Ab dem 01.01.2016 ist in Hessen ein veränderter Rahmenvertrag anzuwenden. Der vollständige Rahmenvertrag steht unseren Servicecenter-Mitgliedern hier zum Download zur Verfügung. Zu beachten ist insbesondere, dass die Anlage 1 (Leistungsvereinbarung) gemäß Beschluss der Jugendhilfekommission bis zum 31.12.2017 ausgesetzt wurde. Am 14.04.2016 führe ich mit meinem Kollegen, dem Rechtsanwalt Herrn […]
Continue reading »Autor: Frank Plaßmeyer
Reform des SGB VIII kommt in 2016
Nun ist es amtlich: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereitet eine umfassende Reform des SGB VIII vor. Ausgehend von den Eckpunkten der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung soll u.a. die die sogenannte “Große Lösung” umgesetzt werden. Im Rahmen der nun anstehenden Reform sollen alle Kinder und Jugendlichen im […]
Continue reading »“LWL Servicecenter Jugendhilfe” berät Jugendamt in Entgeltfragen – das Jugendamt verliert erneut Rechtsstreit
Ein Jugendamt hatte auf Anraten des “LWL Servicecenter Jugendhilfe” gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle geklagt. Gegenstand der Entscheidung der Schiedsstelle war die Festsetzung eines Leistungsentgeltes für eine Jugendhilfeeinrichtung. Der betreffende Landkreis hatte sich im Prozess durch das “LWL Servicecenter” als Beistand vertreten und beraten lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat im Ergebnis den Schiedsstellenspruch bestätigt […]
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