1. KJHSRG: Nein, die Strukturreform ist nicht gestoppt
Die für den 13. November vorgesehene zweite und dritte Lesung des Ersten Kinder- und Jugendhilfe-Strukturreformgesetzes ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Die Koalitionsfraktionen beraten über eine Überarbeitung, ein neuer Termin steht nicht fest, und mehrere Verbände fordern, den Vorrang infrastruktureller Leistungen ganz zu streichen. In vielen Einrichtungen und Diensten wird das als Entwarnung gelesen und als gewonnene Zeit. Beides ist es nicht, und beim zweiten Punkt gilt sogar das Gegenteil.
Zunächst zur Einordnung, denn in den nächsten Wochen werden Sie zwei sehr verschiedene Aussagen hören. Die erste lautet, dass die Verabschiedung vorerst verschoben wurde und die Koalition über Nachbesserungen an zentralen Regelungen verhandelt. Diese Aussage ist belegt. Die zweite lautet, die Strukturreform sei gestoppt oder habe ihre Mehrheit verloren. Diese Aussage ist nicht belegt. Der Entwurf hat das Kabinett passiert, der Bundesrat wurde beteiligt, die erste Lesung hat stattgefunden und der Ausschuss hat beraten. Dass ausgerechnet die abschließenden Lesungen abgesetzt werden, wiegt schwerer als eine verschobene erste Beratung, und als Grund werden ausdrücklich inhaltliche Gespräche genannt und nicht ein überfüllter Terminkalender. Das heißt aber nur, dass noch verhandelt wird. Wer die zweite Aussage in einem Gespräch mit dem Jugendamt verwendet, kann sie nicht belegen und verliert an Glaubwürdigkeit.
Interessant ist, aus welchen Richtungen die Kritik kommt. Die Fachverbände wenden sich gegen eine Zurückdrängung individueller Hilfen zur Erziehung. Die kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung im Oktober die unterstellten Einsparungen als nicht belastbar bezeichnet und vor zusätzlichen Belastungen gewarnt. Diese beiden Einwände zeigen in entgegengesetzte Richtungen, und darin liegt die eigentliche Schwierigkeit. Eine Abschwächung des Vorrangs nimmt die Sorge um die Rechtsansprüche auf und entwertet zugleich die Einsparerwartung, mit der die Reform gegenüber den Kommunen begründet wird. Ein Entgegenkommen gegenüber den Kommunen müsste die Steuerungswirkung eher verschärfen. Mit einer einzigen Formulierung lassen sich beide Seiten nicht bedienen. Deshalb kann das länger dauern als eine reine Redaktionsfrage, und deshalb ist das Ergebnis in beide Richtungen offen.
Nun zu dem Punkt, der in der aktuellen Diskussion fast vollständig untergeht. Eine Verschiebung der Verabschiedung ist nicht dasselbe wie eine Verschiebung des Inkrafttretens. Für die Kernregelungen, also den Vorrang, die Bildungsassistenz und den neuen Behinderungsbegriff, sieht der Entwurf einen festen Termin vor, nämlich den 1. Januar 2028. Ein fester Termin verschiebt sich nicht von selbst, sondern nur durch eine ausdrückliche Änderung des Entwurfs. Solange diese Änderung nicht beschlossen ist, gilt er weiter.
Für die Regelungen zum Personaleinsatz gilt das Gegenteil, und hier liegt das eigentliche Risiko. Sie treten am Tag nach der Verkündung in Kraft und rutschen mit jeder Verzögerung automatisch nach hinten. Die beiden Stufen ziehen sich also nicht auseinander, sondern schieben sich zusammen. Nach dem ursprünglichen Zeitplan lag zwischen der Umstellung der personellen Voraussetzungen und dem Systemwechsel rund ein Jahr. Kommt die Verkündung erst im Spätjahr 2027 und bleibt der feste Termin unverändert, treffen beide innerhalb weniger Monate aufeinander. Personalkonzept, Leistungsbeschreibung und Entgeltverhandlung wären dann gleichzeitig zu bearbeiten. Die Verzögerung verschafft Ihnen also keine Zeit, sondern nimmt Ihnen welche.
Unabhängig davon läuft ohnehin ein Prozess weiter, der die eigentliche Weichenstellung vorwegnimmt. Die Frage, welche Hilfebedarfe sich mit vorhandenen Angeboten decken lassen, stellen die örtlichen Träger seit Jahren und unter einem Kostendruck, der vom parlamentarischen Verfahren unabhängig ist. Entschieden wird sie in der Jugendhilfeplanung, denn dort wird der Bestand an Einrichtungen und Diensten festgestellt, mit dem ein Einzelfall später verglichen wird. Wer darin nicht auftaucht, taucht auch im Vergleich nicht auf. Die Fortschreibungen laufen in vielen Kommunen gerade an.
Der naheliegende Schritt ist deshalb banal und wird trotzdem kaum gegangen, nämlich das Gespräch mit dem zuständigen Jugendamt zu suchen, bevor die Planung ohne Sie entsteht. Dafür brauchen Sie eine Vorstellung davon, welche Bedarfe sich überhaupt infrastrukturell abbilden lassen. Ein Angebot deckt einen Bedarf nur dann, wenn es ohne relevante Wartezeit erreichbar ist, in Intensität und Dauer passt, auch bei Personalausfall zur Verfügung steht, den Bedarf vollständig deckt und, das wird am häufigsten übersehen, von der Familie aus eigener Kraft angenommen und aufrechterhalten wird. Genau diese Fähigkeit fehlt in der Hilfe zur Erziehung häufig, und sie lässt sich nicht durch Angebotsqualität ersetzen, sondern nur durch persönliche Begleitung. Wer das ruhig und an Beispielen erläutert, argumentiert nicht gegen eine Reform, sondern mit deren eigenem Maßstab.
Die offene Lage hat dabei einen Vorteil, den man nutzen sollte. Solange auf Bundesebene nachverhandelt wird, ist auch in den Kommunen nichts festgeschrieben, und Gesprächsangebote treffen auf Verwaltungen, die selbst nach Orientierung suchen. Sobald eine Fassung verkündet ist, wechselt der Ton, und aus einer gemeinsamen Suche wird eine Umsetzung, bei der Ihnen eine Rolle zugewiesen wird.
Wer sich systematisch einarbeiten möchte, findet im IJOS-Strategiepapier Kinder- und Jugendhilfe im Umbruch eine vollständige Einordnung der Reform einschließlich einer Portfolio- und Betroffenheitsanalyse. Das Papier wird bis zum Inkrafttreten fortgeschrieben, Aktualisierungen sind im Preis enthalten, was bei einem Verfahren mit offenem Ausgang kein Nebenaspekt ist. Für den konkreten Termin beim Jugendamt gibt es ergänzend eine Arbeitshilfe mit der Zuordnungssystematik, einem Gesprächsleitfaden und drei ausformulierten Antworten auf den Einwand, man solle die Verkündung doch abwarten. Beides finden Sie im IJOS-Webshop.
