen sich auch für den aktuellen Stand. In Artikel 4 stecken umfangreiche Änderungen am SGB IX, die weitgehend diesem Oktober-Entwurf entsprechen.
Einfacher wird damit vor allem eines, nämlich das Kürzen. Fast jede Regelung gibt den Trägern der Eingliederungshilfe ein neues Instrument in die Hand und nimmt den Leistungserbringern eines weg.
Beginnen wir beim Geld.Bisher dürfen tarifliche und kirchenrechtliche Vergütungen nach § 38 Absatz 2 SGB IX nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Diese Garantie bleibt formal bestehen, gilt aber nur noch, solange die jährliche Steigerung einen Orientierungswert nicht übersteigt. Den ermittelt das Statistische Bundesamt aus den Tarifabschlüssen der öffentlichen Verwaltung, erstmals zum 1. April 2028. Dieselbe Grenze zieht der Entwurf in § 124 für die Vergütungsvereinbarung ein. Tarifautonomie gilt in der Eingliederungshilfe also künftig nur noch, solange sie nicht teurer ist als der öffentliche Dienst. Wer als Leistungserbringer höher abschließt, um überhaupt noch Fachkräfte zu finden, zahlt die Differenz selbst. Rücklagen dafür hat in dieser Branche kaum jemand. Am Ende steht die Wahl zwischen untertariflicher Bezahlung und roten Zahlen. Das trifft Haustarife ebenso wie kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien, sobald ein Abschluss über dem des öffentlichen Dienstes liegt. Verträge, die bis zum 31. März 2028 geschlossen werden, sind nach der Übergangsregelung noch geschützt.
Noch deutlicher wird die Haltung des Entwurfs in § 129 SGB IX. Hält ein Leistungserbringer seine Pflichten nicht ein, legt der Träger der Eingliederungshilfe die Kürzung künftig selbst fest. Er stellt den Verstoß fest, bestimmt die Höhe und kassiert. Der Leistungserbringer darf hinterher die Schiedsstelle anrufen. Unterschreitet eine Einrichtung die vereinbarte Personalausstattung nicht nur vorübergehend, wird die Pflichtverletzung unwiderlegbar vermutet. Ob die Stellen seit Monaten ausgeschrieben sind und sich schlicht niemand bewirbt, interessiert nicht mehr. Der Fachkräftemangel, den Politik und Kostenträger seit Jahren mitverursacht haben, wird damit zum Vertragsbruch der Leistungserbringer erklärt. Die Gesetzesbegründung rechnet ganz offen damit, dass Kürzungen dadurch häufiger werden, und verbucht das als Einsparpotenzial. Passend dazu dürfen die Träger der Eingliederungshilfe nach § 128 SGB IX künftig bundesweit ohne jeden Anlass prüfen.
Beim Vertragsrecht geht es in dieselbe Richtung. Nach § 126 SGB IX kann nur noch die Vergütungsvereinbarung vor die Schiedsstelle gebracht werden, die Leistungsvereinbarung nicht mehr. Über Personalschlüssel, Leistungsinhalte und Qualität entscheidet im Streitfall also der Leistungsträger, indem er einfach nicht zustimmt. Diese Rechtslage gab es in der Sozialhilfe schon einmal von 1999 bis 2019, und sie hat damals wesentlich dazu beigetragen, alte Strukturen zu konservieren. Nach § 131 dürfen die Länder außerdem jeden Punkt des Landesrahmenvertrags per Verordnung regeln, über den keine Einigung zustande kommt. Verhandeln auf Augenhöhe sieht anders aus. Gleichzeitig sollen Leistungserbringer an der Strukturplanung mitwirken und auf Anfrage ihre Angebote und Kapazitäten offenlegen. Mitarbeiten ist erwünscht, mitentscheiden eher nicht.
Auch für die Menschen, um die es eigentlich geht, wird es enger. Die Bundesregierung soll per Verordnung festlegen dürfen, was beim Wunsch- und Wahlrecht angemessen und zumutbar ist. Pauschale Geldleistungen sollen schon dann gezahlt werden, wenn die leistungsberechtigte Person nicht widerspricht. Assistenz, Heilpädagogik und Schulbegleitung sollen in der Regel gemeinsam erbracht werden, sobald Menschen zusammenwohnen oder dieselbe Schule besuchen. Der Gesamtplan darf mit Einwilligung bis zu fünf Jahre ungeprüft bleiben. Und nach § 102 dürfen die Träger der Eingliederungshilfe individuelle Leistungen durch die Förderung struktureller Angebote ersetzen, wenn das wirtschaftlicher ist. Personenzentrierung war einmal das Versprechen des Bundesteilhabegesetzes. Einen Hebel haben Leistungserbringer hier allerdings. Gemeinsame Leistungserbringung setzt nach dem Entwurf voraus, dass entsprechende Vereinbarungen bestehen. Niemand muss also jedes Gruppenmodell unterschreiben, das der Kostenträger vorlegt.
Leistungserbringer sollten jetzt nicht abwarten. Wer Vergütungsvereinbarungen bis Ende März 2028 neu abschließt, verhandelt Tarifsteigerungen noch nach altem Maßstab, also gehört der Verhandlungskalender auf den Tisch. Die Personalsituation muss so dokumentiert sein, dass jede Unterschreitung als vorübergehend belegt werden kann, mit Dienstplänen, Ausschreibungen, Bewerbungseingängen und Überbrückungsmaßnahmen. Mit dem Kostenträger sollten schon jetzt Toleranzgrenzen für unbesetzte Stellen und die Anerkennung von Ersatzqualifikationen vereinbart werden. Strittige Punkte in Leistungsvereinbarungen gehören jetzt geklärt, solange die Schiedsstelle noch zuständig ist. Und die Verbände brauchen für ihre Stellungnahmen konkrete Fälle aus den Einrichtungen, keine allgemeinen Klagen.
Noch ist das ein Referentenentwurf, Ressortabstimmung, Kabinett und Bundestag stehen aus. Leistungserbringer sollten diese Zeit nutzen, um laut zu werden und gleichzeitig ihre eigenen Verträge und Unterlagen in Ordnung zu bringen. Beides zusammen schützt vor den Kürzungen, die dieser Entwurf ausdrücklich einplant.
Dazu von IJOS: Entgeltvereinbarungen · Arbeitshilfen im Shop
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