So langsam schließt sich das Sommerloch. So hat das Diakonische Werk Hamburg sich nun ebenfalls mit der nicht veröffentlichten ersten Fassung des Gesetzentwurfes zur „Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 7.6.2016 und den entsprechenden Begründungen befasst.

Die Botschaft vom 23.08.2016 lautet wie folgt: Der noch geheime, weil unveröffentlichte Gesetzesentwurf vom 7.6.2016 wird grundsätzlich bezogen auf die 1. und auch bezogen auf die zweite Stufe abgelehnt.

Das Diakonische Hamburg gibt ebenfalls eine Einschätzung zu den finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte, falls eine solche Reform tatsächlich auf den Weg gelangen sollte. So werden für dieses Fall deutliche Kostensteigerungen für die Öffentliche Hand prognostiziert. Dies wird “(…) mit dem erheblichen Bürokratieaufbau in der Hilfe-/Leistungsplanung, der Einführung des Vergaberechts, der Absenkung des Bedarfs- und Leistungsniveaus, der konkurrierenden Angebote und die Ausweitung von Hilfen ohne Bedarfsprüfung begründet.” 

Vermeintliche Kostenersparnisse im Rahmen der geplanten Absenkung des Bedarfs- und Leistungsniveaus führen laut Auffassung des Diakonischen Werkes Hamburg zur Öffnung einer weiteren großen Anspruchsgruppe durchsetzungsstarker und bildungsnaher Zielgruppen. Auch bestehe Anlass zur Sorge, dass belastete Familien und junge Menschen keinen Zugang zu notwendigen Hilfen finden.

Für die Zukunft erwartet man dennoch positive Veränderungen des SGB VIII insbesondere in folgenden Schwerpunktbereichen:

• Einbezug der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in das SGB VIII, unter Beibehaltung der Grundprinzipien der Kinder- und Jugendhilfe.
• Kooperation und Verbindung von Regelangeboten und Einzelfallhilfen, und ein entsprechend niedrigschwelliger Zugang.
• Prüfung der Regelungen in einem Betriebserlaubnisverfahren.
• Stärkung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Hier finden Sie das vollständige Papier als PDF-Datei zum Download.