Rebellion gegen Reform, so betitelt die taz Ihren Artikel vom 12.10.2016 zur Neufassung des Kinder- und Jugendhilferechts.

Im Beitrag der taz von Kaija Kutter werden in Kürze die wichtigsten “Dollepunkte”sowie der aktuelle Widerstand im Feld der Jugendhilfe gut dargestellt. Zitiert wird auch Wolfgang Hammer, der sich zur Rolle der steuernden öffentlichen Hand äußert: “Auch über die „Art der Finanzierung“ soll die öffentliche Hand entscheiden. „Mehr Staat geht nicht“, sagt Jugendhilfe-Experte Hammer. Dieser neue Staat sei aber kein fürsorglicher mehr, sondern ein „allmächtiger, der allein weiß, was gut und richtig ist, und der vorhat, mit dieser Reform die Kosten in der Kinder-und Jugendhilfe in den Griff zu kriegen“.

Auch wird in dem Artikel auf ein weiteres relevantes Drohszenario eingegangen: “Die Länder verhandeln in diesen Tagen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut über eine „Regionalisierung der Sozialgesetzgebung“. Das hieße, dass die Ansprüche von Bundesland zu Bundesland variieren – je nach Kassenlage. „Das wäre eine Katastrophe für alle Familien, Kinder- und Jugendliche“, warnt der Jugendpolitiker Norbert Müller von der Linksfraktion im Bundestag. Länder und Kommunen könnten dann nach Gutdünken Standards absenken, Angebote und Hilfen streichen. Das Thema wurde vergangene Woche bereits im Koalitionsausschuss besprochen. Im Anschluss hatte CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt erklärt, dass die Länder bei den Hilfen für über 18-Jährige eigene Gesetzeskompetenz erhalten sollen.”

Hier finden Sie den vollständigen Artikel der taz.

Zur Regionalisierung der Sozialgesetzgebung finden Sie hier einen weiteren Blog-Beitrag.

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Nach wie vor sind die Inhalte des neuen Gesetzestextes  erschreckend:

1. „Hilfe zur Entwicklung“ wird den Kindern und Jugendlichen zugewiesen und als Rechtsanspruch auf dem Papier bestätigt
2. „Hilfe zur Entwicklung“ soll im Ermessen des Jugendamtes stehen
3. Nachrang der Einzelfallhilfe gegenüber infrastrukturellen und niedrigschwelligen Angeboten, von Einzelhilfen gegenüber Gruppenangeboten
4. Hilfe für Junge Volljährige wird stark eingeschränkt
5. Weitreichende Abkehr vom Dreiecksverhältnis
6. und vieles mehr…

Aber lesen Sie doch bitte selbst, wie man mit schönen Worten den Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung zurecht stutzt.

Noch immer können Sie sich an der Petition von Michael Kolle beteiligen und sich gegen eine Art Hartz IV-Reform in der Jugendhilfe aussprechen. Der Hamburger Dipl. Sozialpädagoge Michael Kolle wendet sich an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und fordert dazu auf, die geplante Neufassung des SGB VIII, insbesondere den § 36a (2) und § 41 (2) zu stoppen.

Hier geht es direkt zur Petition.